Eine politische Stimme in den Bundestag– gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord– für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit In der Nummer 519 der Sozialen Politik & Demokratie haben wir geschrieben: „Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung“ – egal in welcher Parteienzusammensetzung – steht „die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges, der Deindustrialisierung und sozialen… Weiterlesen Vor den Bundestagswahlen

Am Tag des Wahlsieges von Trump überfiel der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) Bundeskanzler Scholz mit dem Ansinnen, die politischen Pläne, die Trump gemeinsam mit Musk für die neue US-Regierung entwickelt hat, in Deutschland umzusetzen … und zwar sofort! Warum jetzt die Entscheidung zur Zustimmung „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD? Dieser von einer seit… Weiterlesen Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz