Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 507 ist am 24. Mai 2024 erschienen (24 Seiten).

Delegierte des Europäischen Verbindungskomitees aus 16 europäischen Ländern sagen:
„Die Mobilisierung der Völker kann die mörderische Eskalation blockieren und die Waffenlieferungen stoppen“

Stopp dem Genozid – Sofortiger Waffenstillstand!
Weltweit erheben sich Studenten: USA, Schweiz, Belgien, Großbritannien, Spanien, Israel, Frankreich, Yemen, Italien, Japan, Australien

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• „Dieses Mal müssen sie vorher gestoppt werden!“ (Aufruf des Treffens des Europäischen Verbindungskomitees „Gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg“ am 4. Mai in Paris)
• Sevim Dagdelen zu den Protesten gegen das Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Georgien (Dokumentiert)

Europäisches Verbindungskomitee gegen den Krieg

• Zum ersten Mal in Präsenz: Treffen des Europäischen Verbindungskomitees (EVK) am 4. Mai in Paris (Bericht)
• „Ihre Kriege sind nicht unsere Kriege“. Versammlung der POI Frankreichs am 5. Mai in Paris (Bericht)
• Haim Bresheeth (Jüdisches Netzwerk für Palästina) − Auszüge der Rede am 5. Mai in Paris: „Der Völkermord in Gaza bedeutet den tiefsten Einschnitt unserer Zeit“
• Jérôme Legavre, POI-Aktivist und LFI-Abgeordneter − Auszüge der Rede am 5. Mai in Paris: „Wie kann man übersehen, dass die Zeit des Zögerns vorbei ist?“

Aktionen und Tarifkämpfe

• Vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 25. Mai. Rückführung der Tochterbetriebe wird verschleppt: „Politikverdrossenheit entsteht aus solchem politischen Versagen“
• „Landliebe muss bleiben!“ – Erhalt aller Arbeitsplätze (Heilbronn)

Gesundheitswesen

• Die Erklärung von Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen „NEIN zu Lauterbachs ‚Krankenhausreform‘! Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser!“ hat ein großes Echo gefunden
• Die Krankenhäuser im „freien Fall“
• Ein „Jein“ zur Lauterbach-Reform… Führt ver.di die Krankenhausversorgung auf den richtigen Kurs?
• Wo sollen wir hin? Für den Erhalt der Krankenhäuser! In Nordrhein-Westfalen droht der Abbau von 18.000 Betten
• Für den Erhalt des Krankenhaus Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße: Gegen die Krankenhausreform von Lauterbach! (Köln)
• Wettbewerbs-Level, Ausgründungen, Transformationsfonds… Beitrag von Michael Altmann für die Videokonferenz am 28. April 2024 (Auszug)

Jugend

• Europäischer Gerichtshof: Umweltschutz ist Menschenrecht! Krieg und Privatisierung zerstören die Umwelt (Teil 1)
• Protestcamps, Versammlungen und Kundgebungen gegen das Massaker am palästinensischen Volk an deutschen Universitäten
• „Alle Augen auf Rafah – Rafah vor aller Augen“. Bericht eines Jugendlichen aus Leipzig

Wirtschaft

• Kriegsvorbereitung. Die Transformation in eine Kriegswirtschaft schreitet voran

Demokratische Rechte und Freiheiten

• Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten (gegen Polizeigewalt gegen Protestcamp)

• Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger entsetzt über Unterstützerbrief der Lehrkräfte

Palästina

• Nur die Mobilisierung der Völker kann die mörderische Eskalation blockieren. Rede von Beate Sieweke auf der Palästina-Demo am 11. Mai in Düsseldorf (Auszüge. Dokumentiert)
• Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen. Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, … und der Gruppe BSW im Bundestag (Auszüge. Dokumentiert)
• Erklärung von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Fabian Scheidler und Peter Brandt, Mitglieder des Willy Brandt Kreises (Auszüge, Dokumentiert)
• „Wir unterstützen die protestierenden Studenten…“. Brief zweier israelischer Holocaust-Historiker, Raz Segal und Omer Bartov, an den Präsidenten der Universität von Pennsylvania (USA), veröffentlicht am 27. April 2024 (Auszüge. Dokumentiert)
• Weltweite Mobilisierungen an den Unis: Stopp dem Massaker: Schweiz, Belgien, Spanien, Großbritannien, USA, Israel, …

… und weitere Meldungen, Info-Kästen, Stellungnahmen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen