Kategorie: Aktuelle Texte

Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

Der DGB-Kongress (vom 10. bis 13. Mai 2026) fand in einer politischen Situation statt, die bestimmt ist von der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland durch die Regierung Merz/Klingbeil. Die dafür notwendige Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft verlangt den Kahlschlag gegen alle sozialen und demokratischen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften. Dafür will sich die Regierung auf… Weiterlesen Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

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„Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Schon im letzten Frühjahr, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, beschloss die Bundesregierung unter Merz (CDU) die Aufnahme von unbegrenzten Kriegskrediten. Die Schuldenbremse wurde für die Finanzierung der Aufrüstung und des Krieges aufgehoben. Im Bundesrat stimmte auch die Partei der Linken dafür. Gleichzeitig behielt die Schuldenbremse ihre volle Wirksamkeit, um den Sozialhaushalt weiterhin einem strikten… Weiterlesen „Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Redaktion

Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Zum DGB-Kongress vom 10.-13.  Mai 2026 Die Kriege weiten sich aus. In Folge des Krieges von Trump und Netanjahu gegen den Iran droht eine weltweite Wirtschaftskrise. Der EU-Energie-Kommissar warnt dieser Tage vor einer Energiekrise: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“ (Berliner Zeitung, 7.4.2026). Eine dramatische Herausforderung auch… Weiterlesen Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Redaktion

Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

▶️Der Nationale Verband der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon verurteilt das schreckliche Massaker, das der zionistische Feind gestern an unserem Volk in Beirut und in allen Regionen des Libanon verübt hat und das diesen blutigen Tag zu einem schwarzen Tag gemacht hat, indem es unschuldigen Märtyrern unter den Arbeitern und Bürgern an ihren… Weiterlesen Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

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Brandenburg: SPD kündigt die Koalition mit dem BSW auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Koalition mit dem BSW per Erklärung beendet. Er begründet dies mit dem Zerfall der Landtagsfraktion des BSW. Insbesondere der Austritt des Finanzministers des BSW, Robert Crumbach, gab den letzten Stein des Anstoßes. Dahinter stand eine absehbare Entwicklung. Eine Koalition beruht auf Kompromissen. Es ist für beide Seiten immer schwierig… Weiterlesen Brandenburg: SPD kündigt die Koalition mit dem BSW auf

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Merz: Eine Regierung am Abgrund

Die Regierung von CDU/CSU und SPD unter BlackRock-Kanzler Merz hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit zur unbeliebtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Bei jeder politisch-sozialen Entscheidung droht die Handlungsfähigkeit der Regierung zu zerbrechen. Doch die „staatsbewusste“ Linkspartei steht Gewehr bei Fuß, um die Regierung jeweils aus dem Dilemma zu retten, sei es… Weiterlesen Merz: Eine Regierung am Abgrund

Redaktion

Die Regierung Merz muss weg! 75% der Bevölkerung lehnen Merz und seine Regierungspolitik ab

BDI-Chef Leibinger klagt, im Parlament gibt es keine Mehrheit für den von Bundeskanzler Merz angekündigten „Herbst der Reformen“ (Deutschlandfunk). Sein Vertrauen in die Regierung sei erschüttert, die Lage der Wirtschaft sei sehr kritisch und das Modell der deutschen Industriemacht zerbreche gerade. Doch Bundeskanzler Merz verspricht in seiner Rede zum Kanzleretat weiter Wirtschaftswachstum und Förderung der… Weiterlesen Die Regierung Merz muss weg! 75% der Bevölkerung lehnen Merz und seine Regierungspolitik ab

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„Nur Solidarität macht Gesellschaften friedenssicher”

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin, zur bundesweiten Gründung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) am 23.11.2025 „Am 23. November 2025 findet die bundesweite Gründungsversammlung der Initiative Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW) statt. Es entsteht in einer Zeit wachsender sozialer Spannungen, Massenkündigungen in der Industrie und eines… Weiterlesen „Nur Solidarität macht Gesellschaften friedenssicher”

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Regierung Merz/Klingbeil: Kriegswirtschaft und Demontage des Sozialstaats

Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank Mitte Oktober wurde hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten eines Crashs der Finanzmärkte diskutiert. Für Deutschland erwartet der IWF 2025 ein Wachstum von 0,2% (Juli: 0,1%). Für 2026 ist die Prognose des IWF mit 0,9% deutlich pessimistischer als die der Bundesregierung. Die Zerrüttung der Realwirtschaft ist unübersehbar (andauernde und… Weiterlesen Regierung Merz/Klingbeil: Kriegswirtschaft und Demontage des Sozialstaats

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Zur Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York: Ein starkes Verlangen nach Veränderung weht über Amerika

Zohran Mamdani, Aktivist der Democratic Socialists of America (DSA), hat die Wahl zum Bürgermeister gewonnen. Es wurden mehr als 2,1 Millionen Stimmen abgegeben, fast doppelt so viele wie bei der letzten. Es ist das erste Mal seit 1969, dass ein Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York mehr als eine Million Stimmen erhält.  Zohran Mamdani gewann… Weiterlesen Zur Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York: Ein starkes Verlangen nach Veränderung weht über Amerika

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