„Alle Widersprüche der zerfallenden kapitalistischen Weltordnung konzentrieren sich in den USA“, dem weltweit dominierenden Imperialismus.

Die Krise verschärft sich auf allen Ebenen: ökonomisch. sozial und politisch.

Beispiele der ökonomischen Krise

Das US-Handelsdefizit betrug Ende 2023 über 1 Billion US-Dollar. Die anschwellenden Milliarden für Rüstungs- und Kriegswirtschaft, aber auch die wachsende Anzahl amerikanischer Soldaten, die in aller Welt im Einsatz sind, belasten die zivile Wirtschaft und treiben die Verschuldung auf Rekordhöhe.

Konsequenz ist eine vorangeschrittene Deindustrialisierung, die trotz aller Bemühungen der Reindustrialisierung und der Anlockung europäischer und besonders deutscher Industrie nicht ausgeglichen werden kann. Ein Element in diesem Krieg ist der Wirtschaftskrieg gegen Westeuropa, wieder besonders gegen Deutschland, und gegen Russland und China.

Die ökonomische Krise erklärt wiederum die neue Offensive der weltweiten Kriegsführung im Interesse der sechs dominierenden Techno-Monopole, von Sahra Wagenknecht die sechs Big Data genannt. Es geht um die Kriege gegen Russland (Ukraine), in Nah- und Mittelost – durch den Kriegszug ihres Handlangers Israel – in denen es um die Kontrolle über Rohstoffe, Marktanteile und Profit geht.

Die Spaltung der Gesellschaft und die politische Herrschaftskrise

Konsequenz der ökonomischen Krise ist die tiefe soziale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, nicht nur zwischen arm und reich. Sie spaltet und zerreißt zunehmend beide traditionellen Parteien, Demokraten wie Republikaner. Das ist eine politische Herrschaftskrise, welche die Bedingungen dafür fördert, dass Trump die Gewaltenteilung im Staat zersetzt und durch Personalentscheidungen den autoritären Charakter des Staates wesentlich verstärkt, mit einer Tendenz zur präfaschistischen Herrschaftsordnung.

Trump beherrscht die soziale Demagogie wie kein anderer. Er konnte die Stimmen breiter Schichten der verarmten, prekarisierten Arbeitermassen in den entindustrialisierten Zonen, in Städten und besonders auf dem Land mit kaum existierender Infrastruktur erobern.

Dafür konnte sich Trump darauf stützen, dass in dem Zwei-Parteien-System eine auf nationaler Ebene existierende politische Vertretung der Arbeiterklasse und Jugend fehlte. Nicht einmal so etwas wie die AfD in Deutschland, über die in Deutschland viele Wähler ihren Protest gegen das System der fünf etablierten Parteien signalisieren können.

Wahlerfolge sozialistischer Kräfte

Eine umso größere Bedeutung erhalten darum die Wahlsiege von Abgeordneten der Democratic Socialists of America (DSA) wie Rashida Tlaib in Detroit, sowie der New Yorker Demokratin Alexandra Ocasio-Cortez von der Gruppe der Squad, oder der Wahlsieg des Senators Bernie Sanders.

Sie alle haben sich gegen die Waffenlieferungen und Unterstützung Israels ausgesprochen und dagegen eine Kampagne gemacht.

Der Aufschwung des Klassenkampfes, der Streikbewegungen

Von grundsätzlicher Bedeutung sind zudem die harten Kämpfe, in denen die Arbeiter mit ihren Gewerkschaften Erfolge erreichen konnten.

Wenige Tage vor der Wahl erkämpften die Boeing-Arbeiter, mit ihrem mehr als einmonatigen Streik  eine Lohnerhöhung von 38% bei einer Laufzeit von 4 Jahren, sowie eine Einmalzahlung von 12.000 Dollar, womit ihre Lebenshaltungskosten während der unbezahlten Streiktage abgedeckt werden.

Die Arbeiter der drei großen Autokonzerne Ford, General Motors und Stellantis errangen mit ihrer Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) im Oktober mit einer erkämpften Lohnerhöhung um 30% innerhalb von viereinhalb Jahren einen historischen Sieg.

In einem sog. „Jahrhundertstreik“ (Die Welt) setzten die US-Hafenarbeiter einen wichtigen Erfolg durch: Eine Lohnerhöhung über 60% über eine sechsjährige Laufzeit.

Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 518 vom 14.11.2024