Der Mitte November von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt ist bestimmt durch die grenzenlosen Ausgaben für die Kriegsführung und Kriegswirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) räumt der Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 hohe Priorität ein, denn sie ist das Instrument der SPD-Grüne-FDP-Regierung für das fortgesetzte Kaputtsparprogramm gegen alle Sozialleistungen, gegen Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und gegen die Kommunen.… Weiterlesen Regierung Scholz verschärft den sozialen Krieg gegen das Volk – und die Unterdrückungsinstrumente gegen den Widerstand