Monat: Juli 2026

„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius. Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. „Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken. Um den Haushalt für… Weiterlesen „Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Redaktion

Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

Fazit nach einem halben Jahr Arbeitskampf und 64 Tagen Erzwingungsstreik bei den Vivantes Tochterfirmen in Berlin Am 23.6. einigten sich die Vivantes-Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag für die Tochterunternehmen. Der wichtigste Punkt: die Entgelttabellen werden bis Juli 2031 auf 100% des TVöD-Niveaus angehoben. Der Streik wurde daraufhin ab dem 24.6.… Weiterlesen Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

Redaktion

Kliniken für den Krieg? Rettet sie erst einmal für den Frieden!

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin 3000 Krankenhausbeschäftigte stehen am 11. Juni am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Krankenhäuser. Ihre Arbeitsplätze. Die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Sie kämpfen gegen ein Gesetz, das unter dem harmlosen Etikett der “Beitragssatzstabilisierung” die… Weiterlesen Kliniken für den Krieg? Rettet sie erst einmal für den Frieden!

Redaktion