Der DGB-Kongress (vom 10. bis 13. Mai 2026) fand in einer politischen Situation statt, die bestimmt ist von der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland durch die Regierung Merz/Klingbeil. Die dafür notwendige Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft verlangt den Kahlschlag gegen alle sozialen und demokratischen von der Arbeiterbewegung erkämpften Errungenschaften. Dafür will sich die Regierung auf eine „kriegstüchtige“ Gewerkschaftsführung stützen.

2027 soll der Kriegshaushalt (einschließlich Sondervermögen) auf 125 Milliarden Euro steigen. Weitere drei Milliarden Euro an Militärhilfe sind für die Ukraine für dieses Jahr geplant. Kriegsminister Pistorius hat vorsorglich zwei Kriegsschiffe für die Straße von Hormus in Marsch gesetzt und engagiert damit die Regierung noch stärker in den von Trump ausgelösten Angriffskrieg.

Der Krieg trifft die arbeitende Bevölkerung direkt. Ein Delegierter formulierte in seinem Diskussionsbeitrag auf dem DGB-Bundeskongress: „Wir erleben schon heute, wie sich die Militarisierung auswirkt: Benzinpreise, die explodieren; Arbeitsgesetze, die unter Druck geraten; Milliarden für Aufrüstung – während Bildung, Pflege und der Sozialstaat unterfinanziert bleiben… Die massiven Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr, deren Präsenz in den Berufsschulen und die Konversion (Umstellung) in die Rüstungsindustrie gehen doch ganz klar gegen unsere Interessen und gegen unsere Satzung.“

BlackRock-Kanzler Merz steht für den „Generalangriff auf den Sozialstaat“. Das gerade verabschiedete „Kürzungspaket der Gesundheitsministerin. Eine Kampfansage an uns alle… dagegen ist Widerstand angesagt!“ (ver.di)

„Generalangriff auf den Sozialstaat“

Ob es um den Angriff auf unsere gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geht, um die Aushöhlung der gesetzlichen Rente, das Arbeitszeitgesetz (Aufhebung des 8-Stunden-Tags)… und nicht zuletzt um die geplante Kriegsdienstpflicht – das ganze Programm der Bundesregierung trifft in allen DGB-Gewerkschaften auf Widerspruch. Die Buhrufe für die provokative Rede von Merz auf dem Kongress drücken die Ablehnung durch die zornige Mehrheit der Kollegen aus.

Zweifellos war es der Wille der DGB-Führung, die praktizierte „kritische“ Begleitung und Unterstützung der Regierungspolitik auf dem Kongress zu bestätigen. Doch schon im Vorfeld kündigte sich in vielen Diskussion an der Basis Widerstand an.

Dass Krieg notwendig auch sozialen Krieg bedeutet, wurde von der Gewerkschaftsführung geleugnet. Es gab ein regelrechtes Diskussionsverbot in allen Gewerkschaften zu den Fragen der Kriegspolitik der Bundesregierung. Auf den 1. Mai Demonstrationen wurde von einigen lokalen DGB-Verantwortlichen das Tragen von Plakaten und Transparenten mit Friedenstauben verboten.

Die Gewerkschaftsbasis fordert die Diskussion ein

Doch die Diskussionen an der Basis ließen sich nicht ersticken. Es gibt Konflikte auf den Vorkonferenzen, Kollegen und Kolleginnen erarbeiteten Anträge, die den Bruch mit der Kriegspolitik forderten. Die Gewerkschaftsjugend hat eine beeindruckende Kampagne gegen die Kriegsdienstpflicht initiiert und unterstützte an vielen Orten die Schulstreiks, wofür wenige Tage vor dem DGB-Kongress erneut 40.000 Jugendliche auf die Straße gingen. Die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ wandte sich mit einem offenen Brief an die Delegierten, in dem besonders der Zusammenhang zwischen der Kriegsaufrüstung und dem Sozialkahlschlag betont wurde. (1)

Vor diesem Hintergrund wurde den Delegierten zwei Tage vor dem Kongress ein Initiativantrag des DGB-Bundesvorstandes vorgelegt: „Friedensfähig statt kriegstüchtig“.

Auffallend ist, dass der Beschluss sich auf die antimilitaristische Tradition der Gewerkschaften beruft: „Nie wieder Krieg! – das ist die Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts und der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung gezogen haben.“

Daraus leitet sich der Auftrag für die Verwirklichung und den Erhalt des Friedens ab, für die Beseitigung der „sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt. (…) Immer mehr Waffen und eine Politik der Kriegstüchtigkeit schaffen keinen Frieden und keine Sicherheit. (…) Wir brauchen keine Politik, die der „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet.“ (aus dem angenommenen Antrag)

Bezogen auf die Folgen der explodierenden Rüstungsausgaben heißt es: „Die Zielkonflikte zwischen (unproduktiven) Rüstungsausgaben und (produktiven) Zukunftsinvestitionen in soziale und innere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur, kommunale Daseinsvorsorge sowie den klimagerechten und digitalen Umbau unserer Wirtschaft werden sich dadurch massiv verschärfen.“ Die Delegierte Ulrike Eifler (IG Metall) dazu: „Der Ausbau der Rüstungsindustrie ist teuer, riskant und politisch fehlgeleitet. Und er ist deshalb keine Antwort auf die Industriekrise, weil er die Deindustrialisierung nicht verhindern, sondern beschleunigen wird.“

Zusammengefasst sagen die Delegierten:
Nein zur Aufrüstung und dem NATO-5% Ziel,
Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen.

Und betont sei die klare Absage an die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes, der von den Jugendlichen treffend als Kriegsdienst charakterisiert wird.

Der vielleicht wichtigste Punkt besteht aber darin, dass der Antrag an alle Gewerkschaftsorgane den Auftrag für eine offene Debatte darüber erteilt, wie wir „als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (…), wirksam zu einer Welt ohne Krieg“ beitragen können. Dass die Suche nach dem richtigen Weg dorthin in unseren Reihen intensiv diskutiert wird, ist Ausdruck einer lebendigen innergewerkschaftlichen Demokratie.“

319 Kolleginnen und Kollegen stimmten für den Antrag, 42 dagegen und 21 enthielten sich.

„Fahrt mit nach London!“

Trotz aller offenen Fragen und Widersprüchen drückt sich in der Diskussion auf diesem DGB-Kongress der Wille einer breiten Basis der Gewerkschaftsmitglieder und Jugend für einen Bruch mit der Kriegspolitik der Regierung aus. Das geschah schon auf dem Gewerkschaftskongress der TUC in Großbritannien und der FO in Frankreich, der zahlreichen Gewerkschaften und Gewerkschaftskollegen, die den Antikriegs-Kongress in London am 20. Juni unterstützen.

Unter großem Beifall verlas die Delegierte Britta Brandau eine Stellungnahme des ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel:

„Die englischen Gewerkschaften rufen uns – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – auf, nach London zu kommen“ (…). Sie stellen fest, „die Völker Europas fordern Frieden“ und „Löhne statt Waffen“, „Soziale Sicherheit statt Krieg“, wie es im Aufruf zur Londoner Konferenz heißt. Notwendig und von größter Dringlichkeit ist, dass sich die Gewerkschaften in jedem Land und europäisch, ja international vereinen, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Daher rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, unterstützt die Londoner Konferenz gegen den Krieg, diskutiert darüber, fahrt mit nach London.“

Auf der deutschen Vorbereitungskonferenz für London am 30. Mai in Berlin werden die verantwortlichen Gewerkschafter mit Delegierten sprechen können, welche Konsequenzen aus dem DGB-Kongress zu ziehen sind, für eine gemeinsame Delegation von gewerkschaftlichen und politischen Kämpfern für London.

Gotthard Krupp, 15. Mai 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 549 vom 18. Mai 2026

Anmerkung

(1) https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/dgb-bundeskongress/