Im Rahmen der sicherheitspolitischen Tagung „Strategische Sicherheit in Zeiten globaler Bedrohungen“, organisiert von der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) und vom Verfassungsschutz, wurden die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie die Auswirkungen militärischer Konflikte auf die Wirtschaft analysiert. Experten aus den Bereichen Militär, Politik und Wirtschaft diskutierten über Bedrohungsszenarien und Strategien zur Abschreckung und Verteidigung. Dabei war für alle Beteiligten klar, bis 2029 könnte Russland bereit für einen Angriff auf ein europäisches NATO-Land sein. Auch deutsche Unternehmen müssen sich auf einen Krieg vorbereiten.

Neue Bedrohungslage für die Wirtschaft

Während der Tagung wurde die neue Bedrohungslage für die Wirtschaft ausführlich dargestellt. In einer zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage sind nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen direkt betroffen. Die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten, geopolitische Spannungen und gezielte wirtschaftliche Destabilisierungsstrategien schaffen neue Herausforderungen für die Wirtschaft. Unternehmen müssen sich mit der Realität auseinandersetzen, dass wirtschaftliche Sicherheit untrennbar mit der geopolitischen Lage verbunden ist.

„Können Sie Krieg?“ – mit dieser Frage fasste der Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, die Fragestellung zusammen. Marcel Hattendorf vom Center for Intelligence and Security Studies der Universität der Bundeswehr konkretisiert: Sollte es an der Ostgrenze der NATO zum Konflikt kommen, würden westliche NATO-Truppen durch Deutschland Richtung Osten verlegt. „Sie können sich ja vorstellen, durch welche Bundesländer das geht. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Wissen sie, auf welcher Straße? Auf der A2“. Dort fahre dann erst einmal kein ziviles Fahrzeug. Konzerne wie Volkswagen oder Continental mit Werken entlang dieser Autobahn müssten sich deshalb schon heute mit entsprechenden Szenarien beschäftigen.

Es gebe bereits einen Austausch zwischen Unternehmen, insbesondere aus den Bereichen Rüstung und kritische Infrastruktur, mit dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, bekräftigte Günther Schotten, Geschäftsführer der ASW. „Die großen DAX-Unternehmen haben schon sehr viel, aber wir müssen immer auch an die kleinen und mittleren Unternehmen denken.“

Angriff ist die beste Verteidigung

Die Erinnerung an dieses Sprichwort könnte Bundeswehr Generalinspekteure Breuers zu dem Satz inspiriert haben: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“. Kann das was anderes heißen, als dass wir uns auf einen Angriffskrieg vorbereiten müssen, natürlich nur um uns proaktiv zu verteidigen?

Die Grenze zwischen Verteidigung und Angriff verschwimmt. Kriegsvorbereitung kann sowohl der Verteidigung dienen als auch die Grundlage für einen Angriffskrieg schaffen.

Beim Taurus, dessen Lieferung in die Ukraine der Kanzler in spe, Merz, plant, sowie bei den US-Mittelstreckenraketen, deren Stationierung in Deutschland für 2026 geplant ist, handelt es sich um Angriffswaffen.

Das Völkerrecht setzt sehr klare Grenzen. In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen Charta heißt es unmissverständlich, dass „die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates“ verboten ist.

Noch klarer ist das Grundgesetz. In Artikel 26 wird ausdrücklich die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten. Dort heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Und weiter: „Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Wer

• unbegrenzte Mittel für die Kriegsvorbereitung zur Verfügung stellen will;
• dafür unbegrenzte Kriegskredite aufnimmt;
• bereit ist, systematisch zivile Produktion in Rüstungsproduktion umzuwandeln;
• Mittelstreckenraketen, d.h. Angriffswaffen stationieren will;
• bereit ist, den Taurus in die Ukraine zu liefern und den Drohnen-Krieg vorzubereiten;
• trotz militärischer, technologischer und operationaler Überlegenheit, weiter aufrüstet;
• in Manövern heute schon den Kriegsfall unter Einschluss ziviler Kräfte probt;
• die Wehrpflicht wieder einführen will;
• die Militarisierung der Gesellschaft betreibt; die soziale Infrastruktur auf Kriegstüchtigkeit umrüstet,

der muss sich fragen lassen, ob er einen Angriffskrieg plant und vorbereitet.

Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung stellt das Kriegsziel klar: „Es geht darum, zu gewinnen. Und ich glaube, dass Europa, das kann“. Sein Appell an die anwesenden Unternehmer: „Sie müssen anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ Wer denkt da noch an einen „Verteidigungskrieg“? Das verbindet Mölling mit einem Auftrag an die Regierung: Der neue Bundeskanzler müsse nach der Regierungsbildung als Erstes vor die Bevölkerung treten, um ihr die historische Bedrohungslage klarzumachen. Danach müsse die „Handbremse gelöst“ und massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen Summen, die dafür ausgegeben würden, „Skandale“ geben, so Mölling. Damit müsse man aber leben, das gehöre zum Wirtschaften dazu. „Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20 Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“, schloss der Bertelsmann-Experte seinen Vortrag.

Auch der Generalinspekteur Breuer schloss seinen Vortrag mit viel Pathos: „Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen“. Deutschland brauche die geballte militärische und zivile Kraft. Wer glaube, er wolle mit seinen Worten Angst machen, dem wolle er sagen: „Nicht ich mache Angst, sondern der eine, der in Moskau sitzt. Ich versuche, einer der Guten zu sein“.

Die Tagung offenbart, dass für die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Deutschland die Vorbereitung auf einen Angriffskrieg auf der Tagesordnung steht, natürlich im Namen der Verteidigung.

Umso größere Bedeutung kommt einer Massenmobilisierung für das entschiedene „Nein zum Krieg“ zu, z.B. in den kommenden Ostermärschen, anlässlich des Anti-NATO-Gipfels im Juni, in der Stärkung des BSW als politischer Kraft gegen den Krieg, sowie auch der Unterstützung der breiten Absage der Jugend an die Wehrpflicht, d.h. ihrer Bereitstellung als Kanonenfutter für die Front.

G.K.

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 526 vom 10. April 2025