Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 521 ist am 14. Januar 2025 erschienen (24 Seiten).

Elon Musk steht für den Aufbau eines autoritären, arbeiterfeindlichen Regimes in den USA
Seine Partei für Deutschland: Die AfD und Weidel

BSW-Parteitag:
Nein zum Krieg, Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine und an Netanjahu/Israel

Der Völkermord in Gaza geht weiter
Kampagne für die Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses (Gaza)

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Elon Musk: Multimilliardär, reichster Mann der Welt, Tech-Oligarch mit Sitz in der Regierung der USA
• Dokumentiert: Die deutschen Vasallen und die US-Milliardäre. Oskar Lafontaine auf Facebook am 7.1.2024

Aktionen und Tarifkämpfe

• Haushaltsentwurf 2025 von CDU und SPD in Hessen: eine Kriegserklärung an die Arbeitnehmer und Jugend
• Die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamt*innen und Pensionäre: Das ist Tarifbruch durch die hessische Landesregierung!
• „Organisieren wir eine gewerkschaftliche Arbeitnehmer- und Jugendkonferenz“
• Kaputtsparpolitik gegen die Berliner Kunst und Kultur. Wollen sie Berlin von einer Kunst und Kultur „befreien“, die sich der Staatskontrolle entzieht?

Gesundheitswesen

• Protest gegen Krankenhausschließungen in Angermünde und Prenzlau
• Helios Berlin Buch: Ausgegründete Therapeut*innen streiken
• Nach Privatisierung: Klinik in Rendsburg entlässt 250 Beschäftigte
• Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen: Mit dem Skalpell in den Krieg
• Im Gesundheitsbereich gab es eine folgenreiche Revision (BSW-Mitglied auf dem Parteitag in Bonn)

BSW

• Bundesparteitag des BSW am 12. Januar 2025 in Bonn: „Die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag“ (Wahlprogramm)
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Aufruf „Frieden wählen! Deshalb BSW!“
• Dokumentiert: „Ami go home, es ist Zeit“. Sevim Dagdelen auf dem BSW-Bundesparteitag (Auszüge)
• Januar: Veranstaltung mit Andrej Hunko und Benedikt Frank in Köln. Nein zur Krieg und Sozialabbau! Frieden wählen, BSW wählen! Interview
• Landesparteitag des BSW Sachsen: Sozialabbau und Krieg dürfen nicht fortgesetzt werden
• Dokumentiert: Was tun?! Berlin ruft zur Wahl des BSW auf. Für klare Konturen in der Friedenspolitik

Migration

• Wahlkampfthema „Migration“. Politisches Mittel im Interesse der Konzerne zur Spaltung der Gesellschaft
• Diskussion zur Migration im BSW

Jugend

• Stellungnahme Jugend gegen Krieg und Sozialabbau: Mobilisierung zum AfD-Parteitag verschleiert die Verantwortung der Regierenden – so wird Arbeiterschaft und Jugend gespalten

Internationales

• Seelenverwandtschaft. Für Elon Musk und Alice Weidel sind Arbeiter reine Ausbeutungsobjekte

Ukraine

• Stoppt das Gemetzel, Waffenstillstand!
• NATO geht von einer Million Opfern im Ukraine-Krieg aus

Palästina, Syrien

• Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF): Waffenlieferungen einstellen!
• Bundesregierung kann keinen Völkermord erkennen
• „Während ich mit Ihnen spreche, nimmt die israelische Armee das Krankenhaus ins Visier“. Gespäch mit Dr. Hussam Abu Safiya, Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden von Gaza, am 27. Dezember, kurz vor seiner Verhaftung, der Vertreibung der Kranken und dem Brandanschlag auf das Krankenhaus durch Netanjahus Armee. Korrespondentenbericht aus Palästina
• Aufruf: Sofortige Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan Krankenhauses (Gaza)
• UNO-Report: Völlige Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen
• Trump, Biden und Syrien

Historische Dokumente der Arbeiterbewegung

• Friedensutopien. Von Rosa Luxemburg (Mai 1911). Auszüge
• Dem Weltkrieg entgegen. Von Rosa Luxemburg (Rede am 7. Oktober 1911 in Stuttgart). Auszüge

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen