Am Tag des Wahlsieges von Trump überfiel der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) Bundeskanzler Scholz mit dem Ansinnen, die politischen Pläne, die Trump gemeinsam mit Musk für die neue US-Regierung entwickelt hat, in Deutschland umzusetzen … und zwar sofort!

Warum jetzt die Entscheidung zur Zustimmung „Zustrombegrenzungsgesetz“ – gemeinsam mit CDU/CSU und AfD?

Dieser von einer seit der Nachkriegszeit einmalig überwältigenden Mehrheit des Volkes abgelehnte Scholz konnte das nur als Provokation verstehen und schmiss Lindner aus der Regierung … und zwar sofort!

Scholz war nicht grundsätzlich gegen so eine für Deutschland geplante Politik à la Trump. Aber er „delegierte“ eine solche Politik als Auftrag an die nach seinem Scheitern am 23. Februar neu zu wählende Regierung.

Der aller Voraussicht nach entsprechende Wahlsieger, CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz, hat nicht nur von der US-Regierung den Auftrag, diese Politik – für Deutschland übersetzt– umzusetzen, sondern diese Politik hat Scholz schon an die neue Regierung „delegiert“. Lindner spekuliert übrigens darauf, rotz des Niedergangs der FDP in der neuen Regierung einen Platz zu erhalten.

Die vor allem sozialen Wahlversprechen der SPD sind leere Phrasen, die sie selbst, wie auch die Wähler, nicht ernst nimmt. Merz bringt ebenfalls einige derartige Versprechungen, an die er such selbst nicht glaubt. Aber im Wahlkampf verkündet er schon einige Elemente seiner wirklichen politischen Absichten. So z.B. zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, wofür er mit den im Grundgesetz garantierten demokratischen Rechten und Freiheiten brechen will.

Eine verschärfte Version der bisherigen kriegerischen, sozialzerstörerischen und antidemokratischen Politik

Diese verschärfte Politik wird von der US-Regierung Trump/Musk im Interesse ihrer fünf weltweit dominierenden Tech-Monopole und vielfachen Milliardären unter Anführung von Musk diktiert.

Die bisherigen Pläne werden inzwischen Dekret nach Dekret umgesetzt – zum Entsetzen der Weltöffentlichkeit, der Arbeiter und Völker.

Merz versucht sie, entsprechend den in Deutschland gegebenen Bedingungen – für seine Regierungsführung als Kanzler nach dem 23. Februar zu konkretisieren.

Ein Versuch: denn dabei tauchen einige überraschende Probleme auf. Gleichsam als Experiment oder Generalprobe zur Überprüfung vor allem der Reaktionen der Parteien im Bundestag ergriff er die Initiative für das „Zustrombegrenzungsgesetz“.

Weitere Beispiele dieser verschärften Politik werden in der Aufstellung aller von Merz bisher bekanntgewordenen politischen Pläne dargestellt.

Die politische Herrschaftsform

Die neue Regierung Trump/Musk haben wir in der Sozialen Politik & Demokratie Nr. 521 als „politische Diktatur des Finanzkapitals charakterisiert. Das wurde inzwischen durch seine ersten Dekrete und die Personal-Schrumpfungs-Maßnahmen von Musk bestätigt.

Die Taurus-Rakete – mit ihrer Reichweite bis weit nach Russland hinein und seinen Atomraketen – wurde zur Lieferung an Selenskyj freigegeben.

Die amerikanische US-Entwicklungsbehörde USAID mit rund 10.000 Beschäftigten wird demontiert. Musk droht dem Bildungsministerium das gleiche Schicksal an. Bei der Steuerbehörde will Musk eine radikale Steuersenkung für Unternehmen erzwingen.

In den USA wurde der staatliche Behördenapparat geschrumpft, Zehntausende Staatsdiener werden entlassen und durch wenige Trump-Getreue ersetzt.

Autoritäre Aspekte waren schon mit dem über das Parlament hinweg diktierten Verordnungen der Regierung Scholz festzustellen.

Werner Uhde

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 523 vom 14. 02.2025

Der Artikel wird fortgesetzt.