Kategorie: Politik in Deutschland

Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

An Danica Bensmail (DJU*-Bundesgeschäftsführerin) und Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender) Liebe Danica, lieber Frank, am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt. Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur… Weiterlesen Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru

Redaktion

Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

Beschlüsse und Pläne der Regierung Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst. Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld… Jetzt will Merz unter dem Druck… Weiterlesen Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!

Redaktion

Regierung Merz bereitet unter dem Diktat von Trump den Krieg gegen Russland vor

Schon die Kriegsvorbereitungen unter der Regierung Scholz (SPD) und dann Merz (CDU) umfassen militärische und zivile Maßnahmen, um die „Verteidigungsfähigkeit“ – besser „Kriegstüchtigkeit“ – entsprechend dem streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ zu gewährleisten. Die zivil-militärischen Zusammenarbeit, das reibungslose Zusammenwirken von Streitkräften, staatlichen Behörden, Rettungsdiensten und der Wirtschaft wird darin geregelt. Der Umbau der Wirtschaft in eine… Weiterlesen Regierung Merz bereitet unter dem Diktat von Trump den Krieg gegen Russland vor

Redaktion

Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

Der DGB-Kongress (vom 10. bis 13. Mai 2026) fand in einer politischen Situation statt, die bestimmt ist von der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland durch die Regierung Merz/Klingbeil. Die dafür notwendige Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft verlangt den Kahlschlag gegen alle sozialen und demokratischen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften. Dafür will sich die Regierung auf… Weiterlesen Zum DGB-Kongress 2026: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Auftrag für uns Gewerkschaftsmitglieder

Redaktion

„Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Schon im letzten Frühjahr, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, beschloss die Bundesregierung unter Merz (CDU) die Aufnahme von unbegrenzten Kriegskrediten. Die Schuldenbremse wurde für die Finanzierung der Aufrüstung und des Krieges aufgehoben. Im Bundesrat stimmte auch die Partei der Linken dafür. Gleichzeitig behielt die Schuldenbremse ihre volle Wirksamkeit, um den Sozialhaushalt weiterhin einem strikten… Weiterlesen „Kahlschlag gegen die Gesundheitsversorgung, die Rente“; „Jugend an die Front“ … – Deutschland kann sich die Regierung Merz nicht mehr leisten

Redaktion

Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Zum DGB-Kongress vom 10.-13.  Mai 2026 Die Kriege weiten sich aus. In Folge des Krieges von Trump und Netanjahu gegen den Iran droht eine weltweite Wirtschaftskrise. Der EU-Energie-Kommissar warnt dieser Tage vor einer Energiekrise: „Selbst wenn morgen Frieden herrscht, werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“ (Berliner Zeitung, 7.4.2026). Eine dramatische Herausforderung auch… Weiterlesen Im Rahmen der Kriegsvorbereitung durch die Regierung: Die Existenz der Gewerkschaften ist bedroht

Redaktion

Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

Das ist »nicht unser Krieg«, erklären wiederholt Bundeskanzler Merz (CDU) und sein Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Nach Spanien haben nun auch Italien, Frankreich und Österreich die Nutzung des Luftraums für US-Militär-Einsätze im Iran-Krieg verweigert. Die Regierung Merz erlaubt dagegen die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein für die anhaltende Bombardierung des Iran. Pistorius erklärt Mitte März, er… Weiterlesen Die Kriegstreiber-Regierung Merz fordert…

Redaktion