Eine politische Stimme in den Bundestag
– gegen Krieg und Waffenlieferungen, gegen Israels Völkermord
– für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

In der Nummer 519 der Sozialen Politik & Demokratie haben wir geschrieben: „Auf der Tagesordnung einer neuen Regierung“ – egal in welcher Parteienzusammensetzung – steht „die verschärfte Fortsetzung der Politik des Krieges, der Deindustrialisierung und sozialen Zerstörung“ – im Interesse des Finanzkapitals und der Konzerne. Das verlangt eine Regierung mit zunehmend „autoritärem Charakter“. Den Weg dazu hat schon die Regierung unter Scholz gebahnt mit massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte (wie Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, was vor allem die Palästinenser in Deutschland traf); sowie mit dem im Bundestag von den Ampel-Parteien verabschiedeten repressiven Sicherheitspaket und der Antisemitismusresolution  (bei Nein-Stimmen des BSW / Enthaltung der Linkspartei!).

Mit seiner Forderung nach verschärften Maßnahmen und Gesetzen zur Begrenzung des Migranten-„Zustroms“ steht Merz keineswegs allein. Er kann sich auf die von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD und von den meisten Medien geschürten Hasskampagne und Volksverhetzung gegen Flüchtlinge und Migranten stützen:

In Merz, dem ehemaligen BlackRock-Manager und Vertreter des Finanzkapitals, werden auch Trump und Musk einen natürlichen Verbündeten finden. Musk hatte deutlich gemacht, welche Partei bisher für die Interessen des US-Imperialismus in Deutschland steht: die AfD. Ein erstes Signal in diese Richtung hat Merz mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zum rassistischen „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag gesetzt.

Die Arbeitsteilung von Trump/Musk muss Merz als Kanzler in einer Person konzentrieren (Trump setzt das politische Diktat im Interesse des Finanzkapitals durch. Musk sorgt mit einem extra dafür geschaffenen Ministerium dafür, alle Hindernisse zu beseitigen).

Beispiele für das Merz Programm,
das – für Deutschland übertragen – an das Programm von Trump/Musk erinnert

Mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ will Merz einen wirklichen Politikwechsel demonstrieren: Begrenzung humanitärer Aufnahmen; Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen…

Er sehe mit großem Interesse, dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein eigenes Zehn-Punkte-Programm zur Migration vorgeschlagen und erklärt habe: „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“.  Zugleich „lädt uns die SPD zu Gesprächen ein. Offensichtlich setzt bei den Grünen und auch bei der SPD die Erkenntnis ein, dass es nicht so bleiben kann, wie es ist“, kommentierte Merz.

Eskalation des Ukraine-Kriegs: Freigabe der Lieferung des Taurus an die Ukraine; weitere Milliarden für Kriegsaufrüstung aus dem Haushalt, und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland… verbunden mit Verschärfung des sozialen Kriegs…

Angriffe auf den Flächentarifvertrag. Den Wünschen der Arbeitgeberlobby entsprechend will Merz mehr Deregulierung. Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes; er ist für eine „wöchentliche“ Höchstarbeitszeit, das bedeutet Aufweichung des 8-Stunden-Tages und mehr Belastung für die Beschäftigten.

Der DGB Niedersachsen erklärt (am 10.10.2024): Merz fordert unter anderem von der Gesellschaft mehr Respekt gegenüber den Besserverdienenden und weniger Diskreditierung von wirtschaftlichem Erfolg. Garniert wurde das Ganze noch mit dem Appell, dass die Beschäftigten mehr Fleiß an den Tag legen sollen und Arbeit nicht länger als unangenehme Unterbrechung von der Freizeit angesehen werden darf. (!) Das kann gegenüber der Massenverarmung bis in Schichten der Industriearbeiter nur als Provokation und Zynismus verstanden werden.

Abbau und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Merz will im Fall eines Wahlsiegs den öffentlichen Dienst deutlich verschlanken – er will vor allem weniger Beamte. „Wir werden sofort nach einer Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst verfügen“ („wir müssen den Wust neuer Einstellungen stoppen“). Der Unionskanzlerkandidat erneuerte seine Ankündigung, die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung für bestimmte politische Felder wie Rüstungskontrolle, Menschenrechtspolitik oder Migrationsabkommen deutlich zu reduzieren.

Merz sprach von einem „Unwesen“, jede Stelle würde auf den Prüfstand kommen. „Es gibt wenige, die wir wirklich brauchen“.

Merz kündigt an, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenlegen zu wollen. Derzeit werden die Häuser von Habeck und dem SPD-Politiker Hubertus Heil geführt. „Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik“, sagte Merz. Das Kapital soll alle Freiheiten haben, Entlassungen und Betriebsschließungen, sowie Lohnkürzungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu diktieren.

Mehr Zuwanderer für die Unternehmen. Für billige ausländische Fachkräfte, wie von Industrieverbänden gefordert, um die Ausbildung und Qualifizierung der einheimischen Arbeitskräfte zu umgehen, bietet sich eine von Merz geplante digitale „Work-and-Stay-Agentur“ an. Sie bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einreisevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.

Eine milliardenschwere Unternehmenssteuerreform, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, schlägt Merz vor. Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kosten seine Steuerpläne 111 Milliarden Euro.

Durch Abschaffung des Bürgergelds will Merz einen zweistelligen Milliarden-Betrag einsparen.

Außerdem kündigte Merz für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler an, kostspielige Anreize für ein früheres Renteneintrittsalter zu senken. „Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt“. Die Rente will Merz vor allem durch wirtschaftliches Wachstum sichern. Damit läutet er die Demontage des gesetzlichen Rentensystems ein.

Merz löst mit seinen Plänen Widerstand aus, und das, schon bevor er an der Macht ist:

Seine erste Niederlage: Er verliert die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über das „Zustrombegrenzungsgesetz“  im Bundestag und provoziert über eine Million Menschen zu Massendemonstrationen, allein am 8. Februar über 800.00, über 200.000 in Berlin und über 300.000 in München.

Die kommenden Tarifkämpfe werden hart – das kündigt sich schon in den aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst an. Seit Ende Januar wird bei der Deutschen Post bundesweit nahezu täglich gestreikt Die Kollegen kämpfen mit ihren Gewerkschaften für die Verteidigung des Reallohns.

Vor den Bundestagswahlen

Alle etablierten Parteien stehen „für den Krieg nach außen und für den sozialen Krieg nach innen“, schreiben Gewerkschafter und engagierte Arbeiterkämpfer in einem Diskussionsbeitrag. Sie alle haben entschieden für Waffenlieferungen für die Ukraine und für den Völkermord Israels. Die Linkspartei vermeidet die Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand und der Aufhebung der Sanktionen. Die Zustimmung des BSW zum Zustrombegrenzungsgesetz hat, so der Beitrag, zu verständlichem und berechtigtem Protest im BSW und bei dessen Unterstützern geführt. (Der Beitrag zu dieser Diskussion ist auf Seite 10f. abgedruckt.)

Doch was ist mit der Vorbereitung von CDU/CSU, von FDP, SPD und Grünen auf den „Großen Krieg“ gegen Russland? Einen Krieg, für den NATO-Generalsekretär Rutte von den Regierungen „viel viel viel mehr als 2% des BIP“(!) fordert – bei „weniger Geld für Sozialleistungen wie für Gesundheit“ (Trump will 5%).

In dem o.g. Diskussionsbeitrag heißt es weiter: „Die Hoffnung, die sich für viele Wähler mit dem BSW verbindet, ist ihr entschiedener Kampf gegen Krieg und Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel, für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Nur durch das BSW haben diese Forderungen eine Stimme im Bundestag bekommen.“ Diese wichtige Stimme darf nicht verschwinden!

Carla Boulboullé, 13.02.2025

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 523 vom 14. 02.2025