Gespräch mit Ulrike Eifler, Gewerkschafterin der IG Metall
Frage: Die IG Metall war in dieser Woche unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag“ auf der Straße. Um was genau ging es?
Ulrike Eifler: Etwa 175.000 Beschäftigte haben sich bundesweit an den Aktionen zum Automobil-Aktionstag beteiligt und ein Zeichen gegen Stellenabbau in der Autoindustrie gesetzt. Bei Betriebsversammlungen, aktiven Mittagspausen, Kundgebungen vor den Werktoren und Demonstrationen haben die Kolleginnen und Kollegen die Angriffe auf ihre Rechte kritisiert. Die hohe Beteiligung zeigt, dass sich die Bereitschaft, für diese Krise zu zahlen, in Grenzen hält.
Zum 26. September rufen die Gewerkschaften unter dem Dach des DGB zu bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialabbau auf. Auffällig ist, dass das Thema Krieg weitestgehend ausgespart wird, obwohl die massiv steigenden Rüstungsausgaben ein wichtiger Grund für die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Warum ist das so?
Die Gewerkschaften stehen derzeit unter großem Druck, in der Industrie gehen jeden Monat etwa 15.000 Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig sind die Angriffe auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung auch ein Angriff auf die institutionelle Macht der Gewerkschaften. Diese Entwicklung ermutigt die Arbeitgeber, Gewerkschaftsrechte immer offener infragezustellen. Denken wir beispielsweise an Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, der kürzlich die Einschränkung der Befugnisse von Betriebsräten forderte. Das ist keine Entschuldigung, erklärt aber vielleicht, warum die Gewerkschaften nicht alle Fragen gleich stark im Blick haben.
Wie steht es um das Kräfteverhältnisse innerhalb der Gewerkschaften? Sind die Aufrüstungsbefürworter in der Mehrheit?
Wenn Betriebsräte nicht gegen einen Investor opponieren, der verspricht, mit Rüstungsproduktion Arbeitsplätze zu retten, macht sie das nicht gleich zu Aufrüstungsbefürwortern. Ich nehme wahr, dass es eher ein Bedürfnis nach Orientierung gibt als die kritiklose Unterstützung von Rüstungsinvestitionen. Aus meiner Sicht braucht es deshalb in den Gewerkschaften eine Diskussion darüber, was unsere industriepolitischen Antworten von denen der Arbeitgeber unterscheidet. Denn wenn die Interessenlagen unterschiedlich sind, dann müssen es auch die Antworten sein.
Das VW-Werk in Osnabrück wurde gerade an einen israelischen Rüstungskonzern verkauft. Die Gewerkschaften nehmen solche Investitionen billigend in Kauf, um die Jobs der dort Beschäftigten zu retten…
Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften. Dennoch darf es uns nicht egal sein, dass die Bundesregierung mit einer Regierung kooperiert, die den Gazastreifen in Schutt und Asche gelegt hat. Stolz und Stärke der Gewerkschaftsbewegung haben ihre Wurzel nicht in Gleichgültigkeit. Selbstbewusst die Verbrechen der israelischen Regierung zu kritisieren und die Rüstungsproduktion in Osnabrück abzulehnen, heißt nicht, sich nicht für die Arbeitsplätze der Kollegen zu interessieren. Es heißt, einzufordern, dass die Arbeitsplatzsicherheit auf ziviler Friedensproduktion beruht, statt auf blutiger Kriegsproduktion.
Die Rüstungsindustrie gilt vielen Ökonomen derzeit als Allheilmittel zur Belebung der Wirtschaft. Ein Trugschluss?
Eindeutig! Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass Rüstungsausgaben kaum nennenswerte, langfristige Konjunktureffekte erzeugen. Für die gewerkschaftliche Diskussion ist allerdings ein anderer Punkt wichtig: Der Aufbau der Rüstungsindustrie wird dann Arbeitsmarkteffekte haben, wenn es zum Krieg kommt. Dann müsste allerdings eine ungestörte Waffenproduktion sichergestellt werden, und die wäre mit starken Betriebsräten, regelmäßigen Tarifverhandlungen und freien Gewerkschaften nicht vereinbar.
Was heißt das konkret?
Die Antwort der Bundesregierung auf die Industriekrise besteht im Ausbau der Rüstungsbranche. Das heißt, diese Entwicklung ist staatlich gelenkt und richtet sich gegen die Gewerkschaften. Denn schaut man sich die „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ genauer an, findet man dort die Zusage zu staatlichen Aufträgen und Abnahmegarantien, aber auch zur Durchsetzung des sogenannten Arbeitssicherstellungsgesetzes. Das regelt für den Spannungsfall die Arbeitspflicht und die Aussetzung von Streiks.
Gibt es Unterschiede zwischen den Gewerkschaften beim Umgang mit dem Thema Aufrüstung und Krieg?
Ja, die gibt es. Wir erleben derzeit, dass die Militarisierung der Gesellschaft zu einer Militarisierung der Arbeitswelt führt, aber dort auf sehr unterschiedliche Bedingungen trifft. Während in der Industrie Rüstungsinvestoren Arbeitsplatzsicherheit versprechen, verschärfen Seminarverpflichtungen und Evakuierungsübungen die ohnehin schon angespannte Arbeitsbelastung in den Kliniken. Auch die Schulbesuche der Bundeswehr stoßen nicht bei allen Lehrkräften auf Zustimmung. Dementsprechend unterschiedlich sind die Debatten in den Gewerkschaften.
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 555 vom 30. September 2026
