Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin

Der Aufruf des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke unter der Überschrift „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“ enthält eine klare und unterstützenswerte Aussage: Die AfD ist eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Kraft, und niemand darf ihr zur Regierungsmacht verhelfen. Diese Haltung teilen wir ausdrücklich.

Auch die Feststellung, dass die Politik der Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt schwächt, Menschen verunsichert und damit den Rechtsextremen zusätzlichen Nährboden verschafft, ist richtig. Werneke benennt selbst Sozialkürzungen, die Schwächung der Binnennachfrage und die unzureichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als zentrale Probleme. Allerdings vermisse ich die Benennung der Kriegspolitik durch die Regierung Merz.

Doch darüber hinaus wirft der Aufruf eine entscheidende Frage auf.

Wer ist eigentlich verantwortlich für die politische und soziale Krise, in der die AfD immer stärker wird?

Die Angriffe auf unseren Sozialstaat, auf gewerkschaftlich erkämpfte Errungenschaften und auf Arbeitnehmerrechte sind inzwischen derart eklatant, dass der Widerstand dagegen in der Bevölkerung wächst. Dieser Widerstand findet seinen Ausdruck leider zunehmend auch in Stimmen für die AfD und der gleichzeitigen Ablehnung der etablierten Parteien.

Die entscheidende politische Auseinandersetzung darf deshalb nicht darin bestehen, Menschen, die aus Enttäuschung und Protest AfD wählen, lediglich vor der AfD zu warnen. Wir müssen vielmehr die politischen Verhältnisse bekämpfen, die der AfD überhaupt erst ihren gesellschaftlichen Resonanzraum verschaffen.

Denn eine zentrale Ursache des Aufstiegs der AfD liegt in der sozialen und politischen Enttäuschung großer Teile der Bevölkerung. Wenn Menschen erleben, dass ihre Löhne nicht ausreichen, Wohnen unbezahlbar wird, öffentliche Infrastruktur verfällt, soziale Sicherheiten abgebaut werden und gleichzeitig Vermögen und große Einkommen geschont und Rüstungskonzerne gemästet werden, dann entsteht Wut und Frustration.

Diese Wut verschwindet nicht, wenn man sie moralisch verurteilt. Sie wird politisch von denjenigen genutzt, die einfache Feindbilder anbieten.

Genau hier liegt aus unserer Sicht die Schwäche des Aufrufs.

Werneke fordert das BSW auf, sich zum „demokratischen Lager“ zu bekennen und sich gegen die Rechtsextremen zu stellen. Was heißt das? Muss man als Gewerkschafter nicht vielmehr denjenigen politischen Kräfte einige Fragen stellen, die sich zwar zum „demokratischen Lager“ zählen, die aber gleichzeitig den Sozialstaat abbauen, Arbeitnehmerrechte beschneiden und die gesellschaftliche Spaltung verschärfen. Sollte man sie unterstützen oder schonen?

Denn Demokratie ist mehr als die Abgrenzung von der AfD.

Demokratie bedeutet auch soziale Sicherheit, politische Teilhabe, starke Arbeitnehmerrechte, Tarifautonomie, einen handlungsfähigen Sozialstaat, Frieden und die Möglichkeit, ohne Existenzangst am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Werneke selbst schreibt, die Bundesregierung müsse ihren Kurs korrigieren, um soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte zu stärken – andernfalls würden Rechtsextreme, Rassisten, Demokratieverächter und Spalter profitieren. Diese Aufforderung richtet er an einen Kanzler Merz, der gerade erklärt hat, bei seinen großen „Reform“vorhaben Kurs zu halten.

Wir brauchen keinen Schulterschluss der Gewerkschaften mit den Parteien, die diese Politik verantworten. Wir brauchen einen kämpferischen Schulterschluss der Gewerkschaften und Beschäftigten gegen diese Politik.

Es sind aus unserer Sicht die Bundesregierung und damit die etablierten Parteien, die mit ihrer jahrzehntelangen Politik wesentlich dazu beigetragen haben, dass soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und politische Entfremdung wachsen konnten.

Es ist diese Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigt.

Es ist diese Politik, die mit einer immer stärkeren Ausrichtung staatlicher Ressourcen auf Aufrüstung, Militarisierung und innere Sicherheit gleichzeitig an anderer Stelle den sozialen Staat unter Druck setzt.

Und es ist diese Politik, die damit einen gesellschaftlichen Nährboden schafft, auf dem die AfD ihre rassistischen, nationalistischen und autoritären Antworten verbreiten kann.

Aber Faschismus bekämpft man nicht erfolgreich, indem man lediglich die Symptome bekämpft. Man muss auch die gesellschaftlichen Bedingungen bekämpfen, die ihn stark machen.

Deshalb stellt sich für uns die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften in dieser politischen Krise ganz grundsätzlich.

Derzeit existiert keine politische Partei in Deutschland, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer praktisch und konsequent vertritt. Umso größer ist die Verantwortung der Gewerkschaften.

Gewerkschaften müssen zu einer gesellschaftlichen Kraft werden, die den Widerstand gegen Sozialabbau, Lohndruck, Demokratieabbau, Krieg und Faschismus organisiert.

Wir brauchen Gewerkschaften, die nicht nur warnen, sondern mobilisieren. Nicht nur appellieren, sondern kämpfen. Nicht nur reagieren, sondern selbst politische Gegenmacht organisieren.

Deshalb fordern wir unsere Gewerkschaften auf, sich konsequent gegen alle politischen Kräfte zu stellen, die das Grundgesetz, den Sozialstaat, die Demokratie, gewerkschaftlich erkämpfte Errungenschaften angreifen und den Krieg vorbereiten.

Es bedeutet den entschlossenen Widerstand gegen Sozialabbau, gegen die Entrechtung von Beschäftigten, gegen die Schwächung von Gewerkschaften und Tarifbindung und gegen eine Politik, die soziale Sicherheit zugunsten anderer politischer Prioritäten abbaut.

Die beste Antwort auf den Faschismus ist ein starker Sozialstaat. Die beste Antwort auf gesellschaftliche Spaltung ist Solidarität. Die beste Antwort auf politische Ohnmacht ist organisierter Widerstand.

Wir nehmen Frank Wernekes Aufruf deshalb beim Wort:

Wenn es darum geht, den Faschisten den Weg zur Regierungsmacht zu versperren, dann muss der Kampf dort beginnen, wo ihr gesellschaftlicher Einfluss wächst – bei sozialer Unsicherheit, Abstiegsängsten, politischer Enttäuschung und dem Gefühl, von der Politik nicht mehr vertreten zu werden.

Eine Gewerkschaft, die den Faschismus wirklich bekämpfen will, muss deshalb vor allem eines sein: eine kämpferische Interessenvertretung der Beschäftigten und der gesamten arbeitenden Bevölkerung.

Das ist für uns der einzige glaubwürdige und klare Weg gegen Faschismus und Barbarei.

Wir sehen uns auf den Demonstrationen am 26. September und am 3. Oktober!

Der Beitrag erscheint in  Soziale Politik & Demokratie Nr. 555 vom 14. September 2026

*) Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW), im Internet: agbsw.de

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