Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 518 ist am 14. November 2024 erschienen (24 Seiten).

Zusammenbruch der Koalitionsregierung unter Kanzler Scholz:

Das Scheitern der Regierung des Krieges – des sozialen Krieges

>>> 42.000 demonstrierten am 3.10. in Berlin gegen die Kriegspolitik
>>> VW-Arbeiter kämpfen für ihre Arbeitsplätze und Lohn

2. November 2024: Europäische Konferenz in Berlin: Ergebnisprotokoll, Reden, Berichte

Die Mobilisierung des Volkes kann ihre Politik stoppen.
Stoppt die Waffenlieferungen an die Ukraine und Netanjahu!
Stoppt den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
Stoppt den sozialen Krieg gegen das eigene Volk!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Zusammenbruch der Koalitionsregierung unter Kanzler Scholz
• aufstehen – Die Sammlungsbewegung: Presseerklärung vom 9. November 2024 (Auszüge)
• Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag am 7. November 2024 (Auszüge)
• Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung: Ampel am Ende. Im Wahlkampf gegen Aufrüstung und Krieg aktiv sein! (Auszüge)

Tarifkämpfe

• 7,5 Millionen 2025 im Tarifkampf: Verteidigung des Reallohns statt weitere Milliarden für Krieg und Aufrüstung

Gesundheitswesen

• BSW im Kreis Leipziger Land fordert: Kein Verkauf der Muldentalkliniken an die Sana-Kliniken AG!
• Neuigkeiten zur change.org Petition, Update vom 27.10.2024: An die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Nein zur Lauterbach-Krankenhaus-Reform“
• Luckenwalde, Brandenburg: DRK-Bevölkerungsschutzzentrum für Kriege und Krisen
• Wird ihr „Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ bestraft? Oder das Nein zum drohenden Bettenabbau bei Vivantes? Zur Abwahl der Kollegin Josephine Thyrêt als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei Vivantes

Jugend

• Ablehnung eines existenzsichernden Grundeinkommens für Studierende. Bundesverfassungsgericht stützt Verarmungspolitik der Regierung gegen Studierende

• „Wir wollen Zukunft jetzt – Schluss mit den Kriegen und Massakern!“ – Rede von Jonas Winkler, Student an der Uni Leipzig, auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg am 2. November 2014 in Berlin
• „Sie tun alles, um uns zu prekarisieren…“ – Rede von Ambre, Studentin, Aktivistin der POI Frankreich, auf der Europäischen Konferenz gegen den Krieg am 2. November 2014 in Berlin
• Die Armee setzt einen großen Propagandaapparat unter Jugendlichen ein. Ein Bericht aus Frankreich
• Treffen Jugendlicher auf der Europäischen Konferenz

Die Europäische Konferenz gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg hat am 2./3. November in Berlin stattgefunden

• Der Widerstand wächst: In Deutschland kommt es zu den größten Streikwellen zur Verteidigung der Reallöhne. Einleitung von Gotthard Krupp im Namen des Europäischen Verbindungskomitees auf der Berliner Konferenz (Auszüge)
• „Unsere Regierungen sind Komplizen und gegen unsere Regierungen richtet sich der Widerstand der Völker“. Jérôme Legavre, Abgeordneter von La France insoumise (LFI), Aktivist der Parti Ouvrier Indépendant (POI). Auszüge aus seiner Rede
• Das BSW empfängt die europäischen Delegierten im Bundestag am 1. November
• „Es ist wichtig, eine Widerstandskraft zu mobilisieren“. Andreas Kutsche, BSW, stellvertretender Landesvorsitzender Brandenburg, MdL. Auszüge aus seiner Rede
• „Im Schatten des Krieges wird ein Krieg gegen die Bevölkerung geführt“. Marcus Staiger, Berliner Aktivist und Publizist. Auszüge aus seiner Rede
• Ergebnisprotokoll der Europakonferenz vom 2. November 2024 in Berlin

Palästina

• Können die Anti-Apartheid-Abkommen der UNO zu Südafrika Vorbild sein? Nach der Konferenz gegen Apartheid, Siedlerkolonialismus und Völkermord an den Palästinensern am 19. Oktober 2024 in Brüssel. Interview mit Henning Frey
• Professor Haim Bresheeth wurde verhaftet, ihm drohte eine Anklage. Mit einem Offenen Brief wurde weltweit zu seiner Verteidigung und für die Einstellung des Verfahrens aufgerufen. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Dokumentation des Offenen Briefes mit den Erstunterzeichnenden
• „From the river to the sea…“
  • Einlassungen zur Europäischen Konferenz. Ein Leserbrief
  • … gibt’s viel Raum für Interpretationen. Artikel von Amos Goldberg, Professor für Holocaust Geschichte an der Hebrew University in Jerusalem (Dokumentiert in Auszügen)

Internationales

• Die Krise der USA ermöglichte den Wahlsieg von Trump

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen