Interview mit Gotthard Krupp, Gewerkschafter in ver.di

Frage: „Sozialstaat statt Kriegsstaat“, unter dieser Losung engagieren sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den DGB-Aktionstag am 26. September. Kannst Du das etwas ausführen?

Gotthard Krupp: In England gab es die Kampagne „welfare, not warfare“, d.h. übersetzt: „Wohlfahrt statt Krieg“. Wir haben uns bewusst entschieden für die Formulierung „Sozialstaat statt Kriegsstaat“. Der Grund liegt in der deutschen Geschichte. Die deutsche Arbeiterbewegung kennt den Kriegsstaat aus leidvoller Erfahrung, aus dem Faschismus.

Der Kriegsstaat unterwirft alle Entscheidungen in Politik und Wirtschaft den Erfordernissen der Vorbereitung, Führung oder Unterstützung von Krieg. Militärische Interessen haben gegenüber sozialen und zivilen Aufgaben Vorrang; Aufrüstung und hohe Militärausgaben; zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft; Ausweitung militärischer Verpflichtungen der Bevölkerung. Die Wirtschaft wird auf Rüstungsproduktion umgestellt. Im Betrieb werden Lohn, Preis, ja sogar Profit staatlich gelenkt.

Militarisierung der Gesellschaft bedeutet u.a.: zivile medizinische Strukturen und Krankenhäuser werden auf militärische Krisenszenarien ausgerichtet; die Schule muss Soldaten produzieren. Straßenbau und Bahnverkehr wird den Bedürfnissen des Militär- und Panzertransports unterworfen… Und der Staat muss dafür die entsprechenden staatlichen Strukturen schaffen.

Demokratische Rechte, Organisations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden stark eingeschränkt – bis hin zur vollständigen Aufhebung.

Nach 1945 wurde die revolutionäre Bewegung – die eine Antwort war auf die Erfahrungen der faschistischen Kriegspolitik, die „Raubtiernatur des Kapitalismus“ – durch das Zugeständnis wichtiger politischer, sozialer, und demokratischer Errungenschaften im Grundgesetz eingedämmt. Das drückt u.a. die in Art. 1 festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde aus; oder die in Art. 20 definierte soziale und demokratische Republik; die in Art. 14 verankerte Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit und in Art. 8 das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie in Art. 9 das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Streik… Die Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges wird als verfassungswidrig unter Strafe stellt (Art.26).

Der Sozialstaat ist nicht nur antimilitaristisch, sondern umfasst viele Aufgaben: soziale Sicherheit und Schutz vor Armut und Ausgrenzung, gute und sichere Arbeit sowie starke Arbeitnehmerrechte, gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, gleicher Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und öffentlicher Infrastruktur, demokratische Mitbestimmung auch in Wirtschaft und Arbeitswelt, eine Wirtschaft, die dem Gemeinwohl und nicht ausschließlich privaten Profitinteressen verpflichtet ist.

Im Zentrum steht dabei die öffentliche Daseinsvorsorge. Hier geht es um Rechtsansprüche der Bürger und Bürgerinnen gegenüber dem Staat. Das heißt, der Staat ist verpflichtet, den Wohnungsbau so zu gestalten, dass das Recht auf Wohnen verwirklich werden kann. Der Staat ist verpflichtet, das Gesundheitswesen so zu organisieren, dass jeder ausreichende Gesundheitsversorgung erhält. Der Staat ist verpflichtet einen öffentlichen Nahverkehr zu organisieren.

Das findet sich alles im Grundgesetz wieder. Mit der sich ausweitenden Krise des kapitalistischen Systems werden die Errungenschaften des Sozialstaates mehr und mehr ausgehöhlt. Inzwischen ist unser Sozialstaat schon sehr lückenhaft, und die Regierung Merz zeigt mit ihrer „Reform“politik, dass sie bereit ist, bis ans Ende zu gehen. Sie baut an seiner Stelle etwas Neues auf, den Kriegsstaat. Die Verwirklichung wäre eine schwere Niederlage für die Arbeiterbewegung.

Und wie siehst Du die Rolle der Gewerkschaften?

Gotthard Krupp: Wer in die Satzungen der Gewerkschaften schaut, findet er immer wieder die Bezugnahme auf entsprechende Formulierung aus dem Grundgesetz. So heißt es z.B. in §5 „ver.di bekennt sich zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. Und in §5.4: „ver.di ist bereit, alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen, um diese Grundsätze und Ziele zu verwirklichen. Das schließt das Widerstandsrecht zur Verteidigung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats (Art. 20 Abs. 4 GG) ein.“

Es ist offensichtlich, die Existenz der unabhängigen Gewerkschaften ist untrennbar mit der Existenz des Sozialstaats verbunden. Die Verteidigung des Sozialstaats gehört für die Gewerkschaft zur Pflicht.

Der Sozialstaat ist den Unternehmern und Konzernen immer zu teuer; Angriffe auf die Grundlagen des Sozialstaates gehören zum Streben nach mehr Profiten und Rendite. Was wir verstehen müssen, ist die neue Situation. Es geht heute um die Zerschlagung des Sozialstaats und der Krieg ist das Instrument. Mit ihren Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung, d.h. der Umschichtung von Milliardensummen aus dem Sozialhaushalt in einen Kriegshaushalt, in die Kriegsproduktion und Militarisierung, dient die Regierung Merz/Klingbeil den Interessen des Kapitals

Und wie sieht die Position der Gewerkschaften aus?

Gotthard Krupp: Der DGB-Kongress hat sich in mehreren Punkten von der direkten Unterstützung der Kriegspolitik der Regierung Merz/Klingbeil etwas abgesetzt. Am offensichtlichsten mit dem Nein zur Wehrpflicht und den Zwangsdiensten, elementare Bestandteile eines Kriegsstaates. Er verurteilt das 5-Prozent-Ziel der NATO und lehnt die Stationierung von Mittelstreckenraketen ab.

Außerdem wächst die Erfahrung, dass die berechtigten Forderungen in den Tarifkämpfen mit dem Druck der wachsenden Ausgaben für Kriegskosten zusammenprallen. Das Nein zum Sozialabbau verlangt das Nein zum Krieg!

Der DGB stellt fest: „Uns eint als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deshalb der unbedingte Wille, als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten. Das gilt gerade in diesen Zeiten, in denen sich eine militärische Denk- und Handlungslogik immer mehr durchsetzt. Mehr denn je brauchen wir eine Friedensbewegung, die dagegen kraftvoll die Stimme erhebt (…).“ Das sind wichtige Feststellungen, die jetzt diskutiert und mit Leben gefüllt werden müssen.

Welche Perspektive siehst Du?

Gotthard Krupp: Ich habe an der Londoner Antikriegskonferenz im Juni teilgenommen. Besonders beeindruckt war ich von der starken Anwesenheit gewerkschaftlicher Organisationen, vor allem aus England, aber auch von Gewerkschaftsvertretern aus Frankreich und Spanien. Auch in der deutschen Delegation waren sehr vieler Gewerkschafter vertreten. Das zeigt, in Deutschland werden die Stimmen gegen Krieg und Aufrüstung in den Gewerkschaften stärker.

Auf der 4. Gewerkschaftskonferenz für Frieden in Würzburg am 24./25. Juli hat Ulrike Eifler in ihrem Schlusswort ausgeführt: „Der internationale Protest aber wird uns Rückenwind geben – gemeinsam mit tausenden internationalen Gewerkschaftern und Antikriegsaktivisten können wir in den aufziehenden stürmischen Auseinandersetzungen die Segel so setzen, dass wir mit dem Rückenwind unserer Geschichte, mit dem Rückenwind unserer internationalen Stärke eine kollektive Antwort gegen Sozialabbau und Kriegsvorbereitung geben können.“

Darin sehe ich eine zentrale Perspektive im Kampf für die Herausbildung einer internationalen Kraft gegen den Krieg. Es ist die Kraft der vereinten internationalen Arbeiterbewegung, die die Politik der Kriegsvorbereitung der europäischen Regierungen beenden kann.

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 553 vom 31. August 2026

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