Monat: August 2026

Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

Die Regierung Merz lässt keinen Zweifel aufkommen: Sie steht für die Eskalation des Krieges wie für die konsequente Umsetzung ihres Programms der sozialen Grausamkeiten. Die schwarz-roten Kabinettsklausur am 25. und 26. August 2026 auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg setze ein Signal. Schon die eingeladenen Gäste sind Programm: Spitzenvertreter und Unternehmer aus der Wirtschaft wie Siemens-Chef… Weiterlesen Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

Redaktion

Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

Defence Hub Nordhessen – unter diesem Namen läuft ein millionenschweres Programm der hessischen Regierung und Rheinmetall. „Kassel wird in absehbarer Zeit das größte Panzerwerk Europas. Es wird das modernste Panzerwerk der Welt sein“, jubelte Armin Papperger, Rheinmetall Vorstandsvorsitzender (FAZ 27.8.26). Deutschland auf dem Weg zur größten Rüstungsproduktionsstätte Europas? Denn dieses Panzerwerk reiht sich ein in… Weiterlesen Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

Redaktion

Die AfD ist nicht die Antwort! Notwendig ist eine Politik gegen den Krieg – für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit!

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Die provozierte Debatte über die mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsiden-ten in Sachsen-Anhalt ist eine Scheindebatte. Präsentiert werden als mögliche Alternative nur eine Regierung unter Führung der AfD oder eine Allparteien-Regierung unter der CDU mit SPD, FDP, Grüne mit Unterstützung der Linken als „Alternative“? D.h. die… Weiterlesen Die AfD ist nicht die Antwort! Notwendig ist eine Politik gegen den Krieg – für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit!

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