Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 506 ist am 6. Mai 2024 erschienen (24 Seiten).

Die Regierung Scholz stürzt ab – gegen die wachsende Ablehnung verschärft sie die staatliche Unterdrückung

Nein zum Krieg!
Für Waffenstillstand sofort! Keine Waffenlieferungen!
Stopp dem Massaker in Gaza

50.000 fordern NEIN zu Lauterbachs Krankenhausreform!
Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Die Regierung Scholz stürzt ab – gegen die wachsende Ablehnung verschärft sie die staatliche Unterdrückung
• Krieg oder Frieden? Du hast die Wahl! Ein wichtiger Auftakt des BSW in Berlin. Von Harri Grünberg
• Vor den Europa-Wahlen: Ist das BSW eine Perspektive für Arbeitnehmer? Eine Diskussion in Berlin
• POI (Unabhängige Arbeiterpartei in Frankreich) Pressemitteilung vom 18. April 2024: In welche Zukunft wollen sie die Gesellschaft führen?

Szenen vom 1. Mai 2024

Jugend

• Aufrüstung auf unsere Kosten! Der reaktionäre Staatsumbau und seine Folgen für Hochschulen und Studierende
• Ja zur Zivilklausel! Aktionstag und Treffen anlässlich der Hochschulrektorenkonferenz am Montag, 13. Mai 2024, in Fulda
• TVStud-Kampagne: Mit massiven bundesweiten Streiks erste Verbesserungen gegen die Totalblockade der Länder erkämpft. Der Kampf für einen Tarifvertrag steht weiter auf der Tagesordnung!
• Zur Situation der Auszubildenden im Gesundheitswesen

Gesundheitswesen

• In nur einem Monat: Mehr als 45.000 Menschen sagen „NEIN zu Lauterbachs „Krankenhausreform“! Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser“
• Videokonferenz am 28. April: Austausch gemeinsamer Erfahrungen und Diskussion einer ersten Bilanz der Initiative und weiterer Schritte des Handelns (Bericht)
• „Der Aufruf verbindet die Forderung nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“. Ein Gespräch mit Thomas Zmrzly, ver.di Vertrauensmann an der Uniklinik Düsseldorf und engagiert im Bündnis für Gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen
• Im Berlin-Spandauer Wahlkreis vor Ort: Helmut Kleebank (MdB/SPD) preist Lauterbach Reform an. Misstrauen in der Bevölkerung und Ablehnung bei Beschäftigten

Demokratische Rechte und Freiheiten

• In Zeiten des Krieges: Angriff auf das Streikrecht
• Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin: Ein historischer Angriff der Regierung Scholz auf die demokratischen Grundrechte
• Dokumentiert: „Eine politische Versammlung darf politisch einseitig sein.“ Alexander King (BSW, MdA)
• Dokumentiert: Vorstand des aufstehen-Trägervereins Sammlungsbewegung e.V: Gegen staatliche Repression (Auszüge)
• „Dieser Vorgang wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“

Migration

• Europäische Union: Pakt zu Einwanderung und Asyl. „Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“ (pro asyl)
• Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen Flüchtlinge

Palästina

• Was Tun?! Netzwerk: Gaza-Diskussion
• Stopp dem Massaker in Gaza

Nein zum Krieg

• Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Stimme erheben und gegen den Krieg und Aufrüstung mobilisieren!
• Russland hat beschlossen, 130.000 neue Wehrpflichtige zu mobilisieren
• Gespräch mit Andrej Hunko (BSW, MdB): „Es ist kein Zufall, dass Deutschland in Den Haag wegen ‚Beihilfe zum Völkermord‘ vor Gericht steht“
• Aufruf: Biden, Scholz, Macron, Sunak, Meloni, … Wir sagen NEIN zu Euren Kriegen!