„Ein Gespenst geht um in Europa …
Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet…“
Macron, Meloni, Merz …, die Polizei- und Militärgewalt…
In Frankreich gingen am 17. Oktober 2026 bei den landesweiten Massenprotesten bis zu 800.000 auf die Straße gegen hohe Lebenshaltungskosten, für massive Investitionen in Schulen und Universitäten, für eine Zukunft für die Jugend!
Am 24.10. meldete der Gewerkschaftsverband CGT erneut 800.000 Demonstranten. Allein in Paris demonstrierten rund 110.000.
In Italien waren am 17. Oktober in Rom 100.000 Demonstranten auf der Straße.
Am 24. 10. gab es erneut Demonstrationen von 10.0000en in mehreren italienischen Städten wie in Rom und Mailand gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni, gegen hohe Lebenshaltungskosten…
In Belgien kommt es seit Anfang Oktober zu landesweiten Demonstrationen und Streiks von mehreren Zehntausenden gegen den strikten Sparkurs: „Hände weg von unseren Taschen!“ Schüler und Studierende demonstrieren in Städten wie Brüssel und Lüttich gegen Kürzungen.
In Spanien demonstrieren Anfang Oktober 100.000e gegen die Wohnungsnot. Am 24. Oktober demonstrierten 50.000 Menschen in Madrid für den Erhalt des öffentlichen Rentensystems.
In Portugal kommt es im gesamten Oktober zu massiven, landesweiten Protestwellen gegen die akute Wohnungskrise und steigende Lebenshaltungskosten.
In Griechenland demonstrierten am 21. Oktober Zehntausende Jugendliche und Lehrkräfte in 50 Städten Griechenlands, u.a. für ein öffentliches und kostenloses Bildungswesen.
In Albanien kommt es im Oktober zu Protestdemonstrationen in der Hauptstadt Tirana gegen die Bildungskrise, steigende Lebenshaltungskosten, mangelnde Zukunftsperspektiven und Korruption der Regierenden.
Das sind nur einige Beispiele dafür, wie sehr Wut und Widerstand der arbeitenden Bevölkerung und Jugend Europa erschüttern. Sie haben genug vom Sozialabbau, der die Existenz ihrer Familien bedroht, von Wohnungsnot, steigenden Lebenshaltungskosten, kaputtgesparten Gesundheitssystemen, von maroden Schulen und Unis, Lehrermangel – dafür aber Ausbildung zum Kanonenfutter an der Front. Vom massiven Abbau der Arbeitsplätze in der zivilen Industrieproduktion, bei gleichzeitigen Abermilliarden für todbringende Rüstungsproduktion, für die allgemeine Militarisierung der Gesellschaft…
Sie lehnen die Unterstützung des Völkermords von Netanjahu durch ihre Regierungen ab. Und ebenso die Waffenlieferungen für den mörderischen Krieg in der Ukraine.
In Deutschland lehnen über 80% die Regierung Merz und ihre Politik ab.
In Berlin hat eine Mehrheit für eine Regierung gewählt, die für mehr soziale Gerechtigkeit steht: Für die Enteignung großer Immobilienhaie – für ein Recht auf Wohnen! Für qualifizierte Bildung für alle. Für die Rückführung der CFM in die Charité, der Vivantes-Tochterbetriebe in Vivantes. Für bezahlbaren ÖPNV. Für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger – Nein zu ihrer Umstellung auf „Kriegstüchtigkeit“. Für „Bundeswehr raus aus den Schulen“…
Die Machthaber ergreift Panik. Kanzler Merz kündigt an, dass er eine „Linke Regierung“ in Berlin in letzter Minute stoppen will, dass er die demokratische Wahlmehrheit keinesfalls respektiert: „Hört auf damit!“ Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union verkündet er: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht.“ (zit. nach Berliner Zeitung, 17.10.2026).
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) warnt vor französischen Zuständen in Deutschland: „Wer in Berlin für weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme, für weniger Polizei, für Enteignung und für ein Wahlrecht für Ausländer eintritt, der befördert die Polarisierung unserer Gesellschaft, riskiert den gesellschaftlichen Frieden“… „Berlin darf nicht zum politischen Experimentierfeld von linksextremen und Clan-kriminellen Milieus werden“ … „Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen, hat die Situation nicht verstanden“, so Dobrindt. Unterstützt wird er von der gegen eine von Linken geführte Regierung giftenden ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin Berlins, Giffey (SPD): „Es besteht die Gefahr, dass die Ränder – sowohl die Linken als auch die Rechten – weiter erstarken“, und sie ergänzt: „Die schockierenden Bilder aus Frankreich sollten uns Mahnung sein.“ (zit. nach SZ vom 21.10.2026).
Was für Merz und Dobrindt geht, das ist der Bruch mit dem Grundgesetz zur Durchsetzung ihrer Politik im Interesse des Kapitals:
z.B. ein „Investitionsschutzgesetz“ auf den Weg zu bringen, um den Ländern – unter Bruch des Grundgesetzes (Art. 14 und 15) – die Enteignung profitgieriger Investitionsspekulanten zu verbieten. Genauso wie sie mit ihren Kriegsvorbereitungen („bis 2029 muss Deutschland kriegstüchtig sein“, Kriegsminister Pistorius) das Grundgesetz missachten, dass in Artikel 26 GG, Kriegsvorbereitung verbietet.
Und um den Widerstand der Massen zu bändigen, greifen sie zum autoritären Umbau des Staates, zu immer ungehemmtere Einschränkung der im GG garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit, des Streikrechts.
Bis hin zum Aufbau eines „echten Geheimdienstes“, einem massiven Eingriff in das Gebot der strikten Trennung von Geheimdienst und Polizei im Grundgesetz – wegen der Erfahrung mit der Gestapo unter dem Nazi-Regime.
Aushebelung demokratischer Grundrechte, Verhaftungen, Demonstrationsverbote, Ausgangssperren, Androhung des Ausnahmezustands, Einsatz von brutaler Polizeigewalt und Militär – das sind die Waffen der Herrschenden.
Doch ihre Rechnung wird nicht aufgehen. Der Widerstand lässt sich nicht ersticken.
In mehreren Ländern rufen Gewerkschaftsverbände im November zum Generalstreik auf:
In Frankreich soll am 5. November im ganzen Land gestreikt werden. Der Gewerkschaftsbund FO ruft auf, ebenso der Gewerkschaftsbund CGT. Dieser weist auf die 185 Aufrufe von den meisten seiner nationalen Verbände (Bergbau und Energie, Handel, Eisenbahner, Öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen, Chemie…) sowie von Betriebsgewerkschaften und Gewerkschaften lokaler Gebietskörperschaften hin. Die Studentenvereinigung ruft auf, am 5. November, an der Seite der Arbeiter*innen zu demonstrieren“.
In Italien haben die USI-CIT, italienische Basisgewerkschaften, zum Generalstreik am 30.10. aufgerufen. Am 20. November 2026 hat die große Transport- und Arbeitergewerkschaft CGIL zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen; ein weiterer Generalstreik wurde für den am 3./4.12. angekündigt (privater und öffentlicher Dienst).
In Spanien und Portugal wurde für den 11. November 2026 ein 24-stündiger Generalstreik angekündigt.
In Belgien rufen die Gewerkschaften am 23. November zu einem 24-stündigen Streik „gegen den Haushalt der Regierung“ auf.
In Deutschland werden viele Zehntausende vor allem Jugendliche in über 30 Städten am 31. Oktober auf die Straße gehen. Am 5. November wird zum 5. Schulstreik gegen Kriegsdienstpflicht und Zwangsmusterung aufgerufen.
Im DGB gibt es Diskussionen über die Notwendigkeit der Organisierung einer kraftvollen zentralen Großdemonstration in Berlin gegen die Politik des „sozialen Kahlschlags“. Die Proteste richten sich gegen das Reformpaket der Regierung Merz (Union/SPD): die Aufhebung des Acht-Stunden-Tages, die Kürzungen und Privatisierungen bei der Rente und den Sozialversicherungen. Und wie schon am 26.9. werden Tausende die Forderungen, „Nein zur Kriegspolitik der Regierung“ auf ihren Bannern tragen.
Welche Perspektive?
Auf dem Internationalen Antikriegsmeeting in London in Juni wurden drei zentrale internationale Aktionstage beschlossen.
• 10. Oktober für Palästina, um drei Jahre Völkermord und Jahrzehnte der Besatzung und Apartheid zu beenden.
Der internationale Aktionstag hat ein weltweites Echo gefunden mit Massendemonstrationen u.a. in Großstädten wie New York, Melbourne, Oslo, Tokio und Karatschi; auch in Berlin und Kundgebungen in weiteren Städten Deutschlands.
• 30. Oktober: Aktionstag der Hafenarbeiterinnen gegen den Krieg:
In mehr als 40 Häfen im Mittelmeerraum und in Europa rufen Hafenarbeiter und -beschäftigte zu koordinierten Streikaktionen gegen Militarisierung und den Transport von Kriegsgütern – insbesondere nach Israel auf.
In Solidarität mit den Hafenarbeitern wird zu einer Aktion am Flughafen Köln/Bonn aufgerufen: „der Flughafen darf nicht für Lieferungen von Kriegswaffen, militärischer Ausrüstung oder militärisch relevanter Komponenten nach Israel genutzt werden.“
• 21./22. November: Aktionswochenende gegen Militarisierung und Kriegsdienstpflicht:
In Deutschland rufen Jugendliche vom 16.-20. November auf zu Veranstaltungen mit französischen Jugendlichen und Gewerkschaftern in München, Frankfurt, Hamburg, Berlin…. (Weitere Informationen über die Redaktionsadresse)
Machen wir diese Aktionstage zu einem wichtigen Schritt nach vorn im Aufbau der internationalen Antikriegsbewegung!
Nein zu ihren Kriegen – Nein zu ihren sozialen Kriegen!
Carla Boulboullé, 29. Oktober 2026
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 557 vom 2. November 2026
