Kategorie: Aktionen und Tarifkämpfe

Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

Beschlüsse und Pläne der Regierung Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst. Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld… Jetzt will Merz unter dem Druck… Weiterlesen Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

Redaktion

Rede von Ulrike Eifler auf dem Ostermarsch – Berlin 4. April 2026

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. ▶️ Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik. Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen. Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte… Weiterlesen Rede von Ulrike Eifler auf dem Ostermarsch – Berlin 4. April 2026

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Der Angriff auf das Streikrecht ist ein politischer Skandal

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Was sich derzeit bei den Tochterunternehmen der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH abspielt, ist das Ergebnis bewusst getroffener politischer Entscheidungen. Während die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und die Angleichung an den TVöD kämpfen, zeigt das Arbeitsgericht Berlin, auf wessen Seite in dieser Stadt offenbar… Weiterlesen Der Angriff auf das Streikrecht ist ein politischer Skandal

Redaktion

Es braucht eine „glaubwürdige Arbeiterpartei“

Landesparteitag des BSW in Berlin Die Mitglieder des Berliner BSW zogen zu Anfang ihres Parteitages eine Bilanz der Aufbauarbeit des BSW im Bund, aber besonders im Land Berlin. In verschiedenen einführenden Reden wurden die politischen Herausforderungen und zentralen Aufgaben genannt, vor denen das BSW steht. In seiner Rede griff der Europaabgeordnete Fabio de Masi die… Weiterlesen Es braucht eine „glaubwürdige Arbeiterpartei“

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Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

Berliner Senat – Bundeswehr – Berliner Krankenhausgesellschaft bereiten Beschäftigte auf den Krieg vor Am 21.7.2025 fand am Campus Mitte der Charité eine Veranstaltung unter dem Motto „Zivile Verteidigung der Berliner Krankenhäuser“ statt. Veranstalter waren der Berliner Senat, die Bundeswehr und die Berliner Krankenhausgesellschaft. Obwohl sich diese Veranstaltung angeblich an „alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser“ richtete,… Weiterlesen Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen ruft bei Beschäftigten Entsetzen und Protest hervor

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Berlin, 3. Oktober 2024: 42.000 demonstrieren gegen die Kriegspolitik der Regierung

Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gaza Während Bundeskanzler Scholz und weitere Repräsentanten der Regierung, sowie CDU-Chef Merz u.a., in Schwerin am Tag der Deutschen Einheit sich und ihre Kriegspolitik feierten, demonstrierten in Berlin mehrere Zehntausend gegen die mörderische Eskalation des Krieges, in die… Weiterlesen Berlin, 3. Oktober 2024: 42.000 demonstrieren gegen die Kriegspolitik der Regierung

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