Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 519 ist am 30. November 2025 erschienen (24 Seiten).

Biden, unterstützt von der EU, erlaubt Selenskyj den Einsatz von Langstreckenraketen in Russland
Weltweit sagen die Arbeiter und Völker: Nein zu ihren Kriegen!

Krise und Rezession

26.11.2024: Protest gegen den Stellenabbau bei ThyssenKrupp Steel in Duisburg
13.11.2024: Zehntausende auf den Straßen gegen Kaputtsparhaushalte in NRW, Berlin…

Antisemitismus-Resolution im Bundestag verabschiedet:
„Ein Angriff (…) auf Grundrechte und Völkerrecht“ (Sevim Dagdelen)
22 jüdische Organisationen verurteilen die Resolution

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Die Eskalation von Kriegen

Aktionen

• Die Welle der Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie trifft auch Kolleginnen und Kollegen bei Ford. 4.000 Arbeitsplätze sollen in Europa gestrichen werden, 2.900 davon in Köln „Wir werden uns wehren!“
• Der Widerstand gegen die NRW-Landesregierung wächst! 34.000 demonstrieren gegen Kaputtsparpolitik
• Berlin. Vor der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes: Wut und Widerstand gegen Kürzungen

Öffentliche Daseinsvorsorge

• Berliner Landeshaushalt im Zeichen des Krieges – des sozialen Krieges
• Verschuldung: Politisch entschieden. Ewiges Einkommen für die Finanzmärkte
• „Alternative Finanzierung“ und Schattenhaushalte: Ihr löscht das Feuer mit Benzin

Gesundheitswesen

• Diskussion in Berlin-Spandau: Was bedeutet die Lauterbach-Reform für uns? 200 Betten in Gefahr!

BSW

• BSW Sachsen lehnt eine Weiter-so-Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ab
• „Es benötigt viel außerparlamentarische Unterstützung“. Gespräch mit Andreas Kutsche, MdL Brandenburg, BSW
• „Das BSW ist die einzige Partei, die sich für den totalen Frieden einsetzt!“. Gespräch mit Marc Chudaska, Gewerkschafter, Mitglied der IG BCE

Migration

• „Eine ganze Menschengruppe wird (…) für die Tat eines Einzelnen unter Terrorismusverdacht gestellt“
• Massive Kürzungen bei Deutschkursen: „Circa 180.000 würden ohne Kurs dastehen“
• „Der Migrant ist einer von uns. Die Arbeiterklasse muss jeden Versuch der Spaltung aufgrund von Herkunft, Ethnie oder Nationalität zurückweisen.“ Beitrag aus Spanien für die Europäische Konferenz am 2.11. in Berlin (Auszüge)

Jugend

• „Wir werden eine Massenbewegung gegen die Wehrpflicht, gegen den Krieg und Militarismus starten“ Gespräch mit Luka Šikic, anarchistischer Kommunist aus Zagreb, Kroatien
• Gespräch mit Cameron, Lead Organizer des Protestcamps an der Columbia University in New York: „Solidarität ist nicht nur ein Ideal – sie ist der einzige Weg nach vorn.“ (Interview)

Europäische Konferenz am 2./3. November in Berlin „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“

• Auszüge aus Reden von Andrej Hunko (MdB), Peter Eisenstein (Norwegen), Agnieszka Wolk-Laniewska (Polen), Mugurel Popescu (Rumänien), Marcus Carlstedt (Schweden), Jordi Salvador Duch (Spanien), Ludo De Brabander (Belgien)
  Vollständige Dokumentation: gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info

Palästina

• Antisemitismus-Resolution im Bundestag verabschiedet. „Ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft, Kunst und Kultur, auf Grundrechte und Völkerrecht“ (Sevim Dagdelen)
• 22 jüdische Organisationen verurteilen die Resolution. Dokumentation ihres Aufrufs

Ukraine

• „Wirtschaft des Todes“ in Russland
• Zur Eskalation des Ukraine-Krieges. Stellungnahmen von Sahra Wagenknecht, Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélenchon und Lindsey German
• Lindsey German (Stop the War coalition, Großbritannien): Bidens große Eskalation des Ukraine-Krieges (Auszüge)
• Georgien, Moldawien, Rumänien: Weder NATO noch Krieg!
• Joe Biden: Kriegerische Eskalation bis zum letzten Tag?

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen