Nein zu ihrem Krieg – Nein zum sozialen Krieg!

In den letzten beiden Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ sind wir ausführlich auf das Programm der Regierungskoalition in spe von Union und SPD eingegangen. Der Artikel wurde kurz vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags geschrieben. An unseren Aussagen zum Bürgergeld, Bürokratieabbau, Migration – Aushebelung der Menschenrechte und der Demokratiefeindlichkeit… haben wir nichts zu ändern. Wir wollen im Folgenden auf weitere elementare Punkte des Programms eingehen, die im Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben.

Der Koalitionsvertrag von BlackRock-Merz und Rüstungslobbyist Klingbeil…

Zunächst ist noch einmal festzuhalten, dass es sich voll und ganz bestätigt, dass der Koalitionsvertrag geprägt ist von der Unterwerfung der zukünftigen Regierung Merz/Klingbeil unter die Kriegs- und Krisenpolitik, die Trump allen Regierungen Europas diktiert. Eine Politik, zu welcher die ausweglose Krise des kapitalistischen Weltsystems alle imperialistischen Länder zur Rettung ihrer Existenz zwingt.

US-Präsident Trump verkündete am 7. April, dass er eine Billion US-Dollar in den damit größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA pumpen will. Zwei Tage vor der Verkündigung seines gigantischen Kriegshaushalts war er in allen 50 US-Bundesstaaten mit 1.200 besonders großen Demonstrationen konfrontiert.

Während die EU allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren will, hat die deutsche Regierung in spe sich vom Bundestag einen Freibrief für unbegrenzte Kriegskredite ausstellen lassen, sowie ein weiteres 500 Milliarden Paket zur Finanzierung der Kriegsertüchtigung der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Bahn, Krankenhäuser… auf Kosten der dringlichen Wiederherstellung zu zivilen Zwecken.

Als Folge von Trumps Ausweitung des Wirtschaftskrieg droht Deutschland 2025 ein Nullwachstum und ein drittes Rezessionsjahr. Merz/Klingbeil geben im Koalitionsvertrag die Antwort: „Wir schaffen Wirtschaftswachstum“, – und sie benennen ihren Preis: Wachstum der zerstörerischen Kriegswirtschaft und Sozialabbau.

…trägt das Signum: Aufrüstung – Krieg – soziale Verarmung

Das ist der Preis, den die arbeitende Bevölkerung und Jugend dafür bezahlen soll:

Alle Sozialausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, von den Jusos durchaus treffend als „tickende Zeitbombe“ charakterisiert.

Hier nur einige weitere Beispiele ihres Pakets sozialer Grausamkeiten:

Aus für den Acht-Stunden-Tag – mit einer historischen Errungenschaft, erkämpft in der Novemberrevolution 1918, wird aufgeräumt – tägliche Arbeitszeiten bis zu 13 Stunden werden möglich.

15 Euro Mindestlohn? Ein mantraartig wiederholtes Versprechen der SPD-Führung, wird von Merz provokant vom Tisch gefegt: „Das haben wir so nicht verabredet…“ (und das ist schon an der Grenze des Armutslohns).

Und „es geht noch schlimmer als Hartz IV“. Zu den verheerenden Folgen der Abschaffung des Bürgergelds (s. Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 526).

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, als Wohltat viel gepriesen, hat schon bisher die in unbezahlbare Höhen strebenden Mieten und die Immobilienspekulation nicht gebremst.

Und bei den Sozialversicherungen droht ein „Beitrags-Tsunami“ (A. Storm, Chef der DAK).

Der geplante soziale Kahlschlag soll garantieren, dass „die Verteidigungsindustrie sehr zügig und im großen Maßstab skalierbar wachsen“ (kann); und „die Umrüstung und Ertüchtigung vorhandener Werke für die Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden können“. „Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ (Koalitionsvertrag). „Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde“, so Kriegsminister Pistorius. (ZDF, 13.1.2025) Zur Erinnerung: Schon die Nazis haben die „Kriegstüchtigkeit“ und die „Wehrhaftigkeit“ des deutschen Volkes beschworen.

Um jeden Widerstand zu unterdrücken…

… werden die Angriffe auf die demokratischen Grundrechte ausgeweitet.

Hatte schon die Ampel-Koalition unter Scholz das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, sowie die Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt, folgt jetzt im Namen der „Demokratischen Resilienz“ die unmissverständliche Drohung im Koalitionsvertrag: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ´Null Toleranz`“ (!) Das heißt übersetzt für die Koalitionäre u.a.: Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung; Wiederbelebung der Praxis der Berufsverbote(*). Union und SPD ermächtigen den Staat oder staatlich beauftragte Behörden zu definieren. was strafbare “Fake News“, was „Hass und Hetze“ sind, und öffnen damit staatlicher Willkür und Rechtsmissbrauch Tür und Tor.

Am 1. Mai: Alle auf die Straße für Frieden, Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte, sichere Arbeitsplätze

Doch die Koalition in spe wird unausweichlich Widerstand provozieren, verschärfte politische und gewerkschaftliche Kämpfe. Das zeigte sich zuletzt in den gegenüber den letzten Jahren größeren Ostermärschen: Zehntausende demonstrierten in mehr als 100 Städten.

Unterstützen wir den Aufruf von „Arbeit und Gewerkschaft beim BSW“ für eine möglichst große Mobilisierung zum 1. Mai:

„(…) Die neue kleinste „Große Koalitions“-Regierung (der Wahlverlierer) opfert die Interessen der Mehrheit zugunsten der Rüstungskonzerne, der Reichen und der Kriegsvorbereitung.

Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können und werden das nicht akzeptieren.

Bauen wir gemeinsam eine politische Kraft auf, die gegen diese Politik aufsteht und konsequent für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintritt.“

Carla Boulboullé, 24. April 2025

Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 527 vom 25. April 2025

Anmerkung

*) Der durch seine arbeitnehmerfeindlichen Positionen bekannt Roland Koch, Freund von Merz, wollte z.B. eine sog Berufsverbotsklausel für Auszubildende in der Schlichtungsvereinbarung für den Öffentlichen Dienst Bund und Kommune festschreiben.