Nach Sachsen-Anhalt erneut die klare Ablehnung der Parteien der Merz-Regierung durch die Bevölkerung, von CDU und SPD, in den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (MV) und vorher in den Kommunalwahlen in Niedersachsen.

Wie schon in Sachsen-Anhalt stieg auch in Berlin und MV die Wahlbeteiligung deutlich, eine Mobilisierung bisheriger Wahlverweigerer, die in keiner Partei mehr ihre politische Vertretung gesehen haben. Während in MV die AfD mit 66.000 Stimmen von den Nichtwählern profitierte (von der CDU bekam sie 32.000), bekam sie in Berlin mit 60.000 fast gleichviel Stimmen von der CDU wie von den Nichtwählern mit 61.000. Schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sah sich der AfD Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, veranlasst spöttisch festzustellen, dass Merz der „beste Wahlkämpfer für die AfD“ sei.

Die CDU flog in MV erstmals aus einem deutschen Landesparlament, ein dramatischer Absturz. In Berlin verliert sie 9,2%! Die SPD verliert in MV mit 35,5% ihre Mehrheit (-4,1%) an die AfD (38,2%).

In MV hat die AfD damit ihr Ergebnis von 2021 (16,7%) mehr als verdoppelt. Obwohl die AfD die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung unterstützt und auch den Krieg von USA/Netanjahu, verkauft sie sich und punktet als „Friedenspartei“. Die AfD verspricht die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2, um die Energiepreise für die deutsche Industrie zu senken und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Linke verliert in MV 3,4% und schrumpft auf 6,5%. Unter anderem bezahlte sie dafür, dass sich die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als letzte Bastion gegen die AfD präsentierte. Die Linke hat keine konsequente Antikriegsposition. So hat sie als Koalitionspartner in der Landesregierung von MV im Bundesrat am 21. März 2025 für die Kriegskredite gestimmt.

Die SPD fuhr in Berlin mit 12,1% ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bei einer Nachkriegswahl ein. Während die Linke mit 25,7% ein Plus von 13,4% verbuchte. Sie gewann mit ihrer Kernforderungen „für soziale Gerechtigkeit“ und „Vergesellschaftung großer privater Immobilienbestände“ 75.000 Stimmen von Nichtwählern – mehr als die AfD (61.000). Für die wütenden Protestwähler eröffnete sich eine Alternative. Die AfD blieb mit 16,3% hinter ihren Erwartungen zurück, konnte aber immerhin der CDU 60.000 Stimmen abnehmen. Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern konnte die Linke punkten, im Gegensatz zur AfD und den anderen etablierten Parteien.

Die Linke bekam vor allem noch Stimmen von den Grünen: 57.000 und der SPD: 39.000. Sie gab 10.000 Stimmen an das BSW ab.

Warum die Hetzkampagne gegen die Linke?

Die nächsten Wochen werden zeigen, für welche Politik die Linke tatsächlich steht, die immerhin als ehemalige Senatspartei den Verkauf großer Wohnungsbestände mitzuverantworten und der Einsetzung der „Expertenkommission Vergesellschaftung“ des Berliner Senats zugestimmt hat, die vor allem die Enteignung der großen Wohnungskonzerne verschleppte.

Die Regierungsparteien CDU/SPD fürchten, dass unter einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin eine letztlich unkontrollierbare Mobilisierung der Bevölkerung droht: für die Enteignung, für die 59,1 Prozent im Volksentscheid 2021gestimmt hatten, die sich aber auch auf die vielen anderen brennende sozialen Probleme und über Berlin hinaus ausweiten könnte. Deshalb wird unter ihrer Führung – vorangetrieben von den Medien – jetzt eine bundesweite Hetzkampagne gegen die Linkspartei als antisemitische und der Clan-Kriminalität nahestehenden Partei entfacht.

Eine Hass- und Hetzkampagne, wie sie bisher schon gegen das BSW von allen Brandmauer-Parteien, den Gewerkschaftsapparaten und in nahezu allen Medien entfesselt wurde: als AfD-Steigbügelhalter, Partei des schamlosen Putinismus, antisemitisch… Denn die einzige konsequente Stimme gegen den Krieg musste aus den Parlamenten, in der sich alle anderen etablierten Parteien der Kriegspolitik verschrieben haben, verschwinden!

Das BSW hat trotz dieser massiven Kampagnen noch beachtliche Ergebnisse in Berlin, MV, vor allem aber in mehreren Berliner Bezirken erreicht (bis zu 8%). Der Einsatz der Erklärungen des AGBSW zur AfD/Brandmauer-Politik und ihr Echo hatte durchaus auch eine positive Wirkung (s. Abdruck in „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 552).

Sie wird nur eine politische Alternative sein können, wenn sie der Bewegung gegen Krieg und sozialen Krieg nicht nur einen parlamentarischen Ausdruck gibt, sondern für diese Forderungen und Interessen der Arbeiterschaft und Jugend aktiv mobilisiert.

Die Regierung wurde abgewählt.

Doch die Reaktion von Merz auf die historischen Niederlagen von CDU und SPD war klar: Festhalten am „Reform“kurs (d.h. am Sozialkahlschlag und der Kriegsvorbereitung). Dafür will er die Verantwortung“ übernehmen – als Parteivorsitzender und Kanzler!

Als nächster Akt ist die Pflege„reform“ mit einschneidenden Kürzungen bei Pflegeleistungen geplant. Unter dem Druck des Absturzes vor allem bei den Berlin-Wahlen sieht sich allerdings die SPD gezwungen, „Änderungen“ einzufordern.

Zur verschärften Kriegsvorbereitung gehört der Kauf der F-35 Kampfjets, atomar bestückbar, und mit einer Reichweite bis hinter Moskau, aber auch die jetzt verordnete „Pflichtmusterung“.

Die Regierung Merz ist entschlossen, mit dem Abbau des Sozialstaates bis zu Ende gehen, auch um über die Ausweitung des Kriegshaushalts auf Kosten des Sozialhaushalts die Kriegsvorbereitung zu finanzieren.

Merz provoziert den heißen Herbst.

Nach der Ablehnung in den Wahlen mobilisierten sich Hunderttausende auf den Straßen:

Nein zum Kriegsstaat – Ja zum Sozialstaat

• 21. September: 175.000 Beschäftigte aus der Automobil- und Zuliefererindustrie demonstrieren, aufgerufen von der IG Metall, an über 280 Orten gegen Stellenabbau. Ein klares „Nein“ zur Politik der Bundesregierung: zur Deindustrialisierung und den Umbau der Wirtschaft in Richtung Kriegsproduktion.“
• 25.September: 45.000 Schüler beteiligen sich in 100 Städten an Schulstreikaktionen – trotz massiver Repressionsdrohungen: Wir wollen eine Zukunft! Nein zur Kriegsdienstpflicht! Sie wollen nicht an der Front töten und getötet werden! „
• 26. September:175.000 Menschen mobilisieren sich, dem Aufruf des DGB folgend, in 15 Städten: für die Verteidigung des Sozialstaates! Nein zu Aufrüstung und Militarisierung.

Diese Demonstrationen folgten auf zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen: gegen die Politik der Eskalation des Krieges in der Ukraine und die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland; gegen die Unterstützung des Völkermords in Gaza durch Waffenlieferungen an Israel; den „Klinik-Aufstand“ der Krankenhaus-Beschäftigten; der „Ruhrpott Rebellion“; für die „Bildungswende jetzt“… Die Liste der Streiks, Proteste und Widerstandskämpfe lässt sich erweitern.

Doch damit wird eine Frage aufgeworfen: Die Demonstrationen und Streiks bleiben vereinzelt, finden keine Zusammenfassung. Die massive Widerstandskraft gegen die Regierung Merz und ihre Politik des Kriegs und des sozialen Kriegs wird nur partiell erfahrbar, in den Wahlen oder in isolierten Streikbewegungen und Demonstrationen.

Die AfD aber kann nur bekämpft werden durch die allgemeine, vereinte Mobilisierung für eine konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für den Frieden!

Treten wir gemeinsam ein für „Sozialstaat statt Kriegsstaat“!

Haben nicht die zahlreichen Kämpfe gezeigt: die Kraft für diesen Kampf ist da:

Diese Regierung und ihre Politik müssen weg!

Dennoch haben die Gewerkschaftsführungen nach den machtvollen Demonstrationen – und trotz des von Merz androhten „Weiter so“ – erklärt, an ihrem bisherigen Kurs festzuhalten: eine „politische Korrektur der schwarz-roten Reformpläne“ zu fordern, mit dem erklärten Willen, auf die „Gesetzgebungsverfahren einzuwirken“ (ver.di), aber ausdrücklich „keinen politischen Sturz“ von Bundeskanzler Merz anzustreben.

Der DGB als Stütze für eine abgewählte Regierung Merz, die ihren Sozial-Kahlschlag mit trügerischen Almosen „versüßt“?

Warum trifft der DGB nicht die Entscheidung für die Vereinheitlichung des Widerstands: für den Aufbau einer politischen und gewerkschaftlichen Kraft gegen den Krieg – für die Verteidigung des Sozialstaats!

Für Arbeitsplätze, Lohn zum Leben!

Kein Spardiktat bei Rente und Gesundheitswesen!

Keine Kriegsdienstpflicht!

Für eine Regierung zur Erfüllung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend!

Wir laden unsere Leser und Leserinnen ein zur Diskussion: wie können wir gemeinsam dafür handeln? Schickt Eure Beiträge. Kommt zum Politischen Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik.

Carla Boulboullé, 28. September 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 554 vom 14. September 2026

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