Kategorie: Politik in Deutschland

„Sozialstaat statt Kriegsstaat“- die Rolle der Gewerkschaftsbewegung

Interview mit Gotthard Krupp, Gewerkschafter in ver.di Frage: „Sozialstaat statt Kriegsstaat“, unter dieser Losung engagieren sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den DGB-Aktionstag am 26. September. Kannst Du das etwas ausführen? Gotthard Krupp: In England gab es die Kampagne „welfare, not warfare“, d.h. übersetzt: „Wohlfahrt statt Krieg“. Wir haben uns bewusst entschieden für die Formulierung „Sozialstaat… Weiterlesen „Sozialstaat statt Kriegsstaat“- die Rolle der Gewerkschaftsbewegung

Redaktion

Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

Die Regierung Merz lässt keinen Zweifel aufkommen: Sie steht für die Eskalation des Krieges wie für die konsequente Umsetzung ihres Programms der sozialen Grausamkeiten. Die schwarz-roten Kabinettsklausur am 25. und 26. August 2026 auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg setze ein Signal. Schon die eingeladenen Gäste sind Programm: Spitzenvertreter und Unternehmer aus der Wirtschaft wie Siemens-Chef… Weiterlesen Der Weg der Regierung Merz: Kriegsstaat statt Sozialstaat

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Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

Defence Hub Nordhessen – unter diesem Namen läuft ein millionenschweres Programm der hessischen Regierung und Rheinmetall. „Kassel wird in absehbarer Zeit das größte Panzerwerk Europas. Es wird das modernste Panzerwerk der Welt sein“, jubelte Armin Papperger, Rheinmetall Vorstandsvorsitzender (FAZ 27.8.26). Deutschland auf dem Weg zur größten Rüstungsproduktionsstätte Europas? Denn dieses Panzerwerk reiht sich ein in… Weiterlesen Keine Auslieferungen der Universitäten für Krieg und Militär: 800 Studierende setzen sich in Kassel für Zivilklausel ein

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Die AfD ist nicht die Antwort! Notwendig ist eine Politik gegen den Krieg – für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit!

Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin Die provozierte Debatte über die mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsiden-ten in Sachsen-Anhalt ist eine Scheindebatte. Präsentiert werden als mögliche Alternative nur eine Regierung unter Führung der AfD oder eine Allparteien-Regierung unter der CDU mit SPD, FDP, Grüne mit Unterstützung der Linken als „Alternative“? D.h. die… Weiterlesen Die AfD ist nicht die Antwort! Notwendig ist eine Politik gegen den Krieg – für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit!

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„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius. Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. „Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken. Um den Haushalt für… Weiterlesen „Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

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Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

An Danica Bensmail (DJU*-Bundesgeschäftsführerin) und Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender) Liebe Danica, lieber Frank, am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt. Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur… Weiterlesen Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

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Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

Beschlüsse und Pläne der Regierung Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst. Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld… Jetzt will Merz unter dem Druck… Weiterlesen Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

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Regierung Merz bereitet unter dem Diktat von Trump den Krieg gegen Russland vor

Schon die Kriegsvorbereitungen unter der Regierung Scholz (SPD) und dann Merz (CDU) umfassen militärische und zivile Maßnahmen, um die „Verteidigungsfähigkeit“ – besser „Kriegstüchtigkeit“ – entsprechend dem streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ zu gewährleisten. Die zivil-militärischen Zusammenarbeit, das reibungslose Zusammenwirken von Streitkräften, staatlichen Behörden, Rettungsdiensten und der Wirtschaft wird darin geregelt. Der Umbau der Wirtschaft in eine… Weiterlesen Regierung Merz bereitet unter dem Diktat von Trump den Krieg gegen Russland vor

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Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

Der DGB-Kongress (vom 10. bis 13. Mai 2026) fand in einer politischen Situation statt, die bestimmt ist von der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland durch die Regierung Merz/Klingbeil. Die dafür notwendige Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft verlangt den Kahlschlag gegen alle sozialen und demokratischen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften. Dafür will sich die Regierung auf… Weiterlesen Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

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„Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Schon im letzten Frühjahr, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, beschloss die Bundesregierung unter Merz (CDU) die Aufnahme von unbegrenzten Kriegskrediten. Die Schuldenbremse wurde für die Finanzierung der Aufrüstung und des Krieges aufgehoben. Im Bundesrat stimmte auch die Partei der Linken dafür. Gleichzeitig behielt die Schuldenbremse ihre volle Wirksamkeit, um den Sozialhaushalt weiterhin einem strikten… Weiterlesen „Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

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