„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius. Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. „Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken. Um den Haushalt für… Weiterlesen „Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Redaktion

Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

Fazit nach einem halben Jahr Arbeitskampf und 64 Tagen Erzwingungsstreik bei den Vivantes Tochterfirmen in Berlin Am 23.6. einigten sich die Vivantes-Geschäftsführung und die ver.di-Tarifkommission auf ein Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag für die Tochterunternehmen. Der wichtigste Punkt: die Entgelttabellen werden bis Juli 2031 auf 100% des TVöD-Niveaus angehoben. Der Streik wurde daraufhin ab dem 24.6.… Weiterlesen Tarifkampf der Vivantes-Töchter: Wir messen euch an euren Taten und nicht am Geschwätz

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Kliniken für den Krieg? Rettet sie erst einmal für den Frieden!

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin 3000 Krankenhausbeschäftigte stehen am 11. Juni am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht: ihre Krankenhäuser. Ihre Arbeitsplätze. Die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen. Sie kämpfen gegen ein Gesetz, das unter dem harmlosen Etikett der “Beitragssatzstabilisierung” die… Weiterlesen Kliniken für den Krieg? Rettet sie erst einmal für den Frieden!

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Selenskyj – ein Demokrat?

Die Presse, die den Mächtigen zu Diensten steht, stellt Selenskyj unablässig als Demokraten und Widerstandskämpfer dar, und manche zögern nicht, ihn mit einem ukrainischen Churchill zu vergleichen! Die Realität sieht ganz anders aus. Herr Selenskyj war ein zweitklassiger Serienschauspieler, der auf russischen Sendern auftrat und bei einem ukrainischen Oligarchen angestellt war, dem ein Großteil der… Weiterlesen Selenskyj – ein Demokrat?

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Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

An Danica Bensmail (DJU*-Bundesgeschäftsführerin) und Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender) Liebe Danica, lieber Frank, am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt. Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur… Weiterlesen Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

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Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

Beschlüsse und Pläne der Regierung Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst. Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld… Jetzt will Merz unter dem Druck… Weiterlesen Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

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Interview mit dem französischen Gewerkschafter Michel Le Roc‘h: Die Frage des Krieges steht im Mittelpunkt der gesamten Arbeiterbewegung

Dieses Interview mit Michel Le Roc’h, verantwortlicher Sekretär des Departments Loire-Atlantique des französischen Gewerkschaftsbundes Force Ouvrière (FO), wurde nach dem Kongress der FO Ende April in Dijon, an dem er teilgenommen hat, geführt. Es erschien in Informations ouvrières Nr. 909 am 13. Mai 2026. Wir geben hier nur die Diskussion zur Position der Gewerkschaft zum… Weiterlesen Interview mit dem französischen Gewerkschafter Michel Le Roc‘h: Die Frage des Krieges steht im Mittelpunkt der gesamten Arbeiterbewegung

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Regierung Merz bereitet unter dem Diktat von Trump den Krieg gegen Russland vor

Schon die Kriegsvorbereitungen unter der Regierung Scholz (SPD) und dann Merz (CDU) umfassen militärische und zivile Maßnahmen, um die „Verteidigungsfähigkeit“ – besser „Kriegstüchtigkeit“ – entsprechend dem streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ zu gewährleisten. Die zivil-militärischen Zusammenarbeit, das reibungslose Zusammenwirken von Streitkräften, staatlichen Behörden, Rettungsdiensten und der Wirtschaft wird darin geregelt. Der Umbau der Wirtschaft in eine… Weiterlesen Regierung Merz bereitet unter dem Diktat von Trump den Krieg gegen Russland vor

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Krieg: Eine Notwendigkeit für das Kapital

Wenn 60.000 Individuen gegen 8 Milliarden Menschen eine Welle der Barbarei entfesseln Verhandlungen? Keine Verhandlungen? Abgesagte Treffen… So sieht es derzeit mit den Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten aus. Zurzeit wird der Waffenstillstand aufrechterhalten, doch die militärische Mobilisierung der Vereinigten Staaten ist beträchtlich. Die Drohungen von beiden Seiten nehmen zu. Weltweit herrscht… Weiterlesen Krieg: Eine Notwendigkeit für das Kapital

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Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

Der DGB-Kongress (vom 10. bis 13. Mai 2026) fand in einer politischen Situation statt, die bestimmt ist von der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland durch die Regierung Merz/Klingbeil. Die dafür notwendige Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft verlangt den Kahlschlag gegen alle sozialen und demokratischen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften. Dafür will sich die Regierung auf… Weiterlesen Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

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