Schon die Kriegsvorbereitungen unter der Regierung Scholz (SPD) und dann Merz (CDU) umfassen militärische und zivile Maßnahmen, um die „Verteidigungsfähigkeit“ – besser „Kriegstüchtigkeit“ – entsprechend dem streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ zu gewährleisten.

Die zivil-militärischen Zusammenarbeit, das reibungslose Zusammenwirken von Streitkräften, staatlichen Behörden, Rettungsdiensten und der Wirtschaft wird darin geregelt. Der Umbau der Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft wird eingeleitet. Ziel ist es, das Land als logistische Drehscheibe der NATO zu etablieren.

Unter der Regierung Merz nimmt Deutschland als stärkste imperialistische Macht Europas und führende NATO-Macht zunehmend die zentrale Rolle in der Eskalation der Kriege ein.

Mit dem jetzt abgeschlossenen „Strategischen Verteidigungsabkommen“ mit Selenskyj, einem: gefährlichen „Kriegspakt“ (Sevim Dagdelen), übernimmt die Bundesregierung immer offener die Rolle einer direkten Kriegspartei gegen Russland. Damit wird eine weitere gefährliche Schwelle überschritten.

Merz zögert nicht, mit seiner offensiven Kriegspolitik gegen das Grundgesetz (GG) zu verstoßen, das in Artikel 26 Abs. 1 ausdrücklich die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet und unter Strafe stellt.

In der von der Bundesregierung so genannten „Vorkriegsphase“ fordert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, mehr Vorbereitung auf die Kriegswirtschaft. Mit der Beschwörung einer angeblich täglich steigenden (aber unbewiesenen) Bedrohung Deutschlands durch Russland, will der Bundeswehrverbands viel mehr Tempo bei der Aufrüstung erzwingen. Die Rüstungsindustrie hierzulande müsse ihre Kapazitäten erweitern und endlich im Schichtbetrieb arbeiten, „um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen“.

Die Militarisierung erfasst schon jetzt zunehmend alle Bereiche der Gesellschaft – die Wirtschaft, die Schulen, die Hochschulen, die Medien und die Arbeitswelt. Auf der Vorbereitungskonferenz für London in Berlin am 30. Mai wurden viele Beispiele dafür genannt. Wüstner, für den der Angriff Russlands unter Putin feststeht, warnt gleichzeitig vor der Illusion, dass Russland erst 2029 zu einer Konfrontation mit der NATO bereit sei. Das sei nichts als Wunschdenken. „Die Gefahr besteht bereits jetzt – und sie wird täglich größer. …“

Was die Rüstungskonzerne und ihre Regierungen tatsächlich fürchten, ist der Frieden. An der Börse heißt das Thema „Friedensangst“. Sobald Hoffnungen auf ein Kriegsende oder Friedensverhandlungen laut werden, reagiert die Rheinmetall-Aktie teils mit deutlichen Kursabschlägen.

Wie ein Kollege auf der o.g. Konferenz sagte: Eine Regierung des Kapitalismus in seiner Verfallskrise will nicht verhandeln, sie will den Krieg – im Kampf um Profite, Rohstoffe, Absatzmärkte.

Erinnert sei an den französischen Sozialisten Jean Jaurès, der im Vorfeld des Ersten Weltkrieges sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

So ist es nur konsequent für Merz, eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine” mit militärischen Beistandspflichten vorzuschlagen! Der Kern des Plans liegt bei militärischen Sicherheitsgarantien, durch die die EU schrittweise selbst zur Kriegspartei wird.

Schon jetzt ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine das schlimmste Blutbad in Europa seit 1945. Fast zwei Millionen russische und ukrainische Soldaten wurden getötet, verwundet oder sind vermisst. Bezahlen müssen diesen Krieg die arbeitenden Menschen und die Jugend – auf beiden Seiten der Front.

Gleichzeitig liefert die Regierung Merz Netanjahu militärische und finanzielle Unterstützung für ihren Völkermord-Krieg gegen das palästinensische Volk und die mörderische Offensive im Libanon. Sie ermöglicht die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für militärische Angriffe der USA und Israels gegen den Iran.

Finanzierung des Kriegshaushaltes durch Sozialabbau

In mehreren Nummern unserer Zeitung sind wir auf die Schläge des sozialen Kriegs eingegangen: Sei es der Angriff auf den 8-Stunden-Tag, den Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Privatisierung des Rentensystems und Senkung des Rentenniveaus, Konversion hin zur Rüstungsindustrie, verbunden mit Arbeitsplatzabbau, Kaputtsparprogramme gegen Schulen, Unis und Krankenhäuser….

Mit dem neuesten „Reform“-Gesetz, dem „Warken“-GKV-Gesetz, sollen 16,3 Mrd. Euro zu Lasten der Versicherten und Beschäftigten im Gesundheitswesen eingespart werden: Ein „Großangriff auf die Tarifverträge, Löhne und die Krankenhäuser“ (ver.di). Die Zuzahlung bei Medikamenten wird angehoben, das Krankengeld abgesenkt. Es drohen drastische Kostensteigerungen für Menschen in Pflegeheimen sowie ein erschwerter Zugang zu Pflegeleistungen.

Kriegswirtschaft kennt keinen Sozialstaat und keine Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr.

Mit den verschärften Angriffen auf die Demokratie, Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit; auf gewerkschaftliche Rechte und das Streikrecht, mit Ausbau der Polizeigewalt will sich die Regierung ein zusätzliches Instrument zur Disziplinierung, Einschüchterung und Unterdrückung von Widerstandsbewegungen der Bevölkerung und Jugend schaffen.

Auch die Angriffe auf die Demokratie sind elementarer Bestandteil der Kriegsvorbereitung, Krieg ist unvereinbar mit Demokratie.

Antikriegs-Konferenz in London  – Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Krieg und sozialen Krieg

Die Völker wollen ihre imperialistischen Kriege nicht! Die Jugend will nicht an die Front, um zu töten und getötet zu werden!

Die Völker und Jugend wollen keine Kriegshaushalte, keine Militarisierung der Gesellschaft, keine Kriegswirtschaft. Keinen Kriegsstaat – statt Sozialstaat.

Der entschlossene Kampf gegen den Krieg ist untrennbar verbunden mit dem Kampf zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften, die von der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte erkämpft wurden.

„Es ist noch keiner europäischen Regierung gelungen, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, den Aufbau einer Kriegswirtschaft zu akzeptieren. Sie befinden sich in der Defensive. (…) Wir dürfen niemals die Vorstellung aufgeben, dass wir die öffentlichen Dienste gegen diejenigen verteidigen können, die sich durch den Waffenhandel bereichern wollen. (…) Die Politiker, die diese Politik vertreten – Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron – verzeichnen heute die niedrigsten Beliebtheitswerte in der jüngeren Geschichte für amtierende Regierungschefs in ihren jeweiligen Ländern. Dies zeigt das Scheitern der europäischen herrschenden Klassen, für den Aufbau eines Kriegsstaates die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen.“ (Alex Gordon, Großbritannien, ehem. Vorsitzender der Gewerkschaft RMT der Eisenbahn-. See- und Transportarbeiter).

Die Antikriegskonferenz in London kann nach der Pariser Konferenz im Oktober 2025 ein weiterer Schritt werden im Kampf für den Aufbau einer europäischen und weltweiten Mobilisierung gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg, für den Frieden, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Auf der Londoner Antikriegs-Konferenz werden die Delegierten aus Deutschland die Ergebnisse der Vorbereitungskonferenzen in Deutschland (u.a. in Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Heilbronn) einbringen: Unseren Kampf für eine Regierung, die mit der Kriegspolitik und der sozialen Zerstörung bricht. Denn, um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“

Sie werden den Platz einnehmen im Kampf für den Aufbau einer internationalen politischen Kraft gegen Krieg, Aufrüstung und sozialen Krieg.

Carla Boulboullé, 1. Juni 2026

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 550 vom 4. Juni 2026