Seit Wochen erheben sich die Jugendlichen in Massenprotesten für ihre Rechte und Forderungen, für eine qualifizierte Bildung und Berufsausbildung; gegen akuten Lehrermangel, marode Schulen und Universitäten; gegen Wohnungsnot und teure Lebenshaltung; gegen soziale Ungerechtigkeit, die vor allem auch geflüchtete Jugendliche trifft.
120.000 demonstrieren am 31. Oktober, 200.000 demonstrierten in vier Schulstreikaktionen gegen Kriegsdienstpflicht – für eine bessere Zukunft!
Unionsfraktionschef Frei droht an, dass sie im kommenden Jahr den Gürtel noch enger schnallen müssen – angesichts der angespannten Haushaltslage; geplant sind deutliche Einsparungen z.B. beim Wohn- und Bürgergeld – während die Ausgaben für Rüstung und Krieg auf die Rekordsumme von 140 Milliarden Euro steigen sollen.
Sie sagen Nein zu den Regierungen, die das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit niederknüppeln mit Polizeigewalt oder sogar Einsatz von Militär, die Bildung und Ausbildung zerstörerischen Sparprogrammen unterwerfen, während Milliarden und Abermilliarden in die Rüstung und Kriege gepumpt werden (in denen 100.000e in der Ukraine und Russland sterben; das palästinensische Volk dem Völkermord ausgeliefert wird.).
Sie sagen Nein zu den Regierungen, die der Jugend als Zukunft die Kriegsdienstpflicht anbieten: Ab an die Front, um zu töten oder getötet zu werden.
Die Antwort der Regierungen
Von verantwortlichen Regierungsvertretern angeheizt, verbreiten alle Medien Bilder zerstörerischer Gewaltaktionen von jugendlichen Demonstranten, die massive Polizeieinsätze herausfordern. Innenminister Poseck (Hessen, CDU), wie auch Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) ziehen ein Verbot der für den 20. November geplanten Demonstrationen (Bundesweiter Schulstreik, Gen Z Aufruf) in Betracht.
„Statt auf die legitimen Forderungen der Protestierenden einzugehen, fokussiert sich Innenminister Poseck (Hessen) auf die Ausschreitungen. Gleichzeitig kommentiert er sie Ressentiment geladen und verbreitet die Erzählung randalierender migrantischer Gruppen. Die Landesregierung weigert sich, etwas zur Verbesserung der Lebensrealität junger Menschen beizutragen und nutzt die Geschehnisse von Samstagnacht, um von ihren politischen Fehlern der vergangenen Jahre abzulenken und den friedlichen Protest des Nachmittags zu delegitimieren.“ (GEW Hessen)
Schulter an Schulter mit den Gewerkschaften
„Das Einzige, was die Mobilisierung beenden kann, ist eine Antwort auf die Forderungen, die seit mehreren Wochen von Beschäftigten, Staatsbediensteten, Jugendlichen und RentnerInnen erhoben werden.“ (aus Solidaritäts-Erklärung der Gewerkschaften in Frankreich)
In einer gemeinsamen Erklärung der französischen Gewerkschaften CGT, FO, CFDT, CFTC, CFE-CGC, FSU, Solidaires und UNSA zum Generalstreik am 5. November in Frankreich heißt es:
„Wir waren mehr als 1,5 Millionen DemonstrantInnen in ganz Frankreich, unter Beteiligung aller Gewerkschaftsorganisationen des öffentlichen und privaten Sektors sowie der Jugendverbände. In Tausenden von Unternehmen, Einrichtungen und Dienststellen streikten Beschäftigte und Staatsbedienstete, um Lohnerhöhungen zu fordern. Unsere Organisationen prangern die inakzeptablen Behinderungen der Ausübung des Demonstrationsrechts an. Die Gewerkschaften (…) bekunden den verletzten AktivistInnen und DemonstrantInnen ihre volle Unterstützung. (…)
Die Gewerkschaften bekräftigen erneut: Das Einzige, was die Mobilisierung beenden kann, ist eine Antwort auf die Forderungen, die seit mehreren Wochen von Beschäftigten, Staatsbediensteten, Jugendlichen und RentnerInnen erhoben werden. (…)“
Die Zukunft ist jetzt.
Nach den Massendemonstrationen am 4./5. November in Frankreich und Spanien:
- am 11. November: Aufruf der großen spanischen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO sowie weiterer Gewerkschaften zum Generalstreik
- am 20. November: Aufruf der CGIL, Italien, zum Generalstreik
- am 23. November rufen die drei größten Gewerkschaften in Belgien zu einer landesweiten Demonstration in Brüssel auf
Die Forderungen: für Löhne, Recht auf Bildung und öffentliche Gesundheitsversorgung, gegen Wohnungsnot und steigende Lebenshaltungskosten – statt steigende Militärausgaben.
Deutschland:
Für den 20. November rufen die Schülerinnen und Schüler zu einem weiteren bundesweiten Schulstreik und Jugendprotesten auf gegen den Kriegsdienst, für bessere Bildung und soziale Zukunftsperspektiven.
Die GEW Hessen unterstützt die Forderungen der Gen-Z-Proteste, für die am vergangenen Samstag demonstriert wurde. Die GEW Hessen lehnt die geforderten Demonstrationsverbote und verschärfte Strafverfahren ab.
Die Landesbezirksfachbereichskonferenz A Berlin-Brandenburg „erklärt ihre Solidarität mit den bundesweiten und internationalen Jugendprotesten am 20. November 2026 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. (…) Wir verurteilen die Repression gegen junge Menschen, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Dazu gehören insbesondere Einschüchterungsversuche, Kriminalisierung von Protest und die Androhung schulischer oder anderer Sanktionen, wenn diese dazu dienen, politische Meinungsäußerung zu unterbinden. (…) Ver.di soll die internationalen Proteste am 20. November unterstützen und den Austausch mit Gewerkschaften und Jugendbewegungen in anderen Ländern fördern.“
Die GEW Berlin beschließt: „Unsere Landesdelegiertenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Schüler*innen in Frankreich und Deutschland sowie allen Beschäftigten im Bildungswesen, die sich für bessere Bildungsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ihre demokratischen Rechte einsetzen. Wir wenden uns gegen die pauschale Diffamierung und Kriminalisierung junger Menschen und ihrer Proteste.“ Die GEW Berlin ruft ihre Mitglieder auf, sich am Youth Strike am 20. November und weiteren Protesten zu beteiligen.
Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg erklärt ihre Solidarität mit den französischen Schülerinnen und Schülern: „Eure Kämpfe sind unsere Kämpfe. Hoch die internationale Solidarität!
Gegen Sozialkürzungen, Kriegsvorbereitungen und brutale Polizeigewalt: Wer für kaputte und vernachlässigte Schulen protestiert, ist kein ‚Störer‘.
Wer gegen soziale Kürzungen auf die Straße geht, ist kein ‚Randalierer‘.
Und wer sich gegen Polizeigewalt wehrt, ist kein Sicherheitsproblem.“
20. November: Internationale Mobilisierung der Jugend gegen Wehrpflicht und Militarisierung
Auf der internationalen Antikriegskonferenz in London wurde vereinbart, den 20. November zu einem internationalen Aktionstag gegen Militarisierung und Kriegsdienstpflicht zu machen.
In Großbritannien ruft die Gewerkschaft Unison (Dienstleistungssektor), die größte Branchengewerkschaft des Landes, dazu auf, den internationalen Aktionstag zu unterstützen.
In Deutschland laden „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ und „SCHULSTREIK GEGEN WEHRPFLICHT“ ein zu Diskussionen über die Hintergründe und Perspektiven der Jugendrevolte, die immer mehr Länder Europas erfasst. Teilnehmen werden französische Aktivisten, u.a. aus der Schüler- und Studentenbewegung. Unsere Redaktion ruft auf, diese Veranstaltungen (siehe Seite 20) aktiv zu unterstützen.
Carla Boulboullé, 10. November 2026
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 558 vom 12. November 2026
