Nach den Wahlen: Wen soll die „Antisemitismus“-Kampagne treffen?

In den Wahlen vom 20. September in Berlin gab es eine breite Mobilisierung der Bevölkerung für soziale Gerechtigkeit, für „Deutsche Wohnen enteignen“, Kampf gegen Kinder- und Familienarmut, Stärkung des Gesundheitsdienstes, gegen Militarisierung der Gesellschaft, Aufrüstung und Wehrpflicht. Die Linkspartei konnte die Stimmen auf sich konzentrieren. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 7. September musste die… Weiterlesen Nach den Wahlen: Wen soll die „Antisemitismus“-Kampagne treffen?

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Rüstungsinvestitionen? „Wenn die Interessenlagen unterschiedlich sind, dann müssen es auch die Antworten sein“

Gespräch mit Ulrike Eifler, Gewerkschafterin der IG Metall Frage: Die IG Metall war in dieser Woche unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag“ auf der Straße. Um was genau ging es? Ulrike Eifler: Etwa 175.000 Beschäftigte haben sich bundesweit an den Aktionen zum Automobil-Aktionstag beteiligt und ein Zeichen gegen Stellenabbau in der Autoindustrie gesetzt. Bei Betriebsversammlungen,… Weiterlesen Rüstungsinvestitionen? „Wenn die Interessenlagen unterschiedlich sind, dann müssen es auch die Antworten sein“

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Eine Mehrheit lehnt die Regierung Merz ab, ihre Kriegs- und sozialzerstörerische „Reform“-Politik

Nach Sachsen-Anhalt erneut die klare Ablehnung der Parteien der Merz-Regierung durch die Bevölkerung, von CDU und SPD, in den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (MV) und vorher in den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wie schon in Sachsen-Anhalt stieg auch in Berlin und MV die Wahlbeteiligung deutlich, eine Mobilisierung bisheriger Wahlverweigerer, die in keiner Partei mehr ihre… Weiterlesen Eine Mehrheit lehnt die Regierung Merz ab, ihre Kriegs- und sozialzerstörerische „Reform“-Politik

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VW: 100.000 Arbeitsplätze sollen weltweit wegfallen. Was ist mit der Forderung der IG Metall: „Kein Arbeitsplatz – kein Standort darf verloren gehen“?

VW ist ein Autobauer mit Geschichte. Volkswagen wurde im Jahr 1937 gegründet, um ein bezahlbares Auto für die breite Bevölkerung zu bauen – den sogenannten „KdF-Wagen“. Finanziert wurde das VW-Werk mit den durch die Faschisten beschlagnahmten Gewerkschaftsgeldern. Doch die Wiege des Konzerns liegt in der Kriegswirtschaft. Noch bevor die zivile Produktion richtig in Gang kam,… Weiterlesen VW: 100.000 Arbeitsplätze sollen weltweit wegfallen. Was ist mit der Forderung der IG Metall: „Kein Arbeitsplatz – kein Standort darf verloren gehen“?

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Wahlen in Sachsen-Anhalt: „Brandmauer“-Koalition oder AfD-Regierung?

Sie folgen Trumps Diktat: Sozialer Krieg gegen das Volk – für Aufrüstung und Wehrpflicht US-Präsident Trump (mit „MGGA!!!“, wohl ein Kürzel für „Make Germany Great Again“) und Musk („Kämpft für eine großartige Zukunft für Deutschland“) gratulieren der AfD zu ihrem Wahlsieg. Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD vor allem von der Wut und… Weiterlesen Wahlen in Sachsen-Anhalt: „Brandmauer“-Koalition oder AfD-Regierung?

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Gegen Faschismus – für einen kämpferischen Sozialstaat. Antwort auf den Aufruf von Frank Werneke

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Der Aufruf des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke unter der Überschrift „Kein Demokrat darf den Faschisten zur Regierungsmacht verhelfen“ enthält eine klare und unterstützenswerte Aussage: Die AfD ist eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Kraft, und niemand darf ihr zur Regierungsmacht verhelfen. Diese Haltung teilen wir ausdrücklich. Auch… Weiterlesen Gegen Faschismus – für einen kämpferischen Sozialstaat. Antwort auf den Aufruf von Frank Werneke

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„Sozialstaat statt Kriegsstaat“- die Rolle der Gewerkschaftsbewegung

Interview mit Gotthard Krupp, Gewerkschafter in ver.di Frage: „Sozialstaat statt Kriegsstaat“, unter dieser Losung engagieren sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den DGB-Aktionstag am 26. September. Kannst Du das etwas ausführen? Gotthard Krupp: In England gab es die Kampagne „welfare, not warfare“, d.h. übersetzt: „Wohlfahrt statt Krieg“. Wir haben uns bewusst entschieden für die Formulierung „Sozialstaat… Weiterlesen „Sozialstaat statt Kriegsstaat“- die Rolle der Gewerkschaftsbewegung

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Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

Die Regierung Merz lässt keinen Zweifel aufkommen: Sie steht für die Eskalation des Krieges wie für die konsequente Umsetzung ihres Programms der sozialen Grausamkeiten. Die schwarz-roten Kabinettsklausur am 25. und 26. August 2026 auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg setze ein Signal. Schon die eingeladenen Gäste sind Programm: Spitzenvertreter und Unternehmer aus der Wirtschaft wie Siemens-Chef… Weiterlesen Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

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Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

Defence Hub Nordhessen – unter diesem Namen läuft ein millionenschweres Programm der hessischen Regierung und Rheinmetall. „Kassel wird in absehbarer Zeit das größte Panzerwerk Europas. Es wird das modernste Panzerwerk der Welt sein“, jubelte Armin Papperger, Rheinmetall Vorstandsvorsitzender (FAZ 27.8.26). Deutschland auf dem Weg zur größten Rüstungsproduktionsstätte Europas? Denn dieses Panzerwerk reiht sich ein in… Weiterlesen Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

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