Krise der USA und die Antwort von Trump

Der stärkste Imperialismus der Welt konzentriert die Krise des kapitalistischen Weltsystems. Ein Beispiel ist die negative Leistungsbilanz von mehr als einer Billion US Dollar vor allem der Industrieproduktion gegenüber Europa, besonders Deutschland.⁽¹⁾

Ökonomisch und sozial vertieft sich der Abgrund zwischen dem wachsenden Reichtum der Multimilliardäre der großen Tech-Monopole unter Führung von Musk und der Hedgefonds wie BlackRock.

Sie sind die Weltspitze des Finanzkapitals. Während die industrielle Produktion und die gesamten produktiven Investitionen schrumpfen, sucht das Finanzkapital den „Ausweg“ in der maßlosen Steigerung der Rüstung- und Kriegswirtschaft, in der Ausweitung der Kriege.

Wirtsschafts- und militärische Kriege zielen generell gegen die stärksten Konkurrenten im Kampf um Rohstoffe und Weltmarktanteile, gegen Russland und China. Doch auch gegen Europa – und besonders gegen den stärksten westeuropäischen Industriestaat Deutschland.

Die neue Regierung plant und hat schon erste Dekrete erlassen, um militärische und wirtschaftliche Kriege nochmals zu steigern und zu verschärfen. Dabei will sie vor allem auf die BRD mehr Lasten abwälzen. Besonders für den Krieg gegen Russland, um mehr Waffen, Finanzen und auch Soldaten für die Ausweitung des Kriegszugs im Nahen – und Mittkeren Osten (z.B. gegen Iran) einsetzen zu können.

Die enorme Steigerung der Rüstungs- und Kriegsausgaben⁽²⁾ ist die Hauptquelle für diese explodierende Verschuldung des Haushaltes, für die weitere Verschärfung der Krise der USA.

Politische Herrschaftskrise der USA

Trump verdankt seine Wahl der tiefen Krise/Spaltung der USA, die er in seinem Wahlkampf und mit seinen Regierungsplänen gefährlich aufheizt. Das ist eine politische Krise und Spaltung mit sozialen Wurzeln, und sie droht die beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, zu zerreißen.

Trump wettert im Namen der verarmten Arbeitermassen der Industrieruinen des Rust Belt (Rostgürtel) mit seiner sozialen Demagogie gegen die offen arbeiterfeindlichen Positionen seiner Gegenkandidatin Harris. Ebenso gegen das korrupte und reiche „Establishment in Washington“. Und das angesichts seiner Regierung, getragen von Top-Milliardären des Finanzkapitals.

Zudem vertrat diese Harris entgegen dem Mehrheitswillen des amerikanischen Volkes eine Pro-Israel-Politik und forderte entsprechende US-Waffenlieferungen, sowie Milliarden an Finanzmitteln für Israels Kriegszug und den Völkermord an den Palästinensern. Damit sorgte sie für den überraschend hohen Wahlsieg von Trump, zu dem selbst Stammwähler der Demokraten beitrugen.

Die Dekrete, die Trump zu seinem Amtsantritt unterzeichnet hat, charakterisieren seine radikale Entschlossenheit zur Errichtung eines autoritären Regimes in den USA, mit der Tendenz zur profaschistischen Herrschaftsordnung – sowie zur Entfesselung allgemeiner militärischer und wirtschaftlicher Kriege im Interesse des US-Imperialismus.

Werner Uhde

Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 522 vom 30.01.2025

Anmerkungen

1) Die Differenz zwischen dem Wert der Exporte aus Deutschland in die USA und den Importen aus den USA ist nicht nur so hoch wie noch nie, sie ist auch höher als bei jedem anderen Bestimmungsland (Destatis). Die BRD verkaufte zuletzt im Jahr 2024 für 90 Milliarden Euro mehr Produkte als sie aus den USA kaufte (Ifo-Institut).

Das Defizit im US-Haushalt ist auf 1,833 Billionen US-Dollar gestiegen. Vor allem die Zinszahlungen für die hohe Verschuldung trugen zur Steigerung des Defizits bei.

2) Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 895 Milliarden US-Dollar (854 Milliarden Euro) für das Jahr 2025 beschlossen. Laut dem SIPRI-Bericht bleiben die USA z.Z. mit einer Summe in Höhe von 916 Milliarden US-Dollar mit weitem Abstand das Land mit den größten Militärausgaben.