Beschlüsse und Pläne der Regierung

Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst.

Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld…

Jetzt will Merz unter dem Druck des Kapitals den Durchbruch wagen, u.a. mit der Warken-„Reform“, dem „Großangriff“ auf das Gesundheitswesen und der Renten“reform“, eine „völlige Missachtung der Lebens-leistung der betroffenen Menschen“ (ver.di).

Schon einen Tag nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt sagt er in seiner Regierungserklärung am 11. Juni: „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“. Oder man nutze „die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“.

Das Treffen mit den „Sozialpartnern“ galt als Auftakt für diesen Prozess.

Zur Liste der geplanten sozialen Grausamkeiten gehören weiter: Acht-Stunden-Arbeitstag abschaffen; Kündigungsschutz weiter aufweichen; weitere Kürzungen beim Bürgergeld; Kürzungen beim Wohngeld (das trifft Hunderttausende Familien, Rentner sowie Geringverdienende); Kürzungen beim Bafög, bei der Jugend- und Behindertenhilfe, bei Integrations- und Deutschkursen, bei der Tarifvertrags-Refinanzierung, … und nicht zuletzt ein „Kriegsdienstpflichtgesetz“.

Tausende und Abertausende lehnen diese Politik ab und gehen auf die Straße.

• Dafür zeugen die Buh-Rufe für Merz auf dem DGB-Kongress.
• Gegen das Warken-GKV-Gesetz gingen am 10. Juni in Hannover 8.000 und am 11. Juni in Berlin 5.000 auf die Straße, begleitet von Kundgebungen vor zahlreichen Krankenhäusern landauf, landab. „Wir erleben gerade den Klinik-Aufstand – den Aufstand derjenigen, die das Rückgrat der Gesundheitsversorgung bilden“ (ver.di).
• Unter ihnen vor allem die Kolleginnen und Kollegen der Vivantes-Tochterfirmen, die über 60 Tage im Erzwingungsstreik für 100% TVöD, für das Ende von zwei Jahrzehnten Lohndumping, gestanden haben.
• Der DGB Hessen-Thüringen hat, gemeinsam mit Sozialverbänden, unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag: Hände weg von unserem Sozialstaat!“ vom 17. bis 20. Juni zu landesweiten Protesten und Kundgebungen aufgerufen, u.a. in Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und Kassel. 
• Am 22. Juni, beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, sperren Bürgermeister und Landräte symbolisch Rathäuser und kommunale Einrichtungen mit gelb-schwarzem Flatterband ab, um gegen ihre finanzielle Handlungsunfähigkeit zu protestieren; das Defizit der Kommunen ist auf 30 Mrd. Euro gestiegen.
• Die „Jetzt reicht’s!“-Demo am 27. Juni, zu der der DGB Berlin-Brandenburg zusammen mit Sozialverbänden und Mieterverein aufruft, setzt ein weiteres Zeichen.
• „Ruhrpott Rebellion“ lautet der Aufruf der IG-Metall zu Demonstrationen vom 3.-11. Juli in 6 Städten des Ruhrreviers, von Duisburg bis Dortmund, gegen die Angriffe auf den Sozialstaat und die Arbeitnehmerrechte.
• In Würzburg ruft der dortige DGB für den 3. Juli zum Aktionstag „Aufstehen gegen den Kahlschlag“ auf dem Domplatz auf.
• Schulkomitees von Schülerinnen und Schüler bereiten für den Herbst den vierten „Schulstreik“ gegen die Wehrpflicht und die Bundeswehr an den Schulen vor, nach drei Schulstreik-Tagen seit dem vergangenen Dezember mit jeweils zwischen 45.000 bis 55.000 Teilnehmenden.

Das sind längst nicht alle Aktionen und Demonstrationen vor dem zweiten „Herbst der Reformen“, den Merz und Klingbeil, Warken und Bas, Wadephul und Pistorius angekündigt haben.

Die Unruhe wächst, die Wut wächst, die Erhebung gegen den Sozialkahlschlag bricht sich Bahn…

Doch diese Mobilisierung kann nur ein Auftakt sein.

In diesen Kämpfen haben immer wieder Kollegen und Kolleginnen dringend eine Zusammenfassung des Widerstands durch die DGB-Gewerkschaften gefordert, um der Regierung Merz/Klingbeil wirksam in den Arm zu fallen.

Kriegsstaat statt Sozialstaat

Während Milliarden und Abermilliardenden sozialen Haushalten entzogen werden, wird der Rüstungsetat in bisher nicht da gewesenem Ausmaß aufgebläht. Für das laufende Jahr sind im Verteidigungsetat sowie über zusätzliche Finanzierungen Ausgaben von deutlich über 100 Milliarden Euro vorgesehen. Rüstungsproduktion statt ziviler Produktion heißt das Gebot dieser Regierung.

Kanzler Merz hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur führenden Militärmacht Europas zu machen. Der Krieg in der Ukraine wird mit immer neuen Milliarden-Unterstützungen für Selenskyj und seiner korrupten Oligarchie angeheizt, einem Regime, das Gewerkschaften sowie zahlreiche politische Parteien verboten und Arbeitsrechte aufgehoben hat.

Auf der Vorbereitungskonferenz für die Londoner Antikriegskonferenz am 30. Mai in Berlin schilderten Kolleginnen und Kollegen aus ihren sozialen Bereichen und Betrieben, dass die Militarisierung, die Programme zur allgemeinen Kriegsertüchtigung jetzt schon alle Bereiche der Gesellschaft in Deutschland erfassen: von der Wirtschaft, über das Gesundheitswesen bis hin zu den Schulen und Universitäten.

„Wir brauchen keine Politik, die der ‚Kriegstüchtigkeit‘ das Wort redet“

… heißt es in dem auf dem DGB-Kongress 2026 angenommenen Antrag: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“. Der Beschluss erteilt allen Gewerkschaftsorganen den Auftrag für eine offene Debatte darüber, wie wir „als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (…), wirksam zu einer Welt ‚ohne Krieg‘ beitragen können. Dass die Suche nach dem richtigen Weg dorthin in unseren Reihen intensiv diskutiert wird, ist Ausdruck einer lebendigen innergewerkschaftlichen Demokratie.“

Wir verstehen das als Auftrag an die Gewerkschaftsmitglieder, nicht nur über die Frage von Krieg und Frieden in unseren Organisationen zu diskutieren, sondern auch zu handeln – mit den Demonstrationen gegen den Sozialkahlschlag genauso wie auf den Friedensdemos am 1. September und 3. Oktober dieses Jahres.

Nein zu Militarisierung und Kriegsdienstpflicht – Sozialleistungen statt Krieg

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften haben sich in Deutschland für die Antikriegskonferenz in London am 20. Juni engagiert, sind für Unterstützererklärungen durch weitere Gewerkschaftskollegen und -organe eingetreten. Über 50 Delegierte aus Deutschland, darunter viele Gewerkschafter, haben an der Konferenz teilgenommen.

Die Erklärung der Organisatoren der Internationalen Antikriegskonferenz bestätigte sich:

„Die Internationale Konferenz gegen den Krieg entwickelt sich zu einem wichtigen Sammelpunkt für den Wider-stand gegen den Krieg und die Sparpolitik, die im Namen der Wiederbewaffnung in ganz Europa durchgesetzt wird.“

Mehr als 3.000 Menschen haben sich auf der Antikriegskonferenz in London versammelt, darunter Teilnehmer aus 27 Ländern außerhalb Großbritanniens. Hunderte Delegierte aus Europa und den USA waren anwesend, ebenso wie 14 nationale Gewerkschaftsverbände und fast 100 Organisationen. Sie alle haben sich zusammengeschlossen, um eine Kampffront gegen den Krieg, den Völkermord in Gaza und die weltweit explodierenden Militärhaushalte zu bilden.

Am 19. Juni, dem Tag vor der Kundgebung, diskutierten 200 Kolleginnen und Kollegen aus Ländern ganz Europas und verabschiedeten die gemeinsame Erklärung „Nein zu Militarisierung und Wehrpflicht – Sozialleistungen statt Krieg“:

Wer den Sozialstaat verteidigen/retten will, der muss die Kriegsvorbereitung der Regierung Merz, der EU und der NATO bekämpfen.

Die Regierung Merz/Klingbeil hat keine Mehrheiten im Volk. Nie gab es in der Bundesrepublik eine Regierung mit einer vergleichbaren Ablehnung.

Merz muss weg! So wie Starmer in London! Diese Regierung Merz muss gestoppt werden!

Bauen wir eine politische Kraft auf für eine Regierung, die

• die den Sozialstaat verteidigt,
• die sich den Forderungen der Arbeitnehmer und der Jugend verpflichtet,
• die die Kriegsertüchtigung und Kriegsvorbereitung stoppt.

Die Politischen Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik laden ein zur Diskussion über die Ergebnisse der Londoner Konferenz und über die in diesem Aufruf aufgeworfenen Fragen, Positionen und Vorschläge für ein gemeinsames Handeln.

Carla Boulboullé, Volker Prasuhn, 23. Juni 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 551 vom 26. Juni 2026

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