Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin

3000 Krankenhausbeschäftigte stehen am 11. Juni am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Krankenhäuser. Ihre Arbeitsplätze. Die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen.

Sie kämpfen gegen ein Gesetz, das unter dem harmlosen Etikett der “Beitragssatzstabilisierung” die wirtschaftliche Krise der Krankenhäuser weiter verschärft. Nach Jahren chronischer Unterfinanzierung, nach Pandemie, Inflation und explodierenden Betriebskosten sollen die Kliniken erneut den Gürtel enger schnallen. Das ist keine Stabilisierung. Das ist organisierte Auszehrung.

Die Folgen kennen die Beschäftigten längst: Personalabbau, Bettenabbau, Stationsschließungen, Insolvenzen. Noch mehr Arbeitsverdichtung. Noch mehr Überlastung. Noch mehr Krankenhäuser, die verschwinden.

Die Demonstrierenden rufen deshalb: “Klinikrettung jetzt!”

Sie haben recht.

Doch sie kennen möglicherweise nicht die ganze Wahrheit.

Denn während sie gegen das finanzielle Ausbluten ihrer Krankenhäuser protestieren, wird hinter den Kulissen längst an etwas anderem gearbeitet: an der Einbindung der Krankenhäuser in die militärische Gesamtstrategie der Bundesrepublik. Plötzlich geht es um “zivile Verteidigung”, “Resilienz” und “Kriegstüchtigkeit”. Krankenhäuser sollen für den Bündnis- und Verteidigungsfall geplant, organisiert und vorbereitet werden.

Ausgerechnet der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), Marc Schreiner, tritt dabei in einem doppelten politischen Gewand auf. Einerseits unterstützt er den Ruf nach der Rettung der Krankenhäuser. Andererseits wirkt er an Planungen mit, die dieselben Krankenhäuser auf militärische Szenarien ausrichten.

Dieser Widerspruch ist nicht nebensächlich. Er ist grundlegend.

Denn die entscheidende Frage lautet: Was soll eigentlich verteidigt werden?

Ein Krankenhaus, das heute wegen Personalmangels Stationen schließen muss?

Eine Notaufnahme, die dauerhaft überlastet ist?

Pflegekräfte, die nach Doppelschichten erschöpft den Beruf verlassen?

Oder Kliniken, die wegen chronischer Unterfinanzierung Insolvenz anmelden?

Wer Krankenhäuser für den Krieg plant, sie aber im Frieden kaputtspart, betreibt politische Täuschung.

Denn die Wahrheit ist: Nicht Russland schließt Krankenhäuser. Nicht ein militärischer Angriff sorgt dafür, dass Pflegekräfte fehlen. Nicht der Verteidigungsfall zwingt Kliniken zum Rotstift.

Das erledigt die deutsche Gesundheitspolitik seit Jahren selbst.

Während für Aufrüstung, Sondervermögen und militärische Infrastruktur dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden, wird den Krankenhäusern erklärt, man müsse sparen. Für Panzer gibt es politische Entschlossenheit. Für Pflegekräfte Haushaltsvorbehalte. Für Kriegsvorsorge strategische Konzepte. Für die Daseinsvorsorge Spargesetze.

Das ist keine zufällige Parallelentwicklung.

Es ist Ausdruck eines politischen Kurswechsels.

Das Gesundheitswesen wird zunehmend unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten betrachtet. Krankenhäuser werden nicht mehr ausschließlich als Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden, sondern als Bestandteil nationaler Verteidigungsfähigkeit. Die Sprache verrät den Wandel: Resilienz. Operationsfähigkeit. Zivile Verteidigung. Kriegstüchtigkeit.

Doch Krankenhäuser sind keine Kasernen.

Patientinnen und Patienten sind keine logistischen Faktoren.

Pflegekräfte sind keine Reserveeinheiten.

Wer Krankenhäuser wirklich resilient machen will, braucht keine Militärpläne, sondern mehr Personal, bessere Bezahlung, ausreichend Investitionen und die vollständige Finanzierung öffentlicher Gesundheitsversorgung.

Genau dafür streiken die Kolleginnen und Kollegen der Vivantes-Tochtergesellschaften seit Wochen. Genau deshalb demonstrieren Tausende gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Umso erstaunlicher ist, dass dieser politische Zusammenhang auf der Kundgebung kaum eine Rolle spielte. Wer gegen das Kaputtsparen der Krankenhäuser kämpft, muss auch fragen, warum dieselbe Politik gleichzeitig Milliarden mobilisiert, um diese Krankenhäuser auf den Ernstfall eines Krieges vorzubereiten.

Die Antwort fällt unbequem aus.

Kriegstüchtigkeit ersetzt Sozialstaat.

Militärische Prioritäten verdrängen öffentliche Daseinsvorsorge.

Und Krankenhäuser sollen offenbar zuerst verteidigungsfähig werden – bevor sie überhaupt wieder versorgungsfähig sind.

Die Beschäftigten am Brandenburger Tor haben das Richtige gefordert.

Klinikrettung jetzt.

Aber Klinikrettung bedeutet mehr als die Rücknahme eines Spargesetzes. Sie bedeutet, der Militarisierung des Gesundheitswesens eine klare Absage zu erteilen.

Denn ein Krankenhaus ist kein Instrument der Kriegspolitik.

Es ist ein Ort des Lebens.

Und genau so muss Politik es auch behandeln.

Veröffentlicht in  Soziale Politik & Demokratie Nr. 551 vom 26. Juni 2026

*) Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW), im Internet: agbsw.de
 

---

---