Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin
Berlin hat abgestimmt. Die CDU verliert massiv, die SPD stürzt ab, die AfD legt zu und das BSW scheitert denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke wird stärkste Kraft. Und Friedrich Merz darf sich fragen, warum die Mehrheit der Bevölkerung seine Regierung nicht will.
Aber mich interessiert etwas anderes viel mehr:
Warum wählen so viele Arbeiterinnen und Arbeiter AfD?
Ja, wirklich: Arbeiter.
Menschen, die morgens um fünf im Krankenhaus anfangen. Die Schichten schieben. Die Maschinen bedienen. Busse fahren. Häuser bauen. Kinder betreuen. Kisten schleppen. Büros putzen.
Menschen, die wissen, was Arbeit bedeutet, weil sie davon leben müssen.
Und ausgerechnet diese Menschen wählen zunehmend eine Partei, deren Wirtschafts- und Sozialpolitik keineswegs auf eine Stärkung von Gewerkschaften, Tarifbindung und Sozialstaat hinausläuft. Eine aktuelle Studie der Universität Tübingen ordnet die AfD wirtschafts- und sozialpolitisch klar dem marktliberalen, unternehmensfreundlichen Spektrum zu.
Das ist doch verrückt.
Oder vielleicht auch nicht.
Vielleicht haben wir einfach zu lange die falsche Frage gestellt.
Wir fragen ständig: „Warum wählen die Arbeiter rechts?“
Vielleicht sollten wir endlich fragen:
Warum finden sie ihre eigenen Interessen bei der Partei nicht mehr wieder, die eigentlich für diese Interessen stehen müsste?
Die SPD ist als Arbeiterpartei tot. Die arbeiterfeindliche Agenda-Politik, die mit der sozialzerstörerischen Politik unter Scholz und Klingbeil fortgesetzt wurde, die historische Wende zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik hat sie in einen vernichtenden Selbstzerstörungsprozess getrieben.
Die Politik der Regierung Merz/Klingbeil trägt die Verantwortung für den Aufschwung der AfD, die von der Wut und dem Protest gerade auch der Arbeiterschaft profitiert, die keine politische Vertretung hat.
An was sollte uns 1930 erinnern?
Klingbeil hat vor Entwicklungen wie 1930, der Endphase der Weimarer Republik, gewarnt. 1930, das war die Zeit drastischer Massenarbeitslosigkeit; große Teile der Bevölkerung sahen sich in ihrer sozialen Existenz bedroht, versanken in Armut. Doch die SPD gab diesen verzweifelten Massen keine Antwort. Der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Fritz Tarnow warnte: die Sozialdemokratie habe nicht die Aufgabe, den Kapitalismus revolutionär zu stürzen, sondern als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu agieren.
Das aber hieß, Tolerierung einer Politik des massiven Abbaus von Sozialleistungen, Lohn- und Gehaltssenkungen…, einer Politik, die dem Faschismus den Weg bereitete. Müssen wir hier nicht tatsächlich Analogien zu heute sehen – aber in einer anderen Verantwortung als die, auf die Klingbeil setzt?
Die arbeitende Bevölkerung braucht eine Partei und Regierung, die ihre Forderungen und Interessen vertritt!
Die AfD sagt: Wir verstehen euch. Ob sie die Interessen der Beschäftigten tat- sächlich vertritt, ist eine andere Frage.
Aber sie hat verstanden, dass Wut politisch mächtig ist.
Innerhalb des BSW werden Stimmen laut, die fordern, das BSW muss zur Arbeiterpartei werden.
Wir müssen als die Partei überzeugen, die für die Interessen der arbeitenden Menschen und Jugend kämpft, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie.
Sozialstaat oder Kriegsstaat – ist das nicht die Frage, die sich heute aufdrängt?
Was kostet uns eigentlich die Kriegspolitik?
Milliarden für Aufrüstung. Für Kriegsertüchtigung und Kriegswirtschaft. Der Umbau der Infrastruktur für militärische Zwecke. Um das zu finanzieren, werden Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Wohnungen und kommunaler Daseinsvorsorge gekürzt.
Da muss man gar nicht mehr fragen: Wer bezahlt das alles? Die Rüstungsindustrie? Nein.
Wir. die Beschäftigten.
Und genau deshalb ist Frieden keine außenpolitische Nebensache.
Frieden ist Arbeitnehmerpolitik.
Wer einen starken Sozialstaat will, muss darüber sprechen, ob Milliarden für Rüstungskonzerne verschleudert werden sollen, die für Krieg, Tod und Zerstörung produzieren?
Wer gute Arbeit will, muss über Tarifbindung, Verteidigung des 8-Stunden-Tags, des Reallohns… sprechen – statt über Sozial-Kahlschlag.
Wer sichere Arbeitsplätze will, muss über industrielle Zukunft sprechen, statt über Sanktionspolitik, die Deutschland in die Deindustrialisierung treibt.
Und wer all das will, muss auch fragen, ob wir wirklich jeden Euro dort einsetzen wollen, wo er am lautesten nach „Sicherheit“ klingt. Denn Sicherheit bedeutet für einen Arbeitnehmer nicht, dass irgendwo Panzer stehen, dass wir atomar bestückbare Raketen mit einer Reichweite bis Moskau haben und Deutschland zum Kriegsziel machen.
Sicherheit bedeutet:
Ich behalte meine Wohnung.
Ich bekomme einen guten Lohn.
Mein Kind bekommt einen Kitaplatz.
Meine Mutter bekommt einen Pflegeplatz.
Mein Krankenhaus ist da, wenn ich es brauche.
Und ich muss keine Angst vor dem nächsten Monat haben.
Das ist soziale Sicherheit.
Und genau hier liegt der Auftrag an uns. An das AGBSW. An das BSW.
Wir brauchen eine politische Kraft, die überzeugend für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend eintritt.
Aus den Betrieben heraus. Aus den Krankenhäusern. Aus den Werkhallen.
Aus den Kitas. Aus den Busdepots. Und auch aus dem Parlament heraus, wenn wir dort vertreten sind. Dorthin müssen wir zurück.
Kämpfen wir darum, die politische Kraft zu werden, mit der die Arbeiterschaft und Jugend kämpfen kann: Für gute Arbeit. Für einen starken Sozialstaat. Für öffentliche Daseinsvorsorge.
Für Frieden.
Und für eine Gesellschaft, in der nicht diejenigen von Armut und Not bedroht sind, die jeden Tag den Laden am Laufen halten.
Das wäre doch mal eine Arbeiterpartei.
Der Beitrag ist in Soziale Politik & Demokratie Nr. 555 vom 30. September 2026 erschienen
*) Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW), im Internet: agbsw.de
