Einmischung in die deutsche Politik

Dazu nutzte  Musk die streng rechte Welt am Sonntag des Springer-Verlags, der Rücksicht nehmen muss auf sein finanziell starkes Engagement auf dem US-Medienmarkt.

Also freie Bahn für ein volles Rohr gegen Deutschland.

1. Musk rechtfertigt seine Einmischung mit dem Hinweis auf seine Investitionen in Deutschland. Für sein Tesla-Werk bei Berlin hat er Milliarden-Subventionen von der Bundesregierung und der Landesregierung Brandenburg erhalten.

Bei Tesla hat er gebrochen mit dem vom Grundgesetz garantierten Recht auf unabhängige Gewerkschaften, auf von der Belegschaft gewählte Betriebsräte, auf gewerkschaftlich kontrollierte kollektive Arbeitsverträge und festgelegte Tariflöhne, entsprechend der Qualifikation und dem entsprechende Flächentarifverträge in der Autoindustrie.

Mit seinem Vorwurf, „das Land (Deutschland, d. Red.) habe es sich in Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht“, zielt er gegen alle von der Arbeiterklasse erkämpften sozialstaatlichen Errungenschaften.

2. Die weltweit und auch in Deutschland existierende Rezession (Krise des kapitalistischen Weltsystems) bietet ihm einen Anlass zu folgender Beurteilung der Situation in Deutschland: „die Zukunft des Landes taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs.“

Zu den weltweit von den fünf Big-Data unter Führung von Musk vorangetriebenen Kriegen für Rohstoffe und Marktanteile

Der US-Imperialismus gebietet allen Regierungen die Aufrüstung, Kriegspolitik und Kriegswirtschaft. Aktuell fordert die zukünftige US-Regierung Trump – der inzwischen von allen als Vize-Präsident neben dem einflussreichen Präsidenten Musk charakterisiert wird -, von den NATO-Verbündeten, vor allem von Deutschland, dem stärksten europäischen Imperialismus, die Rüstungs- und Kriegsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen.

Aktuell betragen die 2% des BIP für Deutschland 80 Mrd. Euro. 5% sind über 200 Mrd. Euro. Gleichzeitig fordert der deutsche Wirtschaftsminister Habeck (in vorauseilendem Gehorsam) 3,5%, d.h. 140 Mrd. Euro.

Trump spricht sich für Frieden in der Ukraine aus. Das ist betrügerische Heuchelei. So hat er der Regierung Scholz und der NATO gegenüber schon den Einsatz der Taurus-Raketen und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen erlaubt. Die beide bis tief nach Russland hineinreichen und die dort stationierten Atomraketen zerstören sollen.

Denn die Scholz-Regierung hat die notwendigen Kriegswaffen schon mit Milliarden von den USA gekauft, zum Einsatz in der Ukraine, aber auch für die Unterstützung des endlosen Kriegszugs Israels / Netanjahus im Nahen und Mittleren Osten.

In Wirklichkeit fordert Trump zur Entlastung der USA von Deutschland eine noch stärkere Rolle im Krieg gegen Russland zu spielen. Weil die USA ihre finanzielle, politische und militärische Präsenz in Nah- und Mittelost verstärken muss, auch mit US-Soldaten.

Tendenz zum Aufbau eines autoritären Regimes in den USA, zu einer profaschistischen, politischen Diktatur unter dem Finanzkapital

Musk fordert eine Partei, welche „Maßnahmen ergreift, damit die Unternehmen ohne starke staatliche Eingriffe gedeihen können“. Er will die grenzenlose Freiheit für das Entscheiden und Handeln des Kapitals.

Für die Errichtung eines autoritären Regimes hat Trump für die US-Regierung entsprechende Personen eingesetzt (hier eine kleine Auswahl):

So z.B. Elon Musk selbst als Berater für radikale Ausgabenkürzungen; Howard Lutnick (Handel) Wall-Street-Investor; Scott Bessent (Finanzen) Hedgefonds-Manager; Chris Wright (Energie) Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker; Robert F. Kennedy Jr. Impfgegner und Verschwörungstheoretiker; Pete Hegseth (Verteidigung) ohne Politik-Erfahrung, Moderator für den rechtskonservativen TV-Sender Fox News. Der frühere Elitesoldat versteht sich als „Christian Warrior“, als „Heiliger Krieger“ gegen die Feinde im Inneren wie im Äußeren; Sean Duffy (Verkehr) ebenfalls Fox-Moderator; Linda McMahon (Bildung), Ex-Wrestling-Unternehmerin; ihr beruflicher Werdegang verlief fernab des Bildungswesens…

Die von ihm geforderte Partei hat Musk in Deutschland in der AfD gefunden, zu deren Wahl er anlässlich der Neuwahlen im Februar aufruft. In seinem Artikel in der Welt am Sonntag betont er die Forderungen der AfD: „Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung (natürlich für das Kapital, d. Red.) und zur Deregulierung des Marktes.“

Musk unterstützt selbst die Forderung der AfD, aus der EU und dem Euro auszutreten. Die AfD will damit den deutschen Imperialismus zur absolut autoritären Führungsmacht in Europa machen, die im Bruch mit den USA ihre Diktatur über ganz Europa errichtet und damit ebenbürtig neben die autoritären Weltmächte USA, Russland und China tritt.

Deutschland steht nach Musk nicht nur „am Rande des wirtschaftlichen“ sondern auch des „kulturellen“ Zusammenbruchs. Die Ursache dafür liegt nach Musk in der „Überfremdung“ durch die große Anzahl von Flüchtlingen, die in das Land gekommen sind. Dagegen fordert er den „Schutz des kulturellen Erbes“ der Deutschen. Und er stützt sich erneut auf die AfD, die sich für den „Erhalt der deutschen Kultur“ stark macht.

Auch hier geht er in den Spuren der NS-Diktatur und ihrer Kampagne gegen die Zersetzung der völkisch-arischen Kultur durch jüdisch-bolschewistische Einflüsse.

Nach Bloomberg L.P. ist „Musk der einflussreichste Verstärker von antimigrantischen Verschwörungstheorien auf seinem Twitter X während des Wahlkampfes.“ Musk benutzt das Internet, um vor der „Bedrohung einer weißen Mehrheit“ durch „Zuwanderung von Migranten zu warnen.“ Nach einem Messerangriff auf Mädchen in einem „Tanzkurs verbreitete er auf X Spekulationen über die muslimische Identität des Täters, Posts über muslimische Gewalt und Verschwörungstheorien. Das produzierte pogromartige Krawalle in mehreren Städten“.

Nochmal Musk zu Deutschland: „Das hat sich in Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht“

Um Deutschland aus dieser „bequemen Mittelmäßigkeit“ zu befreien und auch hier die politische Diktatur des Finanzkapitals zu errichten, müssen alle sozialen Errungenschaften, muss der deutsche Sozialstaat, den die Arbeiterklasse nach dem 2. Weltkrieg mit ihren Gewerkschaften erkämpft hat, dieses Mal endgültig zerstört werden. Endgültig, weil sie schon angegriffen worden sind, zunächst durch die Agenda-Politik Schröders, dann durch den schleichenden Abbau unter Merkel und verstärkt unter Scholz seit 2021.

Der Wirtschaftskrieg der USA und sein Gebot der Aufrüstung bis hin zur Kriegswirtschaft und Kriegsführung haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet.

Dieser Scholz hat jetzt die endgültige Zerstörung auf eine Ende Februar gewählte neue Regierung unter Kanzlerschaft der Merz-CDU/CSU „delegiert“.

Werner Uhde

Die Fortsetzung dieses Artikels behandelt in der folgenden Ausgabe die Themen:

• Musk: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
• Missbrauch des Attentats auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt
• Krise des US-Imperialismus; Gewerkschaftlich organisierter Widerstand und politischer Widerstand (Democratic Socialists of America, DSA)
• Die neue Regierung Merz: ein autoritäres Regime und Verschärfung aller Angriffe der kriegstreibenden, sozialzerstörerischen, antidemokratischen Politik

Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 521 vom 14.01.2025