Kategorie: Allgemein

Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

Der DGB-Kongress (vom 10. bis 13. Mai 2026) fand in einer politischen Situation statt, die bestimmt ist von der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland durch die Regierung Merz/Klingbeil. Die dafür notwendige Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft verlangt den Kahlschlag gegen alle sozialen und demokratischen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften. Dafür will sich die Regierung auf… Weiterlesen Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

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„Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Schon im letzten Frühjahr, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, beschloss die Bundesregierung unter Merz (CDU) die Aufnahme von unbegrenzten Kriegskrediten. Die Schuldenbremse wurde für die Finanzierung der Aufrüstung und des Krieges aufgehoben. Im Bundesrat stimmte auch die Partei der Linken dafür. Gleichzeitig behielt die Schuldenbremse ihre volle Wirksamkeit, um den Sozialhaushalt weiterhin einem strikten… Weiterlesen „Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Redaktion

Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Zum DGB-Kongress vom 10.-13.  Mai 2026 Die Kriege weiten sich aus. In Folge des Krieges von Trump und Netanjahu gegen den Iran droht eine weltweite Wirtschaftskrise. Der EU-Energie-Kommissar warnt dieser Tage vor einer Energiekrise: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“ (Berliner Zeitung, 7.4.2026). Eine dramatische Herausforderung auch… Weiterlesen Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

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Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

Das ist »nicht unser Krieg«, erklären wiederholt Bundeskanzler Merz (CDU) und sein Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Nach Spanien haben nun auch Italien, Frankreich und Österreich die Nutzung des Luftraums für US-Militär-Einsätze im Iran-Krieg verweigert. Die Regierung Merz erlaubt dagegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung des Iran. Pistorius erklärt Mitte März, er… Weiterlesen Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

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Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

▶️Der Nationale Verband der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon verurteilt das schreckliche Massaker, das der zionistische Feind gestern an unserem Volk in Beirut und in allen Regionen des Libanon verübt hat und das diesen blutigen Tag zu einem schwarzen Tag gemacht hat, indem es unschuldigen Märtyrern unter den Arbeitern und Bürgern an ihren… Weiterlesen Erklärung des Nationalen Verbandes der Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten des Libanon (FENASOL)

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Kampf um die Menschlichkeit

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Vorbemerkung: Die Wahlkämpfe, so auch in Berlin, sind u.a. geprägt von rassistischen Kampagnen gegen Migranten, die besonders von der Regierung Merz und ihrer ausländerfeindlichen Politik provoziert werden. Auf diese Hetzkampagnen möchte ich mit dem folgenden Beitrag eine bestimmte Antwort geben. Zusammenfassend lässt sich sagen:… Weiterlesen Kampf um die Menschlichkeit

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Die Kriege Trumps und seiner Vasallen-Regierungen in Europa stürzen die Welt ins Chaos

Bundeskanzler Merz unterstützt und legitimiert, wie auch die Staats- und Regierungschef Macron und Starmer, den von Trump/Netanjahu entfesselten amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran. Allein der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz hat als Position der spanischen Regierung klargestellt: „Nein zum Krieg “ und den USA die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte verweigert. Während Sanchéz wütende Ausfälle von Trump provozierte,… Weiterlesen Die Kriege Trumps und seiner Vasallen-Regierungen in Europa stürzen die Welt ins Chaos

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Vier Jahre Ukraine-Krieg

Seit dem 24. Februar 2022, als Putins Truppen in die Ukraine einmarschierten, verwüstet der Krieg Osteuropa. Die polnische Zeitung Rzeczpospolita stellt fest, „dass wir am vierten Jahrestag … dem Frieden kein Stück nähergekommen sind, und dass die Welt auch nicht zu einem besseren, sichereren oder freundlicheren Ort geworden ist“. Nach 4 Jahren ist vielmehr von… Weiterlesen Vier Jahre Ukraine-Krieg

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Der Angriff auf das Streikrecht ist ein politischer Skandal

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Was sich derzeit bei den Tochterunternehmen der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH abspielt, ist das Ergebnis bewusst getroffener politischer Entscheidungen. Während die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen und die Angleichung an den TVöD kämpfen, zeigt das Arbeitsgericht Berlin, auf wessen Seite in dieser Stadt offenbar… Weiterlesen Der Angriff auf das Streikrecht ist ein politischer Skandal

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„In der Phase der Politik mit der Abrissbirne“

„Under Destruction“ (in der Zerstörung) – unter diesem Titel tagt die diesjährige Sicherheitskonferenz im Februar in München. Auf dieser Konferenz, die unter den Vorgaben von Trump steht, werden etwa 60 Staats- und Regierungschefs erwartet und etwa 100 Außen- und Verteidigungsminister. Nicht zu vergessen die Lobbyisten aus Konzernzentralen und Wirtschaftsverbänden, sowie Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft.… Weiterlesen „In der Phase der Politik mit der Abrissbirne“

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