Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24.2.2024) bekräftigt Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine werde unterstützt – „und zwar so lange wie nötig.“ Und weiter fordert er: „Wir, Deutschland und Europa, tun mehr –und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.“ So habe Deutschland im laufenden Haushaltsjahr sieben Milliarden Euro… Weiterlesen Scholz-Regierung soll Deutschland erneut in einen Krieg gegen Russland hineinziehen. Nicht ohne Widerstand!

Am 26. Januar 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag die Völkermordklage Südafrikas entsprechend dem internationalen Übereinkommen für „plausibel“. Er traf eine Eilentscheidung: Israel müsse Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Regierung Scholz mitverantwortlich für den Völkermord Israels in Gaza Sie missachtet das Urteil des IGH, unterstützt… Weiterlesen Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung Scholz?