Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck sieht „Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung“ und Anzeichen dafür, dass sich Deutschland „aus der Schwächephase heraus bewegt.“ Mit seinem Optimismus steht aber Habeck ziemlich allein da. Die OECD hat nochmal festgehalten, dass Deutschland das Schlusslicht unter den Industrienationen bleibt. Verantwortlich machen die meisten, die Beeinträchtigung, die die Energieunternehmen Unternehmen zu schultern haben.

Habeck verleugnet beharrlich die Ursachen der Krise, die schließlich die Regierung Scholz zu verantworten hat. Vor allem die Sanktionspolitik gegen Russland hat Deutschland hart getroffen. Stattdessen hat er „strukturelle Probleme des Standortes“ ausgemacht und propagiert die notwendigen „strukturellen Veränderungen“. Eine Transformation, die er schon praktiziert, ist die von einer zivilen Produktion hin zu einer Kriegswirtschaft. Und genau da werden die Entwicklungen entschieden vorangetrieben.

Nehmen wir zum Beispiel das Unternehmen Hensoldt. Ihre Aktie stieg seit Februar 2022 von 12€ auf über 40€. Oliver Dörre, Chef des Unternehmens spricht es offen aus: „Ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wäre auch unsere wirtschaftliche Situation heute höchstwahrscheinlich eine andere.“ Und voller Pathos erklärt er: „Unsere Systeme retten jeden Tag Leben in der Ukraine.“ Und seine Ziele für die Zukunft? Den Umsatz will er alle fünf Jahre verdoppeln. Hat er Sorgen vor einem möglichen Frieden? Nein, das ist „kein vorübergehendes Phänomen“, versichert er.

Oder nehmen wir das Beispiel von Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Seine Aktie ist von 80 bis 90 € auf sagenhafte 540€ gestiegen. „Wir sind keine Kriegsgewinnler“, versichert er, sondern „wir helfen der Regierung, unser Land zu beschützen. Und wir helfen der Ukraine im Überlebenskampf.“ Und dafür haben „sie Kapazitäten in vielen Bereichen verzehnfacht“. Und er nennt dramatische Zahlen: „Im Bereich der Artillerie-Munition werden wir von 70.000 Schuss Jahresproduktion vor dem Krieg auf 700.000 Schuss bis Ende des Jahres hochgehen, Ziel sind sogar 1,1 Millionen Schuss.“ Und sollte der Frieden kommen, hat er eine einfache Antwort: „Solange der Krieg anhält, werden wir vor allem für die Ukraine produzieren… Wenn der Krieg aber … beendet sein wird, müssen unsere eigenen Lager gefüllt werden.“ Bleibt das Problem der Finanzierung.

Bisher zögerten die Kapitalgeber mit der Bewilligung von Krediten, weil die Unternehmen, die Waffen produzieren, gegen die Sozialstandards der Banken verstoßen würden. „Das Thema ist noch nicht erledigt… Es genügt auch nicht, uns nun auf ‚neutral‘ zu setzen. Die Einstufung muss ‚positiv‘ lauten – denn wir helfen, die Demokratie zu verteidigen.“ Habeck, der sich ja selbst inzwischen als Rüstungsindustrieminister bezeichnet, will die „Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren“. Und Olaf Scholz hat sich auf dem Bankentag, also der Versammlung alles deutscher Banken, für eine Neubewertung der Rüstungsindustrie bei den Banken eingesetzt. Sie beschlossen auf dem diesjährigen Bankentag, sich in Zukunft auf die Finanzierung von Waffen zu fokussieren.
Das setzt sich sogar auf europäischer Ebene fort. Nicht nur werden gemeinsame Rüstungsproduktionen angestoßen.

Die Europäische Investitionsbank soll in Zukunft in den Aufbau einer Rüstungsindustrie Kredite geben dürfen. Der Europäische Rat aber auch das EU-Parlament forderten die Bank auf, ihre Kriterien für die erlaubten Investitionen zu überarbeiten, „damit Munition und militärische Ausrüstung, … nicht länger von der EIB-Finanzierung ausgeschlossen sind“.

Die Bank sollte als Entwicklungsbank vor allem der Hilfe für ärmere Länder im Süden Europas dienen und der Förderung sozialer Infrastrukturprojekte durch günstige Kreditkonditionen. Diese „Zweckentfremdung der EIB“ würde die „Zerstörung der Sozialstruktur in der EU“ beschleunigen. Trotz aller dieser Schritte in Richtung einer Kriegswirtschaft bleibt das Wirtschaftswachstum niedrig und Deutschland das Schlusslicht aller Industrienationen.

So kritisiert Sahra Wagenknecht auch das Handeln der Regierung Scholz: Dreh- und Angelpunkt für einen Aufschwung ist und bleibt das Ende des Krieges in der Ukraine und der Sanktionspolitik, „statt unser Steuergeld für Waffenkäufe und Aufrüstung zu vergeuden.“

gk