Vergewaltigung der Grundrechte durch die Regierung Scholz Das Grundgesetz (GG) trat am 30. Mai 1949 in Kraft. Darüber abgestimmt hatten zuvor die „Vertreter des Deutschen Volkskongresses“ der drei Westzonen. Das war kein souveräner Akt, sondern Deutschland stand unter Kontrolle und auch Veränderungsdruck der drei Gouverneure der Militäradministration, USA, England und Frankreich. Dieses GG erklärte selbst… Weiterlesen 75 Jahre Grundgesetz der BRD
„Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, erklärt Bundeskanzler Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 26. Juni. Und er kommt zu der Erkenntnis: „Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit zu stärken – die Sicherheit im Inneren, im Äußeren“. Sicherheit im Äußeren? Die Scholz-Regierung hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro… Weiterlesen Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 509/510 ist am 12. Juli 2024 erschienen (28 Seiten). >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Aktuelles Aktionen und Tarifkämpfe Gesundheitswesen BSW / Wahlen Sozialstaat Jugend Nein zum Krieg Europäisches Verbindungskomitee Palästina … und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen
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