Fazit nach einem halben Jahr Arbeitskampf und 64 Tagen Erzwingungsstreik bei den Vivantes Tochterfirmen in Berlin
Am 23.6. einigten sich die Vivantes-Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag für die Tochterunternehmen. Der wichtigste Punkt: die Entgelttabellen werden bis Juli 2031 auf 100% des TVöD-Niveaus angehoben. Der Streik wurde daraufhin ab dem 24.6. ausgesetzt. In einer Urabstimmung nahmen die ver.di-Gewerkschaftsmitglieder das Verhandlungsergebnis an.
Bei dem hier veröffentlichten Beitrag von Mario Kunze handelt es sich um eine politische Einordnung des Tarifkampfes, nicht um eine Bewertung der aktuellen Tarifeinigung.
Der Tarifkampf um den Flächentarifvertrag der Gewerkschaft ver.di (TVöD) bei Vivantes hat leider eine lange Tradition. Inzwischen wurden seit 2016 drei Tarifauseinandersetzungen geführt.
Auch wenn nach zehn Jahren wieder nicht das eigentliche Ziel (TVöD 100%) erreicht wurde, möchte ich hier schildern, warum der Kampf notwendig und eben nicht erfolglos ist und welche Notwendigkeiten ich sehe.
Um den Tarifvertrag zu erhalten, der im Mutterkonzern angewandt wird, zogen schon 2016 die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) in einen zwei Jahre andauernden Tarifkampf. Am Ende stand der erste Tarifvertrag, der in einer Vivantes Tochtergesellschaft erkämpft wurde. Neben Entgelterhöhungen wurden im Jahr 2018 auch große Teile des Flächentarifmantels errungen.
Materiell also durchaus nicht erfolglos für eine im Unternehmen isolierte Tochtergesellschaft.
Entscheidend dabei war aber die Wegbereitung für alle Tarifkämpfe in den Lohndumping-Firmen eines landeseigenen Gesundheitskonzerns, die danach kamen.
Zum ersten Mal wurde der Gesellschafter (der Berliner Finanzsenat – damals SPD-geführt – und das Berliner Abgeordnetenhaus) für den Lohnraub an seinen Beschäftigten verantwortlich gemacht. So fand sich 2018 im Nachtragshaushalt zum ersten Mal die Forderung der Beschäftigten nach Rückführung in den Mutterkonzern bzw. die Anwendung des Flächentarifvertrages TVöD wieder.
Seit diesem Zeitpunkt stand der Passus in verschiedenen Versionen in jedem Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung. Aber egal ob ROT/ROT, ROT/ROT/GRÜN oder nun SCHWARZ/ROT – politische Versprechungen an die Wählerschaft und die Beschäftigten sind leere Worthülsen, denn sie stehen im Widerspruch zu den Forderungen der eigentlichen Klientel der Politik, den Lobbyisten aus Pharma- und Finanzkapital.
2021 gelang es uns, zum ersten Mal die Spaltung in kleine Tariffluchtgesellschaften im Arbeitskampf zu überwinden. Fünf Tochtergesellschaften zogen mit einer gemeinsamen Tarifkommission an den Verhandlungstisch des Mutterkonzerns. 2016/18 selbst für das ver.di Hauptamt ein unvorstellbarer Akt und nicht umsetzbar. Nun ging es also doch.
Wieder wurde neben dem Streik als Arbeitskampfmittel der Politik auf die Füße getreten. Wieder wurden wir mit leeren Versprechungen des Gesellschafters abgespeist.
Und wieder kämpften wir uns einen Schritt an den TVöD heran. Im damals abgeschlossenen Tarifvertrag wurde die Entgeltstruktur, die Entgelttabelle und weitere Mantelthemen, wenn auch abgesenkt, aus dem TVöD übernommen. Wir partizipierten zusätzlich von den Lohnsteigerungen der TVöD-Runden – die Gehaltsschere schloss sich etwas.
Probleme gab es dennoch. Die Eingruppierung der einzelnen Beschäftigten ist bis heute nicht geklärt. Mit hunderten Verfahren prozessiert der Betriebsrat der Vivantes derzeit gegen die Arbeitgeberin bei den Berliner Arbeitsgerichten und nach Tarifvertragsende gab es keine weitere Dynamisierung. Die Gehaltsschere ging wieder auseinander.
Im Januar 2026 ging es also in die nächste Arbeitskampfrunde. Auf Grund der bis dahin erkämpfen Errungenschaften war es doch eigentlich nur noch ein kleiner Schritt zum TVöD 100%.
Der regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, überboten sich mit blumigen Versprechen. Linkspartei und Grüne skandierten zusammen mit den Streikenden die Forderung nach sofortiger Anwendung des TVöD in unseren Gesellschaften, obwohl sie alle in der jüngeren Vergangenheit ihre Wahlversprechen als Berliner Regierungsparteien nicht einhielten.
Am Ende hieß es simpel: es ist kein Geld da. Nur…. wer hat es dann?
Was klar war, war die Tatsache, dass die chronische Unterversorgung der Berliner Krankenhäuser bei den Investitionskosten die Ursache für das Lohndumping unserer Gesellschaften ist. Es war auch klar, dass dahinter politischer Wille steckt, denn gesetzlich ist das Land zur Ausfinanzierung der Investitionen verpflichtet. Ebenfalls klar war, dass die Marktöffnung des sozialen Gesundheitswesens immense Steuern und Kassenbeiträge in die Taschen privater Aktionäre spült und somit die Kosten für unsere Gesundheitsversorgung in die Höhe treibt.
Was wir aber nicht auf dem Schirm hatten, war die Kriegsvorbereitung Deutschlands gegen Russland, die nun direkt in unseren Tarifkampf eingriff. Ab jetzt wurden unsere Streikversammlungen eindeutig politisch.
Der eine oder die andere Leserin mag sich fragen warum? Im Bundestagswahlkampf wurde doch klar ausgesagt, dass diese Kriegsertüchtigung Deutschlands Außenpolitik und somit Bundessache sei?
Nun ja, die politischen Handlanger des Großkapitals auf Bundesebene haben mal schnell beschlossen, 900 Milliarden an Kriegskrediten am privaten Finanzmarkt aufzunehmen. Dabei spielte die enorme Staatsverschuldung plötzlich keine Rolle mehr, denn der Russe wird uns ja bekanntlich am 1. September 2030 um 5:45 Uhr überfallen.
Diese Kredite müssen nun mit Zinsen zurückgezahlt werden. Somit erklärt sich u.a. der derzeitige Angriff auf den Sozialstaat, die Rente und unsere gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften durch die komplette Merz-Regierung von Nina Warken, Lars Klingbeil über Bärbel Bas bis Katherina Reiche. Sparen müssen die Länder und Kommunen um die Militärausgaben von inzwischen 15,76 Milliarden (somit der zweitgrößte Anteil an den Bundeshaushaltsausgaben) zu kompensieren.
Fazit: Das das Geld für unseren gerechten Lohn ist da. Aber es ist halt nicht da …, weil es gerade woanders ist.
Die oben angedeutete Warken-Zerstörung unseres sozialen, zivilen Gesundheitswesens ist nach der Lauterbachreform (KHVVG) der zweite Generalangriff auf unser Gesundheitssystem. Für faire löhne und gute Arbeitsbedingungen ist da kein Platz. In den derzeitigen Tarifverhandlungen wurde uns die Warken-Reform als Drohkulisse entgegengeworfen. Vivantes rechne nun zusätzlich mit 70 Mio. Verlust durch die Reform und somit schließt sich der Kreis mit folgender Erkenntnis.
Die Angriffe auf den Sozialstaat, die Rente und unsere Löhne sind Folgen der imperialistischen Krise und der Militarisierung unseres Landes. Sie haben direkten Einfluss auf unsere Lohn- und Lebensbedingungen. Der Sozialstaat stirbt mit zunehmender Kriegsbereitschaft.
Die Tarifauseinandersetzungen werden zukünftig härter, länger und politischer. Wir werden zunehmend in Verteidigungskämpfe verstrickt, wenn wir keine klare Antwort auf die Kriegstreiberei von Merz und Co. finden. Mangels wirklicher politischer Interessensvertretung sind wir dazu verdammt, uns im gewerkschaftlichen Umfeld politischer zu äußern und zu agieren.
Aus diesem Grund fordern wir weiterhin die Rückführung in den Mutterkonzern und den TVöD.
Trotz alledem!
Mario Kunze, Mitglied der ver.di Tarifkommission der Vivantes-Töchter
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 551 vom 26. Juni 202
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