Monat: April 2026

„Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Schon im letzten Frühjahr, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, beschloss die Bundesregierung unter Merz (CDU) die Aufnahme von unbegrenzten Kriegskrediten. Die Schuldenbremse wurde für die Finanzierung der Aufrüstung und des Krieges aufgehoben. Im Bundesrat stimmte auch die Partei der Linken dafür. Gleichzeitig behielt die Schuldenbremse ihre volle Wirksamkeit, um den Sozialhaushalt weiterhin einem strikten… Weiterlesen „Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Redaktion

Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Zum DGB-Kongress vom 10.-13.  Mai 2026 Die Kriege weiten sich aus. In Folge des Krieges von Trump und Netanjahu gegen den Iran droht eine weltweite Wirtschaftskrise. Der EU-Energie-Kommissar warnt dieser Tage vor einer Energiekrise: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“ (Berliner Zeitung, 7.4.2026). Eine dramatische Herausforderung auch… Weiterlesen Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Redaktion

Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

Das ist »nicht unser Krieg«, erklären wiederholt Bundeskanzler Merz (CDU) und sein Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Nach Spanien haben nun auch Italien, Frankreich und Österreich die Nutzung des Luftraums für US-Militär-Einsätze im Iran-Krieg verweigert. Die Regierung Merz erlaubt dagegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung des Iran. Pistorius erklärt Mitte März, er… Weiterlesen Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

Redaktion

Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

▶️Der Nationale Verband der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon verurteilt das schreckliche Massaker, das der zionistische Feind gestern an unserem Volk in Beirut und in allen Regionen des Libanon verübt hat und das diesen blutigen Tag zu einem schwarzen Tag gemacht hat, indem es unschuldigen Märtyrern unter den Arbeitern und Bürgern an ihren… Weiterlesen Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

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Rede von Ulrike Eifler auf dem Ostermarsch – Berlin 4. April 2026

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, als aktive Gewerkschafterin sage ich, es gibt mindestens drei Gründe, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. ▶️ Erstens: Die öffentliche Debatte ist geprägt von einer verschärften Kriegsrhetorik. Diplomatische Lösungen für Kriege und Konflikte werden gar nicht mehr mitgedacht, sondern kategorisch ausgeschlossen. Der Krieg muss nach Russland getragen werden, trompetet der vermeintliche Außenexperte… Weiterlesen Rede von Ulrike Eifler auf dem Ostermarsch – Berlin 4. April 2026

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