Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

Defence Hub Nordhessen – unter diesem Namen läuft ein millionenschweres Programm der hessischen Regierung und Rheinmetall. „Kassel wird in absehbarer Zeit das größte Panzerwerk Europas. Es wird das modernste Panzerwerk der Welt sein“, jubelte Armin Papperger, Rheinmetall Vorstandsvorsitzender (FAZ 27.8.26).

Deutschland auf dem Weg zur größten Rüstungsproduktionsstätte Europas? Denn dieses Panzerwerk reiht sich ein in Europas größtes Munitionswerk für Artillerie in Unterlüß – Grundsteinlegung 27.8.2026 – und Europas größte Schießpulverfabrik in Aschau – Grundsteinlegung 22.7.2026. Dazu kommen Umrüstungen zur Rüstungsproduktion wie Waggonbau Görlitz zum Panzerbau und Autoproduktionsstätten.

Die TU Darmstadt startete – finanziert durch EU und hessische Landesregierung – im August 2026 das Hessische Drohnenkompetenzzentrum am Kassel Airport in Calden. Das geschah, obwohl in der Präambel der Grundordnung der TU Darmstadt eine Zivilklausel die Universität verpflichtet, ausschließlich mit friedlichen Zielen für zivile Zwecke zu forschen. Bereits 2012 eingeführt, schrieb damals die TU Darmstadt und der AStA zu dieser Zivilklausel: „Forschung und Lehre an der TU Darmstadt orientieren sich ausdrücklich an nicht-militärischen Zwecken. Ausnahmen sind zwar im Einzelfall möglich, müssen aber gesondert und öffentlich nachvollziehbar begründet werden – etwa wenn Forschungsresultate von militärischen Einheiten zur Verfolgung friedlicher Ziele z.B. der Absicherung, Versorgung, Aufklärung oder Schutz der Zivilbevölkerung benutzt werden sollen.“

Diese Öffnungsklausel zum angeblichen Schutz der Zivilbevölkerung korrespondiert mit der perfiden Behauptung, die Militärentwicklung und Rüstungsproduktion würde für die Verteidigung (Defence) gebraucht.

Die Universität Kassel hat die gleiche Zivilklausel in der Grundordnung. Das Rektorat der Universität Kassel diskutiert derzeit eine Änderung der bestehenden Zivilklausel, um die militärische Forschung offen zu legitimieren. Dagegen entwickelte sich ein starker studentischer Protest. Ende Juni 2026 versammelten sich 800 Studierende zu einer Vollversammlung. Die GEW unterstützte den Protest. Studierende und Lehrende gemeinsam bewirkten, dass der Senat seine Entscheidung verschieben musste. Der AStA will über 3 Wochen eine Urabstimmung der Studierenden durchführen. Es soll vom 19.-23. Oktober eine Aktionswoche zur Zivilklausel stattfinden.

Zivilklauseln – wo es sie gibt – werden angegriffen wie in Kassel oder missachtet wie in Darmstadt. Dies geschieht auch immer häufiger mit dem Verweis auf friedliche Ziele. Im „Namen des Friedens“  ist nicht gleichbedeutend mit „Gegen den Krieg“. Als Studierende, Forschende und Lehrende steht vor uns die wichtige Aufgabe, den Zweck der Zivilklauseln durchzusetzen: Die Kapazitäten der Universitäten nicht dem Krieg und Militär ausliefern.

J.W.