In den Wahlen vom 20. September in Berlin gab es eine breite Mobilisierung der Bevölkerung für soziale Gerechtigkeit, für „Deutsche Wohnen enteignen“, Kampf gegen Kinder- und Familienarmut, Stärkung des Gesundheitsdienstes, gegen Militarisierung der Gesellschaft, Aufrüstung und Wehrpflicht. Die Linkspartei konnte die Stimmen auf sich konzentrieren.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 7. September musste die Linke dagegen drastische Einbußen hinnehmen (es war das schlechteste Ergebnis seit 1990 in diesem Bundesland), und auch am 20.9. in Mecklenburg-Vorpommern hat sie spürbare Verluste verbucht: in Sachsen-Anhalt bezahlte sie für ihr Versprechen, die verhasste CDU/SPD-Regierung im Namen des „Kampfs gegen rechts“ zu unterstützen, in Mecklenburg-Vorpommern stand sie z.B. für die Unterstützung des milliardenschweren Rüstungspakets der Regierung Merz.
Der Auftrag an eine zukünftige Regierung in Berlin ist also eindeutig. Doch „nicht sein kann, was nicht sein darf“ (aus den Galgenliedern von Christian Morgenstern).
Umgehend begann als Reaktion auf die Gefahr einer Regierungsbildung unter der Linkspartei, auf die sich die Hoffnungen der Mehrheiten für eine politische Wende richten, die Hetz- und Hass-Kampagne gegen die Linke als „antisemitisch“ und der „Clan-Kriminalität“ verbundenen Partei, entfesselt von den Regierungsparteien CDU und SPD, sowie den Grünen, massiv unterstützt von fast allen Medien. Das ging bis hin zu der Warnung, unter einer Koalition unter Führung der Linken drohe konkrete Gefährdung des jüdischen Lebens. (Eine ähnliche Hetzorgie als antisemitisch, AfD- und Putin-Freunde wurde bisher nur gegen das BSW entfacht, um damit die einzige politische Partei zu zersetzen, die konsequent gegen den Krieg ist).
CDU: Eine politische Wende in Berlin …
In diesem Fall geht es den politischen Kräften, die die „Antisemitismus“-Kampagne gegen die Linke hochgeputscht haben, zweifellos darum, den Weg für eine Koalition CDU-SPD-Grüne, die der sozialzerstörerischen, antidemokratischen Kriegspolitik der Merz-Regierung nicht in die Quere kommt, freizuschlagen.
Um doch noch einer rot-grün-roten Regierung an die Macht zu helfen, hat sich die Landesführung der Linkspartei unter massivem Druck mit SPD und Grünen auf eine Vereinbarung zum Umgang mit dem Antisemitismus „verständigt“! D.h. einem Knebelgesetz unterworfen, und so den Weg für die Sondierungsgespräche freigemacht.
Für die Sondierungen ist damit ein Punkt schon gesetzt: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen…“ heißt es in der Vereinbarung zwischen den drei Parteien. Das widerspricht den Wahlversprechungen der Linken, die die Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz in Berlin gefordert hatte. Die Befugnisse, Aufgaben und finanziellen Mittel der Polizei sollten massiv eingeschränkt und Gelder in die Sozialarbeit umgeschichtet werden.
… wäre ein „Misstrauensvotum“ gegen die Koalition im Bund
Die Union und besonders die CDU-Spitze um Friedrich Merz haben die SPD scharf vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen für ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin gewarnt Es sei ein „Misstrauensvotum“ gegen die Koalition im Bund, erklärt der enge Merz-Vertraute Kulturstaatsminister Weimer. Die Kampagne wird umso wütender vorangetrieben, als die Regierung Merz/Klingbeil für ihr Programm zur Zerschmetterung der sozialstaatlichen Errungenschaften, das ohnehin schon gefährdet ist, das Aus fürchtet.
Für sie geht es darum, ihren „Reform“kurs durchzupeitschen, den Kahlschlag gegen die zentralen sozialstaatlichen Errungenschaften, um den Weg in den Kriegsstaat zu öffnen. Doch angesichts der wachsenden Ablehnung durch die Mehrheit der Bevölkerung, mit der sie in den Wahlergebnissen oder auf dem Terrain des Klassenkampfes mit den Demonstrationen konfrontiert sind, droht zunehmend das Scheitern:
Der Plan war, dass wesentliche Teile der Pflegereform (Pflegekürzungsgesetz mit fatalen Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität, ver.di) bis zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten; ebenso die Wohngeldreform, (d.h. das Spardiktat beim Wohngeld, einem „sozialpolitischen Desaster“, Sozialverband); auch die Rentenreform (mit ihrem drastischen Frontalangriff auf die gesetzliche Rente, Gewerkschaften) wird sich voraussichtlich um mehrere Monate verzögern. Die Verabschiedung der Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), die Abschaffung des 8-Stunden-Tags (einer historischen Errungenschaft der Arbeiterbewegung), ist ebenfalls für den 1. Januar 2027 geplant, stößt aber auf heftige Kritik in Gewerkschaften und in der SPD selbst. Die Mobilisierung der Jugend für den Wehrdienst und die Erzwingung der Zwangsmusterung für den Krieg trifft auf wachsenden Widerstand.
Die Stimmen für eine politische Wende in Berlin waren Stimmen gegen die von SPD und Grünen unterstützte Kriegspolitik, gegen das Kaputtsparen und die Militarisierung von Schulen, Krankenhäusern…, gegen den Schutz privater Immobilienkonzerne vor Enteignung…
Mit einer Regierung unter Rot-Grün-Rot droht die Gefahr einer unkontrollierbaren Mobilisierung der Bevölkerung, auch im Zusammenprall mit einer Regierung unter Führung der Linken, wenn sie sich den Diktaten der beiden anderen Koalitionsparteien unterwirft, wie bei dem o.g. Knebelvertrag.
Das Manöver einer Brandmauer „alle gemeinsam gegen rechts“ ist eingebrochen.
Die machtvollen Volkserhebungen in Madrid und Frankreich werden auch von einem Merz und Klingbeil als Warnung verstanden.
Das historische Wahldebakel ihrer Parteien bei den Landtagswahlen im September 2026 hat die tiefe politische Herrschaftskrise, den Legitimationsverlust der etablierten politischen Parteien bloßgelegt. Der gerade bekannt gewordene Rücktritt der SPD-Co-Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bas ist ein weiteres Alarmsignal.
Dazu kommt, dass die Gewerkschaftsführungen, die bereit waren, einen Platz als Stütze der Regierung Merz/Klingbeil einzunehmen, zunehmend unter den Druck des Widerstands in den eigenen Reihen geraten.
Dabei verlangt die Umsetzung der Politik von Merz dringend entschiedenere Maßnahmen zur Herausbildung einer demokratiefeindlichen Regierung autoritären Charakters: um mit allen sozialstaatlichen Errungenschaften bis zu Ende aufräumen und ihren Platz in der weltweiten Kriegspolitik unter Führung des US-Imperialismus einnehmen zu können. Angesichts der tiefen politischen Krise der CDU wirft das die Frage auf: wann ist das politische Kräfteverhältnis reif für eine – wie von Trump, US-Außenminister Rubio und US-Vizepräsident Vance angestrebte – offene CDU/AfD-Zusammenarbeit, bis hin zur Bildung einer gemeinsamen Regierung?
Welcher Ausweg?
Ohne Kampf wird es keine Wohnungsenteignung geben, keine Rückführung ausgegliederter Bereiche in den TVöD, kein Geld für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle, kein Rauswurf des Militärs aus den Schulen, kein Stopp der Zwangsmusterung.
Um dem Willen der Bevölkerung, wie er in den Wahlen in Berlin zum Ausdruck kam, zum Durchbruch zu verhelfen – um den Weg freizumachen für „Deutsche Wohnen enteignen“; für einen Haushalt der sozialen Gerechtigkeit, für Stopp der Militarisierung – steht auf der Tagesordnung die Mobilisierung der Betriebe, Krankenhäuser, Schulen im Kampf für diese Forderungen.
Die AfD, die ihren Aufstieg der sozialzerstörerischen und kriegstreibenden Politik der Regierung Merz/Klingbeil und ihrer Umsetzung auf Landesebene verdankt, kann nur durch die Mobilisierung für eine konsequente Politik für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie bekämpft werden.
Handeln wir – auch in den Gewerkschaften – dafür, dass die Demonstrationen der Metaller und der Schüler im September, der 26. September und der 3. Oktober ihre Fortsetzung finden in der Vereinheitlichung des Widerstands, im Kampf für den Aufbau einer politischen und gewerkschaftlichen Kraft gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg.
Carla Boulboullé, 12. Oktober 2026
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 556 vom 15. Oktober 2026
