Die Presse, die den Mächtigen zu Diensten steht, stellt Selenskyj unablässig als Demokraten und Widerstandskämpfer dar, und manche zögern nicht, ihn mit einem ukrainischen Churchill zu vergleichen! Die Realität sieht ganz anders aus. Herr Selenskyj war ein zweitklassiger Serienschauspieler, der auf russischen Sendern auftrat und bei einem ukrainischen Oligarchen angestellt war, dem ein Großteil der… Weiterlesen Selenskyj – ein Demokrat?
An Danica Bensmail (DJU*-Bundesgeschäftsführerin) und Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender) Liebe Danica, lieber Frank, am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt. Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur… Weiterlesen Offener Brief: Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru
Beschlüsse und Pläne der Regierung Die Arbeitgeber drängen immer unverhohlener darauf, dass Merz endlich seine Versprechungen von „schmerzhaften Einschnitten“ und „Entscheidungen“ einlöst. Zu den von ihnen geforderten Einschnitten in das Sozialsystem gehört das Anheben des Renteneintrittsalters und Angriffe auf das gesetzliche Rentensystem; Kürzungen bei Gesundheitsleistungen; Kürzungen beim Elterngeld; Bürgergeld… Jetzt will Merz unter dem Druck… Weiterlesen Jetzt reicht’s! Stopp dem Sozialkahlschlag der Regierung Merz!
Dieses Interview mit Michel Le Roc’h, verantwortlicher Sekretär des Departments Loire-Atlantique des französischen Gewerkschaftsbundes Force Ouvrière (FO), wurde nach dem Kongress der FO Ende April in Dijon, an dem er teilgenommen hat, geführt. Es erschien in Informations ouvrières Nr. 909 am 13. Mai 2026. Wir geben hier nur die Diskussion zur Position der Gewerkschaft zum… Weiterlesen Interview mit dem französischen Gewerkschafter Michel Le Roc‘h: Die Frage des Krieges steht im Mittelpunkt der gesamten Arbeiterbewegung
Schon die Kriegsvorbereitungen unter der Regierung Scholz (SPD) und dann Merz (CDU) umfassen militärische und zivile Maßnahmen, um die „Verteidigungsfähigkeit“ – besser „Kriegstüchtigkeit“ – entsprechend dem streng geheimen „Operationsplan Deutschland“ zu gewährleisten. Die zivil-militärischen Zusammenarbeit, das reibungslose Zusammenwirken von Streitkräften, staatlichen Behörden, Rettungsdiensten und der Wirtschaft wird darin geregelt. Der Umbau der Wirtschaft in eine… Weiterlesen Regierung Merz bereitet unter dem Diktat von Trump den Krieg gegen Russland vor
Soziale Politik & Demokratie 