Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 523 ist am 14. Februar 2025 erschienen (20 Seiten).

Vor den Bundestagswahlen

Eine politische Stimme in den Bundestag
◼ gegen Krieg, Sanktionen und Waffenlieferungen
◼ gegen Israels Völkermord

Die Mehrheit des deutschen Volkes sagt
◼ Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
◼ Für Respektierung der Menschenrechte!
Sie wollen Demokratie, soziale Gerechtigkeit, nie wieder Krieg! Frieden!

Streiks im Öffentlichen Dienst

„Für die Verteidigung des Reallohns!“

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Vor den Bundestagswahlen: Eine politische Stimme in den Bundestag gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord – für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
• Auftrag einer neuen Regierung unter einem Kanzler Merz

Aktionen und Tarifkämpfe

• Hunderttausende – allein am 8. Februar etwa 800.000 – demonstrieren auf den Straßen in Deutschland
• Streiks im Öffentlichen Dienst, bei der Post, bei der BVG: Für die Verteidigung des Reallohns
• Flugblatt des Politischen Arbeitskreises für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Berlin: Aufruf zur Demo gegen Kaputtsparpolitik am 22. Februar (Auszüge)

Bundestagswahl 23. Februar 2025 / BSW

• Veranstaltung in Berlin am 6. Februar: „Nein zum Krieg und zum Sozialabbau! Eine historische Forderung der Arbeiterbewegung“ (Bericht)
• Aufruf der Sammlungsbewegung aufstehen: Bundestagswahl am 23. Februar 2025 − Frieden wählen! (Dokumentiert)
• Frankfurter BSW-Unterstützer: „Für die Wahl des BSW gegen die Kriegsvorbereitungsparteien in den Bundestag“ | Solidarisch mit dem Tarifkampf der Beschäf tigten im öffentlichen Dienst und bei der Post | Hessische Arbeitnehmer und Gewerkschafter laden für den 18. Februar zur Diskussionsversammlung im Frankfurter DGB-Haus ein
• Diskussionsveranstaltung mit Michael Lüders, Sevim Dagdelen und Dr. Ismail Al Baz: Waffenstopp für Israel – Frieden in Nahost (Bericht)

BSW und das „Zustrombegrenzungsgesetz“

• Eine notwendige Diskussion: Nach der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag (Stellungnahme von Kolleginnen und Kollegen aus Berlin)
• Brief an die BSW-Bundestagsgruppe: „Das Nein zum Krieg nicht von der Verteidigung der Opfer des Kriegs trennen!“ (Stellungnahme von Kolleginnen und Kollegen aus Köln)
• Diskussion beim BSW Leipzig: Warum das JA der BSW-Bundestagsgruppe zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD?

Jugend

• Die Jugend braucht eine Stimme gegen den Krieg im Bundestag! Wir wollen eine Zukunft!
• BSW drängt Bundeswehr aus Schulen heraus – Pistorius schaltet sich ein
• Kein Zurück zu den Berufsverboten. Für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie politische Betätigung

Palästina

• Gaza zerstören, für den amerikanischen Imperialismus eine Notwendigkeit
• Dokumentiert. Sevim Dagdelen auf Facebook am 30. Januar 2025 : Antisemitismus bekämpfen – Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit erhalten (Auszüge)
• Köln, 8. Februar: Kundgebung für die Freilassung von Dr. Abu Safiya in Köln
• Dr. Abu Safiya bestätigt, dass er im Gefängnis gefoltert wurde

Internationales

• Syrien: Zwei Monate nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad
• Serbien: Die Vollversammlungen der Studenten gehen weiter und mobilisieren alle Sektoren der Bevölkerung

Nein zum Krieg

• Grünbuch zur „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“: Kriegsvorbereitung
• Josephine Thyrêt, BSW-Bundestagskandidatin in Berlin: Panzer statt Waggons in Görlitz
• BSW vor Ort: Zwickau verbietet als „Stadt des Friedens“ Werbung für die Bundeswehr
• Die seltenen Erden in der Ukraine

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen