Sie folgen Trumps Diktat: Sozialer Krieg gegen das Volk – für Aufrüstung und Wehrpflicht

US-Präsident Trump (mit „MGGA!!!“, wohl ein Kürzel für „Make Germany Great Again“) und Musk („Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland“) gratulieren der AfD zu ihrem Wahlsieg.

Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD vor allem von der Wut und Verzweiflung angesichts des drohenden sozialen Abstiegs für große Bevölkerungsschichten profitiert, für die die Politik der Regierung Merz/Klingbeil verantwortlich ist.

In der hohen Wahlbeteiligung von 77,8% (2021 60,3%) drückt sich die Mobilisierung der bisherigen Nichtwähler aus, die keine politische Vertretung für ihre Forderungen gefunden haben.

Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 43,8%. Sie konnte 170.000 der bisherigen Stimmverweigerer gewinnen; und auch 83.000 (!) von der CDU.

Die CDU erhielt 17,2% (minus 19,9%) und halbierte ihren Stimmanteil. Man erinnere sich an die Ankündigung von Merz, er werde die AfD halbieren(!).

Die SPD-Vorsitzende B. Bas hofft, sich von dem Absturz der CDU absetzen zu können: die SPD habe mit 9,3% „ein stabiles Ergebnis eingefahren“. Sie täuscht damit gleichzeitig darüber hinweg, dass die SPD ihren Absturz schon in den letzten Wahlen nicht ausgleichen konnte (1994-2011 lag sie immer um 20 %).

Die Linke verbuchte ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 in Sachsen-Anhalt. Sie bezahlt dafür, dass sie versprach, eine CDU/SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter dem Banner des Kampfes gegen rechts zu unterstützen. Aber auch dafür, dass sie dem Milliarden-Rüstungspaket der Regierung Merz zugestimmt hat, und dass sie ein klares Nein zur Kriegspolitik in der Ukraine und für den Stopp der Waffenlieferungen an Selenskyj verweigert.

Weder die „Brandmauer-Koalition“ (CDU, SPD, GRÜNE und die Linke) hat mit 39 Stimmen eine Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt – noch die AfD mit ebenfalls 39 Stimmen.

Alle „Brandmauer-Parteien“ waren sich darin einig, dass das BSW als einzige Partei, die konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintritt, ausgeschaltet werden sollte. Deshalb wird das BSW als „Steigbügelhalter der AfD“ diffamiert. Doch trotz einer massiven Kampagne erreichte das BSW 5,3% und ist mit 5 Abgeordneten im Landtag vertreten.

AfD braucht CDU-Überläufer

Obwohl die Abgeordneten des BSW immer wieder bekräftigen, sie werden keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen, wird von den Medien und allen „Brandmauer“-Parteien schon im Vorhinein dem BSW unterstellt, der AfD zur Machtübernahme zu verhelfen, weil es sich einer „Brandmauer“-Koalition verweigert. Darauf antwortet der BSW-Vorsitzende Fabio de Masi im Abgeordnetenwatch am 9.9.: „Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen und das BSW sich (bei dem Patt von 39:39 Stimmen) enthalten, (…) kann Herr Siegmund nur durch Überläufer der CDU und nicht durch das BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden.“

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der entschiedenen Ablehnung der Regierungsparteien aus Union und SPD im Bund (87% lehnen laut Umfragen ihre kriegstreiberische und sozialzerstörerische, antidemokratische Politik ab). Ihre „Brandmauer“, die zum Sprungbett der AfD wurde, ist eingebrochen.

Die Bevölkerung Sachsen-Anhalts ist besonders betroffen von den Folgen der Kriegspolitik: von der Welle der Deindustrialisierung; u.a. hat die Sanktionspolitik gegen Russland die Chemie-Industrie in eine katastrophale Krise gestürzt.

Die Arbeitslosigkeit liegt über dem Bundesdurchschnitt. Extremer Lehrermangel und massive Unterrichtsausfälle; Verarmung, hoher Anteil des Niedriglohnsektors und Perspektivlosigkeit, besonders für die Jugend; 13,4% an Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss sowie eine überdurchschnittlich hohe Kinderarmut prägen das Land. Auch die Landwirtschaft (60% der Landesfläche) steht extrem unter Druck.

Die AfD profitiert von der Wut und Verzweiflung, der Angst großer Bevölkerungsschichten vor einem sozialen Abstieg. Wenn wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

• der Bundeskanzler öffentlich erklärt, er werde nichts an den Anti-Reformen ändern, gemeint sind die tiefen Einschnitte bei Rente, Gesundheit, Pflege usw.;
• die Bundesregierung den Krieg weiter eskaliert;
• VW die Entlassung von Tausenden Mitarbeitern ankündigt und als Ausweg die Rüstungsproduktion anbietet (in Sachsen-Anhalt sitzen etliche Zulieferbetriebe und wohnen viele Mitarbeiter, die zu Volkswagen pendeln);

wirkt sich das direkt als „Wahlaufrufe“ für die AfD aus.

Merz warnt die AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

Einen Tag nach der Wahl warnt Merz die AfD: „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ 

Das wagt ein Merz, der sein gebrochenes Verhältnis zum Grundgesetz (GG) mehr als einmal bewiesen hat.

So sind z.B. die drastischen Sparpakete im Gesundheits- und Sozialwesen ein Bruch mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 22 GG).

Mit autoritären Maßnahmen greift er die vom Grundgesetz garantierten Grundfreiheiten wie die Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit an (Art. 9 GG).

Die von seiner Regierung durch das Parlament gepeitschte Warken-Reform verletzt das Tarifrecht bzw. die Tarifautonomie (verankert im Art. 9 GG) durch den Angriff auf die volle Refinanzierung der Tarifverträge.

Die von seiner Regierung betriebene Vorbereitung eines Angriffskriegs ist verfassungswidrig (Art. 26).

Der weitgehende Abbau des Asylrechts, darunter die pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, verstößt gegen Art. 16a GG.

Und der für die antidemokratische Politik verantwortliche Kanzler wagt der AfD entgegenzuschleudern: „Die Werte unseres Grundgesetzes (…) stehen nicht zur Disposition“.

Die Regierung Merz und ihre Politik müssen weg!

Die Zeit für eine gemeinsame Regierung von CDU und AfD ist politisch noch nicht reif, die Ablehnung in der Bevölkerung ist zu stark. Auch wenn die AfD und Teile der CDU darauf setzen, dass mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt eine Wende beginnen könnte. 

Der Vorschlag des BSW, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu installieren, der in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regiert, ist ein vergeblicher und untragbarer Versuch, einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Was soll das für eine Regierung sein? Für welche Politik wird sie stehen, wenn nicht auch für das „Weiter so“?

Wird eine „Expertenregierung“ in Sachsen-Anhalt, die sich – je nach dem – auf die Fraktionen im Parlament stützt, die Krankenhausschließungen stoppen, die maroden Schulen sanieren, die Ausbildungsplätze für die Jugend schaffen, die Abwanderung aus dem Land verhindern, sprich: all das beenden, wofür die „Brandmauer“-Parteien abgestraft wurden?

Könnte sie den Abbau der Gesundheitsversorgung, die Rentenkürzungen, Abschaffung des 8-Stunden-Tages, des Kündigungsschutzes, des Wohngeldes… durch die „Brandmauer“-Regierung Merz/Klingbeil durchkreuzen? Merz hat deutlich bekundet, dass seine „Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen“ „ungebrochen“ sei.

Eine solche Regierungspolitik wird die AfD nur weiter fördern.

Auf der parlamentarischen Ebene wird es keine Lösung geben.

Das AGBSW fordert: „Wir wollen eine Regierung und können nur eine solche unterstützen, die soziale und demokratische Errungenschaften verteidigt und ausbaut und die Kriegs- und Hochrüstungspolitik beendet.“

Das heißt: Einen Ausweg gibt es nur durch die Mobilisierung im Kampf für eine Regierung gegen den Krieg, eine Regierung, die Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse und Jugend vertritt!

Die politisch engagierten Arbeiterkämpfer um die Soziale Politik & Demokratie rufen auf:

„Für den Sozialstaat statt Kriegsstaat!

Machen wir den Aufruf zum DGB-Aktionstag am 26. September und den Antikriegstag am 3. Oktober zur Zentralisierung der zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Kämpfe zur Verteidigung der sozialstaatlichen und demokratischen Errungenschaften! Nein zum Krieg, Nein zur Kriegsdienstpflicht!“

Redaktion Soziale Politik & Demokratie, 10. September 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 554 vom 14. September 2026

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