Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 525 ist am 21. März 2025 erschienen (24 Seiten).

„Ihre Zeitenwende“

Freibrief für unbegrenzte Milliarden für Kriegskredite
Drastische Sparprogramme für Bund, Länder & Gemeinden

15. März

Über 80.000 Metaller demonstrieren für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze

BSW im Bundestag: 1914 wie 2025 – NEIN zu Kriegskrediten. Tausende demonstrieren im ganzen Land

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Die Merz’ – Zeitenwende: Unbegrenzte Milliarden für den Krieg, 500 Milliarden für ein zerstörerisches Sondervermögen

Aktionen und Tarifkämpfe

• März: IG Metall Aktionstag in Hannover, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig: Für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze demonstrierten über 80.000 Metaller
• „Früher oder später frisst der Rüstungsstaat, was der Sozial- und Umweltstaat braucht – Sondervermögen hin oder her!“ Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, in seiner Rede beim Aktionstag am 15. März in Frankfurt am Main (Auszüge)
• Die Tarifrunde für 2,5 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes unter dem Diktat der Kriegskredite!
• 27.000 Postkollegen streikten für den Erhalt ihrer Kaufkraft und mehr freie Tage: Der Tarifabschluss ist kein Vorbild für die Tarifrunde öffentlicher Dienst!
• 15. März, Berlin, Brandenburger Tor: Über 3.000 Menschen gegen die Grundgesetzänderung
• „Ermächtigung für Kriegskredite“. Sevim Dagdelen auf der Kundgebung in Berlin am 15. März (Auszüge aus ihrer Rede)
• Heilbronn, 8. März: Internationaler Frauentag (Bericht)
• Streikkundgebung der Krankenhäuser am 6. März in Köln: Gewerkschaftskollegen fordern von ver.di ein Nein zur Grundgesetzänderung!

Gesundheitswesen

• 100% TVöD jetzt – für ALLE in der Charité! Ein Betrieb – ein Tarifvertrag! Gespräch mit Sascha Kraft, Mitglied der ver.di-Tarifkommission und Betriebsrat bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)
• „Krankenhäuser und Zivilschützer bereiten sich auf Krieg vor“. Über die Fachtagung KRITIS

Jugend

• Wehrdienst für den Kriegsfall – wir sagen Nein! Mehrheit der Jugend gegen Wehrpflicht!
• USA: Angriffe auf Migranten, Angriffe auf Aktivisten
• Für die sofortige Freilassung von Mahmoud Khalil!

BSW

• Erklärung der Berliner Was-Tun?!-Gruppe zum Ausgang der Bundestagswahlen (Auszüge): Jetzt erst recht, das BSW als Antikriegsopposition, als die Partei der Benachteiligten in unserer Gesellschaft, aufbauen
• aufstehen – Die Sammlungsbewegung. Presseerklärung vom 28. Februar 2025 (Auszüge): Den außerparlamentarischen Protest gegen die Regierung der Militarisierung und des Sozialabbaus organisieren helfen, das ist das Gebot der Stunde
• Nach den Bundestagswahlen: Wie weiter? Diskussion auf dem Treffen des Leipziger BSW-Stammtisches
• Zur Diskussion: Die Linke will Burgfrieden mit den Kriegstreibern. Kann man Die Linke in eine konsequente Kraft gegen Krieg und sozialen Krieg verwandeln?

Nein zum Krieg / Geschichte

• 8. Mai 1945: Das deutsche Volk sollte gehindert werden, seine Konsequenzen aus Faschismus und Krieg zu ziehen (Teil 2)
• 80 Jahre nach der Bombardierung und Zerstörung Dresdens fällt die Stadt der Kaputtsparpolitik zum Opfer

Internationales

• Solidarisch mit den streikenden türkischen Textilarbeiter*innen in Gaziantep!
• Syrien: „Roter Teppich für Mörder“
• In Gaza wütet das Grauen
• Freiheit für den palästinensischen Arzt Dr. Hussam Abu Safiya – JETZT!
  Erstunterzeichner aus 39 Ländern, Ärzte und Krankenhauspersonal, Verbände, Gewerkschaftsführer, Politiker und Abgeordnete, Künstler und Intellektuelle haben den Aufruf für die sofortige Freilassung von Dr. Safiya unterstützt

… und weitere Meldungen, Info-Kästen und Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen