„Sozialstaat statt Kriegsstaat“- die Rolle der Gewerkschaftsbewegung

Interview mit Gotthard Krupp, Gewerkschafter in ver.di Frage: „Sozialstaat statt Kriegsstaat“, unter dieser Losung engagieren sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den DGB-Aktionstag am 26. September. Kannst Du das etwas ausführen? Gotthard Krupp: In England gab es die Kampagne „welfare, not warfare“, d.h. übersetzt: „Wohlfahrt statt Krieg“. Wir haben uns bewusst entschieden für die Formulierung „Sozialstaat… Weiterlesen „Sozialstaat statt Kriegsstaat“- die Rolle der Gewerkschaftsbewegung

Redaktion

Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

Die Regierung Merz lässt keinen Zweifel aufkommen: Sie steht für die Eskalation des Krieges wie für die konsequente Umsetzung ihres Programms der sozialen Grausamkeiten. Die schwarz-roten Kabinettsklausur am 25. und 26. August 2026 auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg setze ein Signal. Schon die eingeladenen Gäste sind Programm: Spitzenvertreter und Unternehmer aus der Wirtschaft wie Siemens-Chef… Weiterlesen Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

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Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

Defence Hub Nordhessen – unter diesem Namen läuft ein millionenschweres Programm der hessischen Regierung und Rheinmetall. „Kassel wird in absehbarer Zeit das größte Panzerwerk Europas. Es wird das modernste Panzerwerk der Welt sein“, jubelte Armin Papperger, Rheinmetall Vorstandsvorsitzender (FAZ 27.8.26). Deutschland auf dem Weg zur größten Rüstungsproduktionsstätte Europas? Denn dieses Panzerwerk reiht sich ein in… Weiterlesen Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

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Die AfD ist nicht die Antwort! Notwendig ist eine Politik gegen den Krieg – für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit!

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Die provozierte Debatte über die mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsiden-ten in Sachsen-Anhalt ist eine Scheindebatte. Präsentiert werden als mögliche Alternative nur eine Regierung unter Führung der AfD oder eine Allparteien-Regierung unter der CDU mit SPD, FDP, Grüne mit Unterstützung der Linken als „Alternative“? D.h. die… Weiterlesen Die AfD ist nicht die Antwort! Notwendig ist eine Politik gegen den Krieg – für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit!

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„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius. Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. „Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken. Um den Haushalt für… Weiterlesen „Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

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Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

Fazit nach einem halben Jahr Arbeitskampf und 64 Tagen Erzwingungsstreik bei den Vivantes Tochterfirmen in Berlin Am 23.6. einigten sich die Vivantes-Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag für die Tochterunternehmen. Der wichtigste Punkt: die Entgelttabellen werden bis Juli 2031 auf 100% des TVöD-Niveaus angehoben. Der Streik wurde daraufhin ab dem 24.6.… Weiterlesen Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

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Kliniken für den Krieg? Rettet sie erst einmal für den Frieden!

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin 3000 Krankenhausbeschäftigte stehen am 11. Juni am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Krankenhäuser. Ihre Arbeitsplätze. Die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Sie kämpfen gegen ein Gesetz, das unter dem harmlosen Etikett der “Beitragssatzstabilisierung” die… Weiterlesen Kliniken für den Krieg? Rettet sie erst einmal für den Frieden!

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Selenskyj – ein Demokrat?

Die Presse, die den Mächtigen zu Diensten steht, stellt Selenskyj unablässig als Demokraten und Widerstandskämpfer dar, und manche zögern nicht, ihn mit einem ukrainischen Churchill zu vergleichen! Die Realität sieht ganz anders aus. Herr Selenskyj war ein zweitklassiger Serienschauspieler, der auf russischen Sendern auftrat und bei einem ukrainischen Oligarchen angestellt war, dem ein Großteil der… Weiterlesen Selenskyj – ein Demokrat?

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Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

An Danica Bensmail (DJU*-Bundesgeschäftsführerin) und Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender) Liebe Danica, lieber Frank, am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt. Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur… Weiterlesen Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

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Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

Beschlüsse und Pläne der Regierung Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst. Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld… Jetzt will Merz unter dem Druck… Weiterlesen Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

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