Seit dem 24. Februar 2022, als Putins Truppen in die Ukraine einmarschierten, verwüstet der Krieg Osteuropa. Die polnische Zeitung Rzeczpospolita stellt fest, „dass wir am vierten Jahrestag … dem Frieden kein Stück nähergekommen sind, und dass die Welt auch nicht zu einem besseren, sichereren oder freundlicheren Ort geworden ist“. Nach 4 Jahren ist vielmehr von… Weiterlesen Vier Jahre Ukraine-Krieg
Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Was sich derzeit bei den Tochterunternehmen der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH abspielt, ist das Ergebnis bewusst getroffener politischer Entscheidungen. Während die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und die Angleichung an den TVöD kämpfen, zeigt das Arbeitsgericht Berlin, auf wessen Seite in dieser Stadt offenbar… Weiterlesen Der Angriff auf das Streikrecht ist ein politischer Skandal
„Under Destruction“ (in der Zerstörung) – unter diesem Titel tagt die diesjährige Sicherheitskonferenz im Februar in München. Auf dieser Konferenz, die unter den Vorgaben von Trump steht, werden etwa 60 Staats- und Regierungschefs erwartet und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister. Nicht zu vergessen die Lobbyisten aus Konzernzentralen und Wirtschaftsverbänden, sowie Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.… Weiterlesen „In der Phase der Politik mit der Abrissbirne“
Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Dieser Parteitag am 24. Januar 2026 fand in der Zeit großer politischer Umbrüche statt: Krieg, Chaos, Barbarei – wer denkt nicht voller Sorgen an Palästina, Venezuela, Ukraine. Die Politik der Herrschenden, die uns mit einem 3. Weltkrieg bedrohen… Das stellt auch uns, das BSW,… Weiterlesen Gedanken nach dem Landesparteitag des BSW Berlin
„Eine neue Ära hat bereits begonnen“ … verkündet Bundeskanzler Merz in seiner Rede in Davos (22. Januar 2026). Ins Zentrum seiner Regierungspolitik stellt er im Namen der Führungsrolle, die Deutschland in Europa einnehmen soll, die „Wettbewerbs-“ und „Verteidigungsfähigkeit“ (sprich: Kriegstüchtigkeit). Zunächst bleibt klarzustellen: Trumps Kalkül geht auf; er diktiert seine imperialistischen Machtansprüche; er erzwingt von… Weiterlesen Trump, US-Diktator, will Europa und der ganzen Welt diktieren
Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Was Trump in Venezuela betreibt, ist kein außenpolitischer Ausrutscher, sondern eine Machtdemonstration. Militärintervention, Sanktionen, wirtschaftliche Erdrosselung – all das dient einem einzigen Zweck: Breche die staatliche Souveränität, um den Zugriff des Kapitals zu sichern. Wer darin noch einen Einsatz für Demokratie erkennen will, verkennt… Weiterlesen Regime-Change in Venezuela – Generalprobe für Deutschland?
Trumps Krieg gegen Venezuela, NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland, Völkermord in Gaza, Bomben auf Iran: Der Krieg wird verallgemeinert In einer Nacht- und Nebelaktion ließ Trump die Hauptstadt Venezuelas Caracas und die Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira bombardieren. Präsident Maduro und seine Frau wurden nach New York entführt. Diese Willkürakte bekräftigen nur… Weiterlesen Der Krieg wird verallgemeinert
Interview mit Alberto Salcedo, venezolanischer Arbeiteraktivist, geführt von der brasilianischen Zeitung O Trabalho O Trabalho: Wie ist die aktuelle innenpolitische Lage in deinem Land? Alberto Salcedo: Aus Sicht der bolivarischen Verfassung bleibt Maduro Präsident, da er weder verstorben noch zurückgetreten ist, sondern in New York festgehalten wird. Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat mit Unterstützung der Streitkräfte,… Weiterlesen Venezuela > „Man kann nicht gleichzeitig antiimperialistisch sein und unter der Vormundschaft der Vereinigten Staaten stehen“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Koalition mit dem BSW per Erklärung beendet. Er begründet dies mit dem Zerfall der Landtagsfraktion des BSW. Insbesondere der Austritt des Finanzministers des BSW, Robert Crumbach, gab den letzten Stein des Anstoßes. Dahinter stand eine absehbare Entwicklung. Eine Koalition beruht auf Kompromissen. Es ist für beide Seiten immer schwierig… Weiterlesen Brandenburg: SPD kündigt die Koalition mit dem BSW auf
Erklärung des Autonomen und Unabhängigen Arbeiterkomitees (CAIT) 5. Januar 2026 „Wir, die Arbeitnehmer, Gewerkschaftsaktivisten, nationalen Verbände der Bolivarischen Arbeiterzentrale und die arbeitende Bevölkerung im Allgemeinen, die sich im Autonomen und Unabhängigen Arbeitnehmerkomitee (CAIT) zusammengeschlossen haben, verurteilen aufs Schärfste die brutale militärische Aggression des US-Imperialismus unter der Führung von Donald Trump. In den frühen Morgenstunden des… Weiterlesen Wir lehnen die Aggression der Vereinigten Staaten gegen unsere Nation kategorisch ab
Soziale Politik & Demokratie 