Gastkommentar von Josephine Thyrêt, Sprecherkreis AGBSW* Berlin, Co-Vorsitzende des BSW Berlin

Die provozierte Debatte über die mögliche Wahl eines AfD-Ministerpräsiden-ten in Sachsen-Anhalt ist eine Scheindebatte. Präsentiert werden als mögliche Alternative nur eine Regierung unter Führung der AfD oder eine Allparteien-Regierung unter der CDU mit SPD, FDP, Grüne mit Unterstützung der Linken als „Alternative“? D.h. die Fortsetzung des kriegstreiberischen und sozialzerstörerischen Kurses der etablierten Parteien, von dem die AfD wie bisher profitieren wird?

Soll es z.B. in Sachsen-Anhalt ein „Weiter so“ geben? Seit 2006 sind CDU und SPD in der Regierung (jetzt mit der FDP oder vorher auch schon mit den Grünen). Ihre Bilanz: Sachsen-Anhalt weist eine der höchsten Armutsgefährdungsraten in Deutschland auf; extremen Lehrermangel und massive Unterrichtsausfälle; überdurchschnittlich hohe Kinderarmut (jedes vierte Kind von Armut betroffen oder armutsgefährdet), hohe Quote an Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss, Krankenhausschließungen… u.a. die Sanktionspolitik gegen Russland hat die Chemie-Industrie in eine katastrophale Krise gestürzt.

Das ist fatal.

Wer die AfD wirklich bekämpfen will, muss über die Politik sprechen, die sie bundesweit immer stärker macht und wofür Sachsen-Anhalt ein Beispiel gibt.

Ich bin im BSW, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Land einen politischen Richtungswechsel braucht.

Das BSW ist entstanden aus der Erkenntnis, dass sich die Politik der etablierten Parteien immer weiter von den Interessen der Mehrheit entfernt hat:

Der Sozialstaat wird zurückgebaut.

Arbeitsplätze werden vernichtet oder ins Ausland verlagert. Massenentlassungen vor allem in der Industrie sind an der Tagesordnung.

Krankenhäuser werden nach wirtschaftlichen Kriterien statt nach dem Bedarf für die Gesundheitsversorgung der Menschen betrieben.

Kommunen werden kaputtgespart.

Arbeitnehmerrechte werden unter Druck gesetzt.

Und gleichzeitig wird Deutschland militärisch aufgerüstet und auf Krieg vorbereitet.

Genau gegen diese Entwicklung wurde das BSW gegründet.

Für mich ist das keine historische Fußnote. Es ist der politische Auftrag, aus dem mein Engagement entstanden ist und an dem ich mein Engagement auch weiterhin messe.

Deshalb sage ich ebenso klar wie der Koordinierungskreis von Arbeit und Gewerkschaft beim BSW:

Die AfD ist unser politischer Gegner.

Sie ist keine Partei, die für die Interessen der Beschäftigten steht.

Sie ist keine Friedenspartei.

Und sie ist keine soziale Alternative.

Die AfD verbindet Nationalismus mit einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Sozialstaat schwächen, Unternehmen und Vermögende entlasten und den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte erhöhen würde.

Auch ihre Berufung auf Friedenspolitik ist widersprüchlich und trügerisch. Einzelne Positionen gegen Waffenlieferungen oder Sanktionen machen noch keine Friedenspartei, so steht sie z.B. für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Die etablierten Parteien sollten sich eine unangenehme Frage stellen:

Warum wählen so viele Menschen AfD?

Genau darüber müssen wir reden.

Menschen wählen aus unterschiedlichen Gründen AfD. Manche aus Überzeugung, viele aus Protest, manche aus Verzweiflung, weil sie keine andere politische Kraft für die Vertretung ihrer Interessen mehr sehen; eine Stimme, die ihren Unmut über die herrschenden Verhältnisse ausdrückt.

Wenn Menschen erleben, dass ihre Arbeitsplätze verschwinden, ihre Mieten steigen, der Lohn nicht bis zum Monatsende reicht, Krankenhäuser schließen, Kommunen in einen ruinösen Sparkurs getrieben werden, soziale Sicherheit und Bildung abgebaut wird, während gleichzeitig Milliarden für militärische Aufrüstung mobilisiert werden und als Zukunft für die Kinder bleibt, an der Front zu töten oder getötet zu werden, dann entsteht Wut.

Diese Wut ist real.

Und wer sie nicht ernst nimmt, überlässt sie den Rechten.

CDU und SPD: Sozialabbau und Kriegsvorbereitung

Die schwarz-rote Bundesregierung ist dafür ein aktuelles Beispiel.

CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Die neue Grundsicherung ersetzt das Bürgergeld; die Bundesregierung stellt dabei ausdrücklich das Prinzip „Fördern und Fordern“ in den Mittelpunkt.

Gleichzeitig wird der militärische Kurs massiv ausgebaut. Die im März 2025 beschlossene Grundgesetzänderung hat den Weg für historisch hohe zusätzliche Kredite insbesondere für Kriegsaufrüstung freigemacht.

Die politische Botschaft ist eindeutig:

Für Aufrüstung werden neue finanzielle Spielräume geschaffen. Für soziale Sicherheit wird weiter nach Einsparungen gesucht. Die „Warken-Reform“ steht für drastischen Abbau der Gesundheitsversorgung; die geplante „Rentenreform“ für mehr Altersarmut und das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung durch Auslieferung der Renten an die Finanzspekulation.

Das ist kein Naturgesetz.

Das sind politische Entscheidungen.

Und sie trifft nicht alle gleichermaßen.

Wer über weniger Sozialleistungen, mehr Druck auf Erwerbslose und längere oder flexiblere Arbeitszeiten diskutiert, während gleichzeitig immer größere Summen für militärische Fähigkeiten bereitgestellt werden, betreibt eine Umverteilung politischer Prioritäten.

Von sozialer Sicherheit zu militärischer Aufrüstung.

Und die Grünen?

Sie unterstützen die Kriegspolitik und Militarisierung.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz begrüßte die geplante Erweiterung der BND-Befugnisse und erklärte, die Grünen seien bereit, über präventive Cyberangriffe und Sabotageaktionen zu reden.

Das ist keine Nebensächlichkeit.

Wer präventive Angriffe zur politischen Option erklärt, verschiebt die Grenze dessen, was militärisch und geheimdienstlich als legitim betrachtet wird.

Das ist genau die Entwicklung, vor der wir als BSW warnen.

Und die Linke?

Wo ist die Alternative, wenn die Linke erklärt, eine CDU-SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter dem Banner des Kampfes gegen rechts zu unterstützen? Das ist ein direktes weiteres Förderungsprogramm für die AfD.

Wo bleibt das Nein der Linken zur Kriegspolitik in der Ukraine, für den Stopp der Waffenlieferungen an Selenskyj?

Und machen wir nicht immer wieder die Erfahrung, dass die Linke, wo sie in Regierungsverantwortung ist, Privatisierungen und Krankenhausschließungen zugestimmt hat

Ebenso hat sie dem Milliarden-Rüstungspaket der Regierung Merz ihr Ja nicht verweigert? (Ihr erinnert Euch: Die Landesregierungen unter Beteiligung der Partei Die Linke haben im März 2025 im Bundesrat dem umfassenden Finanz- und Aufrüstungspaket der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zugestimmt.)

Und ebenso fehlt mir – so die Erfahrung in Berlin – eine unmissverständliche Haltung gegen die Kriegsvorbereitungen, z.B. die Militarisierung der Krankenhäuser.

Wo ist die entschiedene Gegenwehr gegen den Angriff auf den Sozialstaat?

Wer die AfD politisch bekämpfen will, muss den Sozialstaat verteidigen, die Interessen der Beschäftigten vertreten und eine glaubwürdige Friedenspolitik anbieten.

Die Brandmauer ist kein politisches Programm

Und damit komme ich zurück zu Sachsen-Anhalt.

Ich bin ausdrücklich gegen eine Regierung unter Führung der AfD.

Ich halte es aber ebenso für falsch, den Menschen zu erklären, die einzige Alternative dazu sei eine Fortsetzung der bisherigen Politik unter CDU- oder SPD-Führung.

Das ist keine Alternative. Das ist politische Erpressung mit der Angst vor der AfD.

Die sogenannte Brandmauer darf nicht zum Vorwand werden, um über die eigentlichen politischen Konflikte nicht mehr sprechen zu müssen.

Die Frage: Wie können wir einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern? verlangt eine Antwort auf die Frage: Wie verhindern wir Sozialabbau?

Der gefährlichste Fehler wäre, den Protest den Rechten zu überlassen.

Wenn Menschen sagen, dass sie sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, dann sind sie nicht automatisch rechts.

Sie sind zunächst einmal Menschen, deren politische Anliegen ernst genommen werden müssen.

Genau diese Menschen dürfen wir nicht der AfD überlassen.

Deshalb ist das BSW notwendig.

Für mich ist das die entscheidende Aufgabe des BSW.

Wir müssen die AfD politisch bekämpfen.

Aber wir müssen gleichzeitig die Politik bekämpfen, die ihren Aufstieg begünstigt.

Ich will nicht, dass Menschen zwischen AfD und der Fortsetzung der bisherigen Politik wählen müssen, d.h. eine Anpassung an die Politik derjenigen, gegen deren Politik wir ursprünglich angetreten sind.

Ich will, dass sie eine echte Alternative haben.

Eine Partei, die sich an die Seite der Beschäftigten stellt.

Ich will einen politischen Wandel.

Einen sozialen Wandel.

Einen friedenspolitischen Wandel.

Und eine Politik, die sich wieder an den Interessen der Mehrheit orientiert.

Wir brauchen keine Brandmauer gegen die AfD. Wir brauchen eine starke soziale, demokratische und friedenspolitische Alternative.

Dafür ist das BSW angetreten. Dafür bin ich angetreten. Und dafür werde ich weiterkämpfen.

Der Beitrag erscheint in  Soziale Politik & Demokratie Nr. 553 vom 1. September 2026

*) Arbeit und Gewerkschaft beim BSW (AGBSW), im Internet: agbsw.de

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