Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 522 ist am 30. Januar 2025 erschienen (24 Seiten).

Krise der USA und die Antwort von Trump
◼ „Zurück zum Raubtier-Kapitalismus“
◼ Entfesselung militärischer und Wirtschaftskriege

Anfang 2025:
7,5 Millionen Beschäftigte im Tarifkampf für die Verteidigung ihres Reallohns

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Krise der USA: Politische Herrschaftskrise der USA
• Trumps Amtseinführung löst in den USA und weit darüber hinaus Besorgnis und Wut aus

Aktionen und Tarifkämpfe

• Es geht los! Tarifkampf im Öffentlichen Dienst – Berlin. Es geht um die Sicherung des Reallohns!
• Solidarität mit den Streikenden der BVG!
• Die Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Post gehen in ihre heiße Phase
• „Solidarische Stadtversammlung“ in Berlin: Der Protest gegen die Kaputtsparpolitik des Senats organisiert sich
• Gewerkschafter in Hessen laden ein zur Diskussion am 18. Februar 2025: Wie können wir den Kampf führen gegen die Umsetzung der sozialzerstörerischen Kriegspolitik auf Landesebene – gestützt auf die gewerkschaftliche Mobilisierung in den Büros und Betrieben in der Tarifrunde?
• TVöD-Tarifrunde 2025: „Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst auch gleichzeitig der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung“ (Interview)
• Flugblatt des Politischen Arbeitskreises Gesundheit Berlin vom 17. Januar 2025: TVöD für Alle! TVöD 100%! Jetzt!

Gesundheitswesen

• BSW in Brandenburg im Dilemma? Gespräch mit Andreas Kutsche, stellv. Vorsitzender des BSW Brandenburg und MdL Brandenburg (Interview)
• „Gesundheitswesen der produktiven Wirtschaft gleichgestellt“. Berlin und Brandenburg: Krankenhausschließungen, Kreißsaal-Schließung, Einsparung Geburtshilfe/Gynäkologie, Intensivbettenabbau

Sozialstaat

• Düsseldorf: „Landeshauptstadt der Altersarmut“?!

BSW

• „Nein zu Krieg und Sozialabbau! Frieden wählen, BSW wählen!“ – Veranstaltung am 21. Januar in Köln: Voller Saal, wichtige Beiträge, gemeinsames Engagement
• „Was tun?!“: Online-Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine und der Gefahr der Zuspitzung (Bericht)

Friedensbewegung

• 40 Jahre Pershing-Unfall in Heilbronn: Erfahrungen, die bis heute leben!

Wirtschaft

• „Die Rückkehr des Raubtier-Kapitalismus“ (Handelsblatt, Ausgabe vom 24.-26. Januar 2025)
• Die SPD will die Schuldenbremse lockern für Milliarden für den Krieg. Die Zeche zahlt das Volk

Jugend

• Serbien: Die Wut der Jugend, der Bauern, der Bevölkerung insgesamt, richtet sich gegen den kleptokratischen Staatsapparat und die Regierung
• Streik an allen Universitäten und vielen Gymnasien in Serbien: Korruption tötet – Stopp der Ausbeutung! Gespräch von Jugend gegen Sozialabbau und Krieg mit einer Belgrader Studentin aus den Leitungsgremien der Uni-Blockaden
• Rekruten in der Ukraine: Kanonenfutter desertiert!

Internationales

• Rumänien: Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen
• Frankreich: Macron will mit Hilfe der PS endlich seine Politik durchsetzen. LFI: Es gibt nur einen Ausweg – die Absetzung von Macron

Europäisches Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“

• Europäisches Verbindungskomitee hat die erste Newsletter-Ausgabe veröffentlicht
• NATO-Gipfel in Den Haag am 21./22. Juni 2025. Von Ludo de Brabander (Sprecher der Initiative Abrüstung für Entwicklung, VREDE (Frieden), Belgien)
• Ukraine: Wie geht es jetzt weiter?

Palästina

• Dr. Abu Safiya aus Gaza immer noch in Netanjahus Gefängnissen. Zahlreiche Organisationen, Ärzte, Abgeordnete und Gewerkschafter … engagieren sich weltweit für die Freilassung von Dr. Abu Safiya
• Zur Waffenruhe in Palästina: Kein Vertrauen in die Regierungen! Von Jérôme Legavre, Abgeordneter der LFI, Aktivist der POI Frankreich
• Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland
• Ein Waffenstillstand wird Israels Politik des Völkermords nicht stoppen. Gelesen auf der israelischen pazifistischen Website 972mag (Dokumentiert)

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen