Der Noch-Präsident Biden verkündete am 18. November, anlässlich des 1.000en Kriegstages in der Ukraine, die Genehmigung für Selenskyj, Langstreckenwaffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einsetzen zu dürfen.

Am 19. November unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dekret für eine neue, aktualisierte Nukleardoktrin des Landes, das die Möglichkeiten des Einsatzes von Atomwaffen erweitert. „Bevor Biden das Präsidentenamt der USA verlässt, wird er das Schicksal der Welt der Eskalation in Richtung Atomkrieg ausgeliefert haben,“ warnt Mélenchon in seinem Blog vom 20.11.24. Das ist die Tendenz zur Eskalation von Kriegen, die auch die Situation in den europäischen Ländern prägt.

Die Entscheidung Bidens wird u.a. von den Regierungen von Macron in Frankreich und Starmer in Großbritannien unterstützt, ebenso wie von der Mehrheit des Europäischen Parlaments. Auch wenn Scholz sich weiterhin weigert, den Taurus an die Ukraine zu liefern, ändert das nichts an seiner Entschlossenheit, die Ukraine gegen Russland mit milliardenschweren Waffenlieferungen zu unterstützen.

Auch mit seiner Zustimmung zur Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die bis tief ins russische Hinterland reichen, integriert er die deutsche Regierung in den politischen Wahnsinn der unkontrollierbaren Ausweitung des Krieges. Die Regierung Scholz wurde zum Kriegstreiber, Deutschland ist Kriegspartei.

Eine verheerende Bilanz der Scholz-Regierung …

Die EU warnt vor einer weiteren Verschärfung des Wirtschaftskrieges der USA unter Trump. Schon bisher hatte die US-Regierung der Scholz-Regierung die Sanktionspolitik gegen Russland diktiert, welche von Deutschland, dem führenden Industrieland Europas, mit einer Welle der Deindustrialisierung bezahlt wird. Automobilindustrie, Stahl, Chemie, Maschinenbau – der Einbruch liefert ein dramatisches Bild: Produktionsverlagerung, Werkschließungen, Massenentlassungen.  

„Tatsächlich ist die anhaltende Rezession (…) voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt angekommen“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung (27.11.): 30.0000 Arbeitsplätze sind bei VW, dem neben Toyota führenden Automobilproduzenten der Welt, bedroht. Thyssenkrupp Stahl will 11.000 Stellen streichen oder auslagern, Bosch will allein in Deutschland 3.800 Arbeitsplätze abbauen, bei Ford stehen 3.000 Arbeitsplätze auf der Kippe… Die Sanktionspolitik hat die Chemieindustrie, die zweite Säule der deutschen Industrie, besonders hart getroffen. Z.B. plant BASF, der größte Chemie-Konzern der Welt, allein in einer ersten Welle den Wegfall von 3.200 Arbeitsplätzen.

Die Kriegspolitik und die Entwicklung zur Kriegswirtschaft heizen die Inflation weiter an. Die Mieten und Nahrungsmittelpreise steigen weiter. Verteuerung, Entlassungen, Reallohnverlust für Millionen… die Bedrohung mit sozialem Absturz reicht bis weit in die Schicht der Industriearbeiterschaft hinein. Rund 3,2 Millionen Menschen ab 65 Jahren sind in Deutschland von Armut bedroht. Bei gleichzeitigen Mega-Gewinnen für die Rüstungskonzerne – das ist die Bilanz der Kriegspolitik und der verschärft fortgesetzten sozialen Kaputtsparpolitik zur Abwälzung der Kriegskosten auf die gesellschaftliche Mehrheit. Das ist die verheerende Bilanz der Regierung von SPD, Grüne und FDP unter Scholz.

Scholz tritt an als Kanzler für soziale Wohltaten…

Die SPD wagt es dennoch, im beginnenden Wahlkampf Bundeskanzler Scholz nicht nur als Friedenskanzler, sondern auch als Verteidiger des Sozialstaates zu präsentieren.

Doch nach dem Regierungsdiktat von Scholz zur Reallohnsenkung folgt nun unter dem betrügerischen Etikett „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ das Durchpeitschen der Lauterbachreform: d.h. das programmierte Kliniksterben, die Zerrüttung der zivilen Gesundheitsversorgung zugunsten der Kriegsertüchtigung des Gesundheitswesens; sowie der „Raubzug gegen die Versicherten“ durch drastisch steigende Beiträge für die Krankenversicherung ab 2025 und für die Renten ab 2027.

Die Gewerkschaften bereiten sich auf einen harten Tarifkampf in Öffentlichen Dienst Bund und Kommune vor, um weitere Kürzungen beim Reallohn abzuwehren

Es gab keine Maßnahme der Ampel-Regierung zur Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut (rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind betroffen). Scholz „verspricht“ jetzt: um fünf Euro pro Kind und Monat soll das Kindergeld zum 1. Januar 2025 steigen.

Zum weiteren Vermächtnis der Ampel unter Scholz gehören die unerträglich steigende Wohnungsnot und Explosion der Mieten. Die Ausgaben für Integrationskurse für die Flüchtlinge sollen deutlich gekürzt werden; sie werden in Konkurrenz gesetzt zu den einheimischen Arbeitern, bei Sozialleistungen, Weiterbildung und Qualifikation für entsprechende Arbeitsplätze.  Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht, dafür aber rigide Sanktionsmaßnahmen verordnet. Das „Deutschlandticket“ wird teurer.

Die sozialen Streichorgien werden vor allem durch die Länder und hochverschuldeten Kommunen umgesetzt. Sie provozieren mit immer einschneidenderen Kaputtsparhaushalten die Wut der Bürger und treiben diese zu Zehntausenden auf die Straßen. (s. Artikel zu NRW und Berlin, S. 5-6)

…und den Frieden?

Priorität haben für Scholz und seinen Kriegsminister Pistorius (SPD) die Fortsetzung der Kriegspolitik, einschließlich der Vorbereitung des Krieges gegen Russland und der weiteren Finanz- und Militärhilfen für Israel. Deutschland hat der NATO für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet, das sind 2,12 % des BIP.

Im Haushaltsentwurf 2025 sind bisher schon 12,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vorgesehen. Der Fliegerhorst Holzdorf soll zum größten Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr im Osten von Deutschland ausgebaut und der erste von drei Standorten des Raketenabwehrsystems Arrow 3 (Kosten knapp 4 Mrd. Euro) werden. Die Kosten für den Ausbau des Fliegerhorst Büchel, damit dort künftig F-35-Kampfjets starten und landen können, werden sich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro verdoppeln (Pistorius).

Neben Standorten und Waffen braucht es auch Soldaten und eine kriegstüchtige Infrastruktur. Diesen Aufgaben dient u.a. das Gesetz zum „Neuen Wehrdienst“ (erforderlich sei, so Pistorius, ein Verteidigungsumfang von insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Heute sind es 181.630 Soldaten in Uniform).

Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung, z.B. einer Koalition von CDU/CSU und SPD, wird die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges und der sozialen Zerstörung stehen. Um den Widerstand der gesellschaftlichen Mehrheit zu unterdrücken, hat die Regierung unter Scholz massiv demokratische Grundrechte eingeschränkt (u.a. durch die Versammlungs- und Demonstrationsverbote). Ihr zunehmend autoritärer Charakter drückt sich in dem im Bundestag verabschiedeten repressiven Sicherheitspaket aus (s. S. 13), sowie in der Antisemitismusresolution. (s. S. 20-21). Dass dieser Kurs auch wegweisend für die kommende Regierung sein soll, zeigt sich in der Unterstützung von CDU und AfD.

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit! Deshalb BSW!

In unserer letzten Ausgabe haben wir geschrieben: „Aber das Wichtigste für die arbeitende Bevölkerung und Jugend wie für die gewerkschaftlichen und politischen Kader wird die wahrscheinliche prozentuale Zunahme des BSW sein.“

In Brandenburg einigten sich gerade SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag. „Natürlich können Kompromisse nicht ausgeschlossen werden“ (Andreas Kutsche, MdL, BSW, s. Interview S. 14)

Ein Signal für die künftige Koalition setzte der jetzige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seinem Nein zur Verabschiedung der Lauterbach-Reform im Bundesrat, verbunden mit dem Rauswurf der Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), Verteidigerin der „gesundheitsgefährdenden Krankenhaus-Reform“. Keine Klinikschließungen in Brandenburg, betonten Woidke und BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach bei der Vorstellung der Vereinbarungen im Rundfunksender rbb24.

Sehr umstritten war (und ist) die Frage, was wird mit dem Luftwaffenstützpunkts Holzdorf? Da über den Ausbau auf Bundesebene beschlossen wird, wird das BSW im Bundestag einen Antrag zu Holzdorf einbringen. „Wir werden als BSW weiterhin den Finger in die Wunde legen“, erklärt Kutsche in dem o.g. Interview. Er zieht die Schlussfolgerung: „Zur Durchsetzung unserer Positionen reicht allein die parlamentarische Bühne nicht aus.“ Nur durch die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung und Jugend, durch die außerparlamentarische Unterstützung, wird das BSW die Kraft zur Durchsetzung der Forderungen gewinnen.

„Für Waffenstillstand sofort“, „Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel“, „für soziale Gerechtigkeit“ – fordern Gewerkschafter und Arbeitnehmer, denen diese Zeitung eine Tribüne gibt.

In den kommenden Neuwahlen treten wir ein für „Jede Stimme dem BSW!“

Und wir kämpfen dafür, dass die genannten Forderungen durch das BSW eine politische Vertretung erhalten.

Carla Boulboullé, 28.11.2024

Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 519 vom 30.11.2024