Schon im letzten Frühjahr, nur wenige Tage nach der Bundestagswahl, beschloss die Bundesregierung unter Merz (CDU) die Aufnahme von unbegrenzten Kriegskrediten. Die Schuldenbremse wurde für die Finanzierung der Aufrüstung und des Krieges aufgehoben. Im Bundesrat stimmte auch die Partei der Linken dafür. Gleichzeitig behielt die Schuldenbremse ihre volle Wirksamkeit, um den Sozialhaushalt weiterhin einem strikten Spardiktat unterwerfen zu können.

Da durch die Finanzierung der Kriegsvorbereitung über Kredite der Kernhaushalt nicht voll mit den Rüstungskosten belastet wurde, (die unausweichliche Rechnung für die Bevölkerung wurde sozusagen auf später verschoben) konnte die Regierung aus Union und SPD die Illusion verbreiten, dass der Sozialhaushalt nicht ernsthaft gekürzt würde. Der Sozialstaat sei trotz Aufrüstung und Kriegswirtschaft sicher. Doch schon im letzten August erklärte Merz dann, dass sich Deutschland den Sozialstaat nicht mehr leisten könne: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Jetzt schlägt auch der IWF auf seiner diesjährigen Frühjahrstagung Alarm und schafft Klarheit: Die vom US-Imperialismus weltweit vorangetriebene neue Ära der Kriegspolitik, verbunden mit horrende steigenden Kriegsausgaben, bringt die Regierungen weltweit in den Zielkonflikt: „Kanonen (Rüstung) statt Butter (Sozialausgaben/Investitionen)“.

Während die Regierung Merz der Offensive gegen alle sozialstaatlichen Leistungen, mit der gerade auf den Weg gebrachten Gesundheits“reform“ und dem Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung einen neuen Schub gegeben hat, verbreitet die Gewerkschaftsführung weiter die Illusion, dass Kriegspolitik und Sozialstaat vereinbar sind. Auch gewerkschaftliche Protestaktionen, wie gegen die von Merz/Klingbeil angestrebte Abschaffung des 8-Stunden-Tags, werden begrenzt gehalten und führen nicht zum Bruch mit der Unterwerfung unter die Politik der Regierung Merz. Die Gewerkschaftsführungen haben in fast allen letzten Tarifkämpfen gegen den Willen der Kollegen Verträgen mit Reallohnsenkung zugestimmt. Eine Mobilisierung der Arbeiterschaft gegen die Militarisierung, gegen eine Umrüstung der Produktion für die Kriegswirtschaft ist tabu. Viele Kollegen machen die Erfahrung, dass Diskussionen zur Kriegspolitik, ihren Folgen und der Verantwortung der Gewerkschaften in der Regel in ihren Gewerkschaften unterdrückt werden.

IWF: Aufrüstung und Krieg verlangen…

Der IWF beschäftigt sich in einem Bericht mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen von Kriegen und den „Kriegsausgaben“.

Die langfristigen Folgen dieser Kriege sind unübersehbar:

„Produktionsverluste aufgrund von Konflikten halten auch nach einem Jahrzehnt noch an und übersteigen in der Regel diejenigen, die mit Finanzkrisen oder schweren Naturkatastrophen verbunden sind.“ – „Kriege hinterlassen zudem lang anhaltende Spuren: Rückgänge bei Kapitalstock, Beschäftigung und Produktivität halten noch Jahre nach Ausbruch des Konflikts an, einhergehend mit dem Verlust von Menschenleben, Vertreibungen sowie negativen langfristigen gesundheitlichen und kognitiven Folgen für den Einzelnen.“

Doch für die kriegstreibenden Regierungen wie die BlackRock-Regierung Merz, die allein im Interesse der Finanzmärkte handeln, geht es nicht um die negativen Folgen für die Gesellschaft, sondern allein um den Profit für die Finanzspekulanten, der Rüstungsprofiteure, all jener, für die der Krieg ein großes Geschäft ist.

… „harte Entscheidungen“, den sozialen Krieg

„Die Verteidigungsausgaben steigen rapide an. In den letzten fünf Jahren hat etwa die Hälfte aller Länder weltweit ihre Militärbudgets erhöht, und die Waffenverkäufe der weltweit größten Rüstungsunternehmen haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten real verdoppelt.“

Es geht nur um die Finanzierung dieser Rüstungsausgaben und Kriegskosten: Die „Staatsverschuldung steigt…  und die Sozialausgaben sinken real.“ Der IWF geht also, wie schon erwähnt, von dem „klaren politischen Zielkonflikt zwischen höheren Verteidigungsausgaben und anderen Prioritäten der öffentlichen Ausgaben“ aus.

Höhere Verteidigungsausgaben, schreiben Ökonomen des IWF in einem Blogbeitrag, erfordern „harte Entscheidungen“. Denn der Boom der Rüstung wird begleitet von Kürzungen der Sozialausgaben. „Harte Entscheidungen“ gegen die Bevölkerung, gegen alle sozialen Errungenschaften.

Und genau dieser Logik folgt Merz wenn er davon spricht, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Rente, Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Arbeitsrecht, 8-Stunden-Tag, Kinder- und Jugendhilfe, Bürgergeld, staatliche Infrastruktur … alles wird der „Politik der Abrissbirne“ unterworfen.

Die deutschen Kommunen stehen finanziell vor dem Kollaps, mit einem Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 und einem Investitionsrückstand von mehr als 215 Milliarden Euro. Allerorten verschwinden Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugendzentren von der Bildfläche, weil das Geld zum Unterhalt beziehungsweise zur Sanierung fehlt. Die Not der Kommunen ist so groß, dass selbst Pflichtaufgaben oft nicht mehr erfüllt werden.

Und jetzt kommt Finanzminister Klingbeil und kündigt großspurig jährlich eine Milliarde (!) Euro zusätzlich für die Kommunen an. Wen will er mit dieser weiteren Mogelpackung täuschen? Überschuldete Kommunen werden mit jährlich 250 Millionen Euro über vier Jahre abgespeist, die finanzstärkeren Länder erhalten 400 Millionen Euro.

Wenn Merz feststellt, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, dann kann es im Gegenzug für die arbeitende Bevölkerung, die Jugend, die Mehrheit der Gesellschaft, nur eine Antwort geben: Wir können uns die Merz-Politik, die Kriegswirtschaft und Kriegsvorbereitung und Jugend an die Front, nicht mehr leisten!

Das zeigt auch ihre Kampfbereitschaft in den Tarifkämpfen, die vielen Proteste gegen Klinikschließungen, Verrottung der Schulen… oder die schon historische Ablehnung der Regierung in allen Umfragen und Wahlen.

Die Folgen dieser Politik, die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die zunehmende Verarmung, die bis tief in die Industriearbeiterschaft und breiteste Mittelschichten reicht, ruinieren die Grundlagen der Gesellschaft und des Sozialstaates. Sie fördern die Proteststimmen für die AfD.

„Die Regierung Merz muss weg!“ – „Wir können sie uns nicht leisten!“

Wir brauchen eine Regierung gegen den Krieg, eine Regierung, die die sozialstaatlichen Errungenschaften, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend verteidigt.

Die Diskussion am 30. Mai auf der Vorbereitungsveranstaltung für die Londoner Antikriegskonferenz hat das Ziel, sich gemeinsam zu organisieren, um dafür eine internationale politische Kraft aufzubauen.

Gotthard Krupp, 22. April 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 548 vom 27. April 2026