Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 508 ist am 14. Juni 2024 erschienen (24 Seiten).

Wahlen in der EU: Ablehnung

Die Mehrheit der Bevölkerung sagt Nein
… zur Eskalation des Krieges gegen Russland
… zur Zerstörung des Sozialstaats
… zum Völkermord-Krieg am palästinensischen Volk

Ein historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Ablehnung der kriegstreibenden Politik der EU
• Frankreich: Auflösung der Nationalversammlung. Kommuniqué von La France Insoumise (LFI), Juni 2024 (Auszüge)
• Arbeitervotum für das BSW

Aktionen und Tarifkämpfe

• „Nach 22 Jahren wurde im Bauhauptgewerbe wieder gestreikt!“ – Interview mit Thilo Nicklas, stellvertretender Vorsitzender der IG BAU in Köln
• Tarifabschlüsse im Einzelhandel: Sieg oder doch nur wieder weiterer Reallohnverlust?
• Galeria Karstadt Kaufhof: Wie weiter am Standort Berlin-Tempelhof?
• Tausende auf der Berliner Mietendemo am 1. Juni: Gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn

Gesundheitswesen

• Die Kampagne gegen die „Lauterbach-Reform“: Resonanz in den Parlamenten, Proteste und die Ignoranz der Regierung
• Antrag der Gruppe BSW im Bundestag: Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesens (Dokumentiert)

Jugend

• Jugendliche des Aktionskreises gegen Sozialabbau und Krieg stellen ihre Fragen. Gespräch mit Bernd Bahr, Kommunalwahl-Kandidat des BSW
• Krieg und Privatisierung zerstören die Umwelt (Teil 2): Privatisierung im Rahmen der EU mit dem Ergebnis der Beschleunigung von Umweltzerstörung
• Kindersoldaten in Deutschland: Kriegspolitik zerstört Schutzrecht für Minderjährige
• Die Mobilisierung an den Unis zur Solidarität mit Palästina hat sich ausgeweitet

BSW / Europawahl

• Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf zur Wahl des BSW in der Europawahl: Nein zum Krieg – Waffenstillstand sofort!

Nein zum Krieg

• „Wir dürfen uns nicht immer weiter in den Krieg hineinziehen und zur Kriegspartei machen lassen“. Interview mit Sevim Dagdelen, MdB, BSW
• Kriegsvorbereitungen – nach Außen und im Innern: Nicht nur Panzer und Feldküchen – auch Bunker und „Härtung von Kellerräumen“

Demokratische Rechte und Freiheiten

• Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes: Ein Angriff auf das Recht auf Versammlung und politische Meinungsäußerung

Wirtschaft

• Habecks 12 Apostel: „Robert Habeck ist zum Wortführer der deutschen Rüstungsindustrie geworden“
• Deindustrialisierung und Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes

Ukraine / Palästina

• Ukraine: Die NATO an vorderster Front / Zukunft für die Ukraine …
• „Auf der schwarzen Liste, und das zu Recht“. Von Gideon Levy, Journalist der Tageszeitung Haaretz, 9. Juni 2024 (Auszüge)
• Palästina: Zeugnisse des Völkermords
• Französische Gewerkschafter fordern: Mobilisierung der Arbeiter für einen Waffenstillstand und die Beendigung jeglicher Repression (Dokumentiert)

International

• Azania – Republik Südafrika: Wahlen, die wieder zu Staub zerfallen… Erklärung der Socialist Party of Azania (Sopa)
• Nein zur NATO, Ja zum Frieden. Ein Gipfel und eine Kundgebung in Washington D.C. am 6. und 7. Juli 2024
• Mexiko: Triumph bei den Wahlen am 2. Juni. Erklärung von El Trabajo (Auszüge)

… und weitere Meldungen, Info-Kästen, Stellungnahmen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen