Die Regierung Merz lässt keinen Zweifel aufkommen: Sie steht für die Eskalation des Krieges wie für die konsequente Umsetzung ihres Programms der sozialen Grausamkeiten.

Die schwarz-roten Kabinettsklausur am 25. und 26. August 2026 auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg setze ein Signal. Schon die eingeladenen Gäste sind Programm: Spitzenvertreter und Unternehmer aus der Wirtschaft wie Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, Aidan Gomez, Vorstandschef des führenden KI-Unternehmens Cohere, Vertreter weiterer KI-Unternehmen und Start-ups…

Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden waren nicht geladen. Der BlackRock-Kanzler weiß, für wessen Interessen seine Regierung steht: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es bleibt bei dem Bekenntnis zu dem vor der Sommerpause vom Koalitionsausschuss beschlossenen weitreichenden brutalen Kürzungsprogramm (s. Soziale Politik & Demokratie, Nr. 552, S. 2), was der Kanzler u.a. durch die schroffe Absage an die „Rente mit 63“ bestätigt.

Die eingeleiteten und geplanten „Reformen“ des Sozialstaats haben als einzige Perspektive die Zerschlagung der im Grundgesetz verankerten „sozialen und demokratische Republik“.

Zwei Seiten einer Medaille: Kriegsvorbereitung und sozialer Kahlschlag

„Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, wiederholte Merz auf seiner Sommerpressekonferenz. Unmittelbar vor der Kabinettsklausur war Außenminister Wadephul (CDU) zum 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit in die Ukraine gereist. Er verspricht weitere Unterstützung: „Sie wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen“! Staatspräsident Selenskij hatte gefordert, Russland müsse „auf die Knie gezwungen“ werden. In einem 20minütigen Video verstieg er sich zu der Aussage, die Ukraine sei zu einem militärischen Giganten geworden, der russische Soldaten „zu Dünger“ mache. Bundeskanzler Friedrich Merz revanchierte sich mit dem Kompliment, die Ukraine führe einen „beispielhaften Freiheitskampf“.

Die EU gab „aus Anlass des Unabhängigkeitstages“ eine weitere Tranche im Umfang von 6,1 Milliarden Euro aus ihrem Kreditpaket vom vergangenen Winter frei…

Deutschland übernimmt eine zentrale beim Aufbau und der Sicherung der NATO-Ostflanke.

Die Regierung Merz/Klingbeil hat keine Mehrheit für ihre Politik der Kriegsvorbereitung und des Angriffs auf den Sozialstaat; die wachsende Ablehnung ihrer Politik hat sie zur „unbeliebtesten Regierung“ seit Jahrzehnten in Deutschland gemacht. 76% lehnen die „Sozialstaatsreformen“ ab, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Selbst bei den Anhängern der CDU sind es über 51%; bei Arbeiter*innen und Angestellten sind es über 80%.

Wie schon Kanzler Scholz (SPD) vor ihm setzt Merz dagegen auf Betrug und Täuschung: „Wir haben große Reformen angepackt. Wir werden sie auch umsetzen, und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen.“ (Merz auf der Abschlusspressekonferenz zur Kabinettsklausur)

Mit der Neukonstituierung seiner Regierungsmannschaft hat Merz die Weichen für einen weiteren Rechtsruck gestellt, was allerdings auch die Krise in der CDU verschärft. Die SPD zerfällt, nicht nur in den Umfragen. Eine Initiative für einen Sonderparteitag zur Abwahl der beiden Vorsitzenden, Klingbeil und Bas, hat innerhalb weniger Tage mehr als 5.000 Unterstützer in der SPD gefunden.

Die AfD profitiert von den Proteststimmen

Merz trat an mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren. Fakt ist: Bei den letzten Wahlumfragen liegt die AfD im Bund klar vor der CDU/CSU. In Sachsen-Anhalt zeigt sich beispielhaft, dass von der massiven Ablehnung der etablierten Parteien und ihrer kriegstreiberischen, sozialzerstörerischen und antidemokratischen Politik allein die AfD profitiert. Jeden Monat gehen bundesweit 15.000 Arbeitsplätze verloren. (nach Berichten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesagentur für Arbeit). Die Erhöhung der Energiepreise u.a. in Folge der Sanktionspolitik gegen Russland hat die Industrie in Sachsen-Anhalt schwer getroffen: mit einer schweren De-Industrialisierungswelle und einem spürbaren Beschäftigungseinbruch im Maschinenbau, der Chemiebranche und Automobilzulieferer. 24,1 Prozent der Menschen sind in Sachsen-Anhalt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders die Jugend ist von Arbeitslosigkeit betroffen.

Die Mehrheit der Bevölkerung und Jugend sieht ihre Interessen und Forderungen nicht durch die etablierten Parteien vertreten. Die Politik der Regierungs-Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt trägt die Verantwortung dafür, dass die AfD hier ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte und womöglich aus eigener Kraft die Regierung stellen kann.

Eine Brandmauer-Koalition als Ausweg?

Die Zeit ist politisch noch nicht reif für eine CDU/AfD-Regierung. Aber die Bedingungen bilden sich mehr und mehr heraus. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis größere Teile der CDU bereit sind, mit der AfD zusammengehen. Schließlich sind die inhaltlichen Schnittmengen dafür groß.

Die AfD ist arbeiterfeindlich – für die Zerschlagung des Sozialstaats. Sie ist keine Friedenspartei; sie unterstützt die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung. Teile der AfD unterstützen selbst die Kriegspolitik gegen Russland. Offiziell sieht die AfD in Israel ihren Partner.

Um eine AfD-Regierung zu verhindern, hat die Linkspartei schon ihre Bereitschaft erklärt, eine Brandmauer-Regierung unter Führung der CDU zu unterstützen. Doch für was für eine Politik sollte eine solche Koalition stehen – wenn nicht für das „Weiter so“? Für die Eskalation der Kriegspolitik und der Fortsetzung der sozialen und demokratischen Zerstörung? Das würde der AfD als Protestpartei den Weg in die Regierung noch sicherer bahnen.

Die Linkspartei, die im Namen des „Gemeinsam gegen rechts“ bereit ist, sich als „Steilbügelhalter“ einer „Weiter so“-Regierung anzubieten (wie schon bei der Merz-Wahl und dem Sondervermögen für die Kriegsaufrüstung) und die Verantwortung der bisherigen Regierungsparteien für den Aufstieg der AfD übergeht, profiliert sich in vorderster Front in einer Propaganda-Kampagne, die das BSW als Steigbügelhalter der AfD diffamiert. Weil sich das BSW der „Brandmauer-Koalition“ der etablierten Parteien gegen die AfD verweigert, einer Brandmauer-Koalition, die – so die politische Realität – die AfD faktisch stärkt.

Der Vorschlag des BSW, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu installieren, der in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regiert, ist ein vergeblicher und untragbarer Versuch, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Was soll das für eine Regierung sein, für welche Politik wird sie stehen, wenn nicht auch für das Weiter so“? Auf der parlamentarischen Ebene wird es keine Lösung geben.

Das AGBSW hat in einem Text zur AfD geschrieben: „Wir wollen eine Regierung und können nur eine solche unterstützen, die soziale und demokratische Errungenschaften verteidigt und ausbaut und die Kriegs- und Hochrüstungspolitik beendet.“

Denn das entspricht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung: der Schüler, die für Bildung – gegen die Wehrpflicht; der Arbeiter, die für die Verteidigung der Arbeitsplätze; der Tausenden, die gegen die Schließung der Krankenhäuser… auf die Straße gehen: „Hunderttausende wollen ihre sozialen Rechte, ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen und sichern. Dafür gehen sie auf die Straße, dafür handeln sie mit ihren Gewerkschaften. Hunderttausende wollen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik der Regierung Merz/Klingbeil beenden: Nehmt die Waffen runter, schafft Wohlstand, nicht Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“

Einen Ausweg gibt es nur durch die Mobilisierung im Kampf für eine Regierung, die die Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse und Jugend vertritt!

Machen wir den Aufruf zum DGB-Aktionstag am 26. September zu einem ersten Schritt zur Zentralisierung der zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Kämpfe zur Verteidigung der sozialstaatlichen und demokratischen Errungenschaften, des Friedens!

Carla Boulboullé, Gotthard Krupp
28. August 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 553 vom 31. August 2026

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